Bayer: Milliardenvergleich in US‑Rechtsstreit über Glyphosat
2018 schluckte Bayer den Wettbewerber Monsanto. Die Übernahme brachte erhebliche Glyphosat‑Risiken mit sich. Nun könnte ein Befreiungsschlag gelungen sein.
EU‑Staaten dürfen GVO‑Anbau verbieten
EU-Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet – ohne das besonders begründen zu müssen – ein Verbot des Anbaus eines genetisch veränderten Organismus erwirken, wenn der Zulassungsinhaber dem nicht widerspricht. Der EuGH hat dieses 2015 eingeführte Verfahren bestätigt. Es verstoße nicht gegen das Unionsrecht.
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Solarmodule auf dem Dach: Landwirt kommt um IHK-Beiträge herum
Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.
Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung: Die Grünen wollen gefragt werden
Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Nach Ansicht der Grünen schon, die vor dem BVerfG ein Organstreitverfahren bemühen.
Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte
Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.
Befangenheit am Landwirtschaftsgericht? Man kennt sich eben
Allein geschäftliche Kontakte zu einer Partei reichen nicht aus, um von der Befangenheit eines Laienrichters beim Landwirtschaftsgericht auszugehen. Laut OLG Hamm müsste es schon ein veritables Interesse am Ausgang des Verfahrens geben - vor Ort kenne eh jeder jeden.
Aus der NJW
Luxus Ehegattensplitting
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.
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Die Termine der 15. Kalenderwoche
Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
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Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
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Was bringt das KRITIS-Dachgesetz?
Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.
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