Freitag, 27.3.2026
Direkt nach Bundesrats-Entscheidung: Steinmeier unterschreibt Gesetz zum Spritpreispaket

Spritpreiserhöhungen im Stundentakt? Nach der zügigen Prüfung und Ausfertigung des Spritpreispakets durch den Bundespräsidenten im Anschluss an die Bundesratsentscheidung wird es diese – rechtzeitig zum Osterreiseverkehr –  nicht mehr geben.

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Donnerstag, 26.3.2026
Bundestag beschließt Spritpaket: Kommt bald ein weiteres?

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

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Freitag, 20.3.2026
Steigende Spritpreise: Welche Maßnahmen helfen?

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?

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Montag, 16.3.2026
Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg: Was geplant ist

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.

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Donnerstag, 12.3.2026
Preiserhöhungen an Tankstellen: Kartellamt begrüßt neue Einmal-täglich-Regel

Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.

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Donnerstag, 26.2.2026
Luftfrachtkartell: Millionenstrafen für Airlines

Mehrere Airlines müssen wegen illegaler Preisabsprachen tief in die Tasche greifen, die Lufthansa profitierte von der Kronzeugenregelung. Der Fall ging bis vor das höchste europäische Gericht.

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Dienstag, 10.2.2026
"Fair-Share"-Debatte: Meta muss 30 Millionen Euro an Telekom zahlen

Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.

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Dank eigener Röstung: Aldi Süd siegt im Streit um Billig-Kaffee gegen Tchibo

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?

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Donnerstag, 5.2.2026
Kartellamt stoppt Preiskontrollen auf Amazons Marketplace

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

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Dienstag, 2.12.2025
Kaffee zu billig? Aldi Süd und Tchibo streiten über Preise

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

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Montag, 1.12.2025
Klagen gegen Fernwärmeversorger wegen Preiserhöhungen

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

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Montag, 24.11.2025
Kartellamt verschärft Kontrolle über Müllriesen Remondis

Müllabfuhren und Sortieranlagen von Remondis gibt es in vielen deutschen Städten, die Firma wird seit Jahren immer größer. Sogar so groß, dass sich das Kartellamt einschaltet.

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Mittwoch, 19.11.2025
US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab

Der Facebook-Konzern Meta hat die Übernahmen von Instagram und WhatsApp vor Gericht verteidigen können. Doch der Streit könnte noch in nächster Instanz weitergehen.

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Freitag, 14.11.2025
Unfairer Wettbewerb: Google muss Idealo 465 Millionen Schadensersatz zahlen

Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

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Donnerstag, 13.11.2025
Google muss mit hoher Schadensersatzzahlung an Idealo rechnen

Im Kartellstreit mit Google fordert die deutsche Preissuchmaschine Idealo 3,3 Milliarden Euro. Das LG Berlin zeigt im Grundsatz Verständnis, könnte aber deutlich weniger zusprechen. Wie begründet Idealo seine hohe Forderung?

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Montag, 22.9.2025
Social-Media-Kontosperre: Kein Deliktsgerichtsstand für Influencerin

Influencerinnen und Influencer müssen sich bei Konflikten über Kontosperrungen regelmäßig an die Gerichte am Sitz des Plattformbetreibers halten. Der Deliktsgerichtsstand greift laut OLG Nürnberg nicht, weil es um vertragliche Ansprüche geht. Maßgeblich sei der vereinbarte Gerichtsstand – in diesem Fall Irland.

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Freitag, 5.9.2025
Milliardenstrafe für Kartellvergehen: Muss Google jetzt Teile seines Angebots verkaufen?
Google hilft seinen Kunden, Werbeplätze zu finden - und bietet solche auch selbst an. Dabei habe der Internetgigant Konkurrenz-Marktplätze bewusst verdrängt. Jetzt soll der Konzern für den Missbrauch der markbeherrschenden Stellung zahlen - und sich überlegen, was er ändern will.  Mehr lesen
Montag, 4.8.2025
Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking.com

Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadensersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom Herbst 2024.

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Mittwoch, 23.7.2025
UBS-Bank muss nach EU-Urteil Millionenstrafe zahlen

Wegen der Übernahme der Credit Suisse zahlt die Großbank UBS für deren Altlasten – aber sie muss weniger tief in die Tasche greifen als zunächst gedacht, wie das EuG entschied.

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Freitag, 11.7.2025
Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

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