Das Bundeskartellamt hat die geplante Neuregelung begrüßt, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. "In der Spitze haben wir an einem Tag bis zu 50 Preisänderungen an der Tankstelle gesehen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Ein wirksamer Preisvergleich wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit fast unmöglich gemacht und die ursprüngliche Idee der Markttransparenzstelle ad absurdum geführt. Nur eine Preiserhöhung am Tag – das bringt Transparenz."
Infolge des Iran-Kriegs sind die Öl- und Spritpreise stark gestiegen. Mundt sagte, die Preissetzung der Branche müsse für die Nachfrager nachvollziehbar bleiben. "Wenn Preissenkungen nicht ebenso rasch an die nächste Handelsstufe weitergegeben werden wie Preiserhöhungen, wirft das Fragen auf. Auch zeitweise Entkopplungen von Diesel- und Benzinpreis vom Rohölpreis sind in diesem Zusammenhang zumindest erklärungsbedürftig." Das Bundeskartellamt sei hierzu im Austausch mit den Mineralölunternehmen.
Neue Regel soll schnell kommen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Neuregelung an Tankstellen damit begründet, dass der "Raketen- und Federeffekt" durchbrochen werden solle. Dieser beschreibt, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell steigen – wie eine Rakete – und bei fallenden Kosten dann nur langsam sinken – wie Federn. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine "Abzocke" an Tankstellen vorgeworfen.
Reiche sagte, das neue Modell solle so rasch wie möglich eingeführt werden. Sie dämpfte aber Erwartungen, es könne bereits in der kommenden Woche soweit sein. Die CDU-Politikerin sagte bei der Eröffnung des neuen Heizwerks Memmingen-Benningen in Bayern: "Wir suchen derzeit ein Trägergesetz, also Gesetzgebung muss auch schon noch ordentlich erfolgen." Trägergesetz bedeutet, dass die Änderung der Tankregel an einen anderen Gesetzentwurf angehängt wird, um Zeit zu sparen.
Branchenverbände warnen vor Eingriffen in Preisbildung
"Einschränkungen bei der Preisgestaltung würden den Wettbewerb schwächen statt stärken", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesverbands Freier Tankstellen, des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie und des Zentralverbands des Tankstellengewerbes. Die Preisbildung an Tankstellen folge marktwirtschaftlichen Mechanismen.
"Preise reagieren auf Einkaufskosten, Wettbewerb und Nachfrage. Wenn sich Einkaufspreise ändern, werden diese Entwicklungen auch an der Zapfsäule weitergegeben - nach oben wie nach unten." Gerade diese Dynamik sorge dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden könnten.
Nach Eingriffen in den freien Markt seien die Preise nicht unbedingt niedriger als vorher, sie schwankten nur weniger, heißt es von den Verbänden. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfalle auf Steuern und Abgaben: "Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen - nicht über Eingriffe in den Wettbewerb."
Aus Sicht der Monopolkommission können Verbraucherinnen und Verbraucher durch das Modell vor abrupten Preissprüngen geschützt werden, ohne den Wettbewerb auszuhebeln, wie es in einer Stellungnahme hieß.
Wie mit Preissteigerungen an Tankstellen umzugehen ist, treibt die Politik immer wieder um. 2022 hatte der damalige grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Befugnisse des Kartellamtes ausweiten wollen, um für mehr Transparenz bei den Spritpreisen zu sorgen.
