Freitag, 20.6.2025
Wende im Fall Hanna: Beschuldigter auf freiem Fuß

Das Mord-Urteil gegen einen jungen Mann nach dem Tod einer Studentin in Bayern ist aufgehoben. Doch schon vor einem erneuten Prozess feiert die Verteidigung einen wichtigen Teilerfolg.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.6.2025
Gesetz verabschiedet: England entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

Seit fast 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in England und Wales im Grundsatz strafbar. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen auf den Weg gebracht. Die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

Mehr lesen
Dienstag, 17.6.2025
Anklage gegen Unternehmerin Christina Block zugelassen

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

Mehr lesen
"Jetzt geht es los": Vorher kein strafbarer Versuch
Befindet sich der potenziell Geschädigte noch außerhalb der Gefahrenzone, wenn die Täter entscheiden, ihn nicht auszurauben, haben sie nicht unmittelbar zur Straftat angesetzt. Der BGH lehnt in einem solchen Fall eine Verurteilung wegen Versuchs ab.  Mehr lesen
Montag, 16.6.2025
Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

Mehr lesen
Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Ex-Richter Bengt Fuchs erhoben

Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.

Mehr lesen
Freitag, 13.6.2025
Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

Mehr lesen
Strafprozess gegen Maja T.: Warten, warten, warten

Eine mutmaßlich linksextremistische Person wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gewalttaten nach Ungarn ausgeliefert. Das war rechtswidrig, wie das BVerfG bereits bestätigt hat. Praktisch folgt daraus jedoch nichts. Sie sitzt weiter in Isolationshaft und erwartet einen möglicherweise langen Prozess.

Mehr lesen
Weinstein-Prozess endet: Keine Einigung im dritten Anklagepunkt

Im neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.

Mehr lesen
Donnerstag, 12.6.2025
Trotz Hungerstreiks: Prozess gegen Maja T. in Ungarn geht weiter

In Budapest ist der Prozess gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. fortgesetzt worden, obwohl diese sich nach eigenen Angaben seit acht Tagen im Hungerstreik befindet. Das Gericht hielt die angeklagte Person für verhandlungsfähig und lehnte einen Verschiebungsantrag ab.

Mehr lesen
Weinstein: Schuldig, nicht schuldig und vielleicht schuldig

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein - bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Nun hat erneut eine Jury geurteilt, zumindest in Teilen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Mehr lesen
Mittwoch, 11.6.2025
Hamburgs Staatsanwaltschaft: Knapp 57.000 Ermittlungsverfahren offen

Laut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.

Mehr lesen
Rechtspolitisches Allheilmittel: Kann (und soll) alles Wesen am Strafrecht genesen?

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

Mehr lesen
Ex-IS-Deutschland-Chef scheitert mit Klage gegen Ausweisung

Einst galt er als Deutschland-Chef der Terrormiliz IS: Der als Terrorist verurteilte Abu Walaa ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung gescheitert. Abgeschoben werden kann er aber noch nicht.

Mehr lesen
Angreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.

Mehr lesen
Mord an Malta-Journalistin: Lebenslang für Bombenzulieferer

2017 sorgte der Mord international für Empörung. Nun wurden zwei weitere Männer wegen des Bombenanschlags auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia verurteilt. Der Drahtzieher fehlt jedoch.

Mehr lesen
Dienstag, 10.6.2025
Hauptverfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nun doch am OLG

Weiteres Strafverfahren im NSU-Komplex: Vor dem OLG Dresden muss sich Su­sann E. wegen Unterstützung der Terror-Vereinigung verantworten – sie hatte unter anderem der damals untergetauchten Zschäpe ihre Krankenversichertenkarte überlassen.

Mehr lesen
Freitag, 6.6.2025
Weinstein-Prozess: Geschworene beraten über Urteil

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.6.2025
Mutmaßlicher Einbrecher vergisst Anwaltsschreiben am Tatort

Am späten Abend entdeckt ein Mann einen Einbrecher in seinem Haus. Der kann zwar entkommen - doch seine Flucht endet schnell.

Mehr lesen
Rüge "lückenhaften" Messprotokolls darf sich nicht in bloßer Behauptung erschöpfen

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

Mehr lesen