Montag, 4.8.2025
Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch für El Hotzo nicht

"Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Unter anderem dieser Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

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Fußfessel nach spanischem Modell: Besserer Schutz vor Gewalttätern könnte 2026 kommen

Schläge, Bedrohungen, Stalking – in manchen Fällen kann der Ex-Partner zum Alptraum werden. Die elektronische Fußfessel soll schon bald dazu beitragen, Täter auf Abstand zu halten.

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Donnerstag, 31.7.2025
Junge Männer wegen bundesweiten Bombendrohungen verurteilt

Weil sie 2023 deutschlandweit mit Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Religionsgemeinschaften für Angst gesorgt haben, sind zwei junge Männer in Stuttgart zu Jugendstrafen verurteilt worden.

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"Dauerhaft entstellt": Rache-Tattoo ist schwere Körperverletzung

Aus Rachemotiven tätowierte ein Mann einem anderen das Wort "FUCK" über die Augenbraue. Wo das Landgericht zunächst nur eine gefährliche Körperverletzung annahm, urteilte der BGH nun eine schwere Körperverletzung aus. Der Mann sei dauerhaft entstellt und stigmatisiert.

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Urteil gegen "Querdenken"-Chef Ballweg: Steuerhinterzieher, aber kein Betrüger

Er war das Gesicht von "Querdenken" in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.

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Mittwoch, 30.7.2025
Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

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Dienstag, 29.7.2025
Anklage wegen versuchten Mordes nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal erhoben

Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.

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Kater am Straßenrand ausgesetzt: 33-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Ein Mann setzte seinen Kater in einem Rucksack am Straßenrand in Schleswig-Holstein aus. Das AG Schwarzenbek verurteilte ihn wegen dieser und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von 2.300 Euro.

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Lange Haftstrafen nach Diebstahl des Manchinger Keltengoldes

Für den Diebstahl des Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching in Oberbayern sind vier Männer zu Gefängnisstrafen zwischen knapp fünf und elf Jahren verurteilt worden. Es war einer der aufsehenerregendsten Museumseinbrüche der vergangenen Jahre.

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Montag, 28.7.2025
Rechtsextremistin Liebich beschäftigt weiter die Justiz

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

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Freitag, 25.7.2025
Lebenslänglich in Deutschland und Frankreich: Nachteilsausgleich statt Gesamtstrafe

Ein Mann wird wegen zwei unterschiedlicher Sexualmorde einmal in Frankreich und einmal in Deutschland zu lebenslang verurteilt. Nachdem er 15 Jahre in Deutschland abgesessen hat, begehrt er eine Strafrestraussetzung. Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob der Antrag verfrüht war – und das verneint.

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Entscheidung: Block-Prozess wird nicht ausgesetzt

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark hatten mehrere Anwälte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun hat die Strafkammer eine Entscheidung dazu verkündet.

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Kein Haftbefehl gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro

Brasiliens Ex-Präsident hat gegen richterliche Auflagen verstoßen – vorerst ohne rechtliche Konsequenzen. Doch der oberste Gerichtshof droht bei Wiederholung mit einer harten Reaktion.

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Mittwoch, 23.7.2025
Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

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Dienstag, 22.7.2025
Staatsanwaltschaft fordert Haft für "Querdenken"-Gründer Ballweg

Im monatelangen Betrugsprozess gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg steht das Finale an. Die Fronten sind verhärtet. Bei den Schlussvorträgen geht es emotional zu.

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Häme nach Trump-Attentat: Strafprozess gegen El Hotzo beginnt

Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Der Satiriker El Hotzo reagierte unter anderem mit der Aussage: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Waren seine Kommentare strafbar?

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Klimakleben ist Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte

In Zukunft begründet "Klimakleben" laut KG zumindest im Berliner Gerichtsbezirk den Straftatbestand der Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte. Anders als das OLG Dresden sieht es in dem Auftragen des Klebers und dem Andrücken der Hand auf die Straße Gewalt.

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Freiverantwortlich? Arzt scheitert nach assistiertem Suizid auch vor BVerfG

Straflose Beihilfe zur Selbsttötung oder strafbarer Totschlag? Die Grenzen bei der Sterbehilfe sind fließend, entscheidend ist auch, ob der Sterbewillige freiverantwortlich handelte. Bei einem schwer psychisch Kranken hätte ein Arzt aus dem Ruhrgebiet davon nicht ausgehen dürfen, fand das BVerfG.

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Brasiliens oberstes Gericht droht Bolsonaro nach Netzauftritt mit Haft

Ein Videoauftritt im Internet bringt Bolsonaro in Bedrängnis. Der Ex-Präsident könnte festgenommen werden. Das Oberste Gericht verlangt eine Erklärung - und setzt Bolsonaro eine Frist.

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Paragraf 218: Schwarz-Rot debattiert über Koalitionsvertrag

Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung ans BVerfG vorerst gescheitert ist, wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.

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