Das Landgericht München I hat heute mit Endurteil die Anordnung des Vermögensarrests gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Markus Braun, bestätigt. Der Ex-Wirecard-Chef habe sich pflichtwidrig verhalten und sei für den Schaden in Höhe von 140 Millionen Euro verantwortlich, entschied das Gericht. Ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft wurde dagegen aufgehoben.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte. Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09.06.2022 verkünden.

Das Landgericht München I hat heute per Endurteil die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Durch die Überbewertung der jeweiligen Bilanzsummen von knapp 1,9 Milliarden beziehungsweise etwas mehr als 2,3 Milliarden Euro liege ein erheblicher Fehler vor, entschied das Gericht.

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. 

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun erhoben. Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des einstigen Dax-Konzerns "bandenmäßiges Vorgehen" vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen.

Im Wirecard-Skandal könnte es Anfang Mai 2022 das erste Gerichtsurteil über die mutmaßlich gefälschten Bilanzen des zusammengebrochenen Konzerns geben. Der Zivilprozess vor dem Landgericht München I, in dem Insolvenzverwalter Michael Jaffé die Wirecard-Bilanzen für 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen will, hat große Bedeutung für Aktionäre, Finanzamt und auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

Im Wirecard-Skandal können frustrierte Anleger nach ihren immensen Kursverlusten nun doch auf Schadenersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hoffen. Das Oberlandesgericht München machte gestern in einem vorläufigen Hinweis gravierende Zweifel an den Gerichtsentscheidungen der ersten Instanz publik. Diese hätte Klagen gegen EY nicht ohne weitere Beweisaufnahme abweisen dürfen, sondern - analog zum Dieselskandal - eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung genauer prüfen müssen.

Das Landgericht München I ist zuständiges Gericht für Schadenersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.06.2021 in mehreren Parallelverfahren entschieden.

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er die Veröffentlichung von ihn betreffenden Passagen des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern wollte. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung bereits bestätigt.

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei daneben auch von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am 10.03.2021 in Berlin.

Drei Wirtschaftsprüfer von EY hatten bislang im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit Verweis auf ihre Stellung als Berufsgeheimnisträger die Aussage verweigert. Ihnen waren dafür Ordnungsgelder aufgebrummt worden. Diese müssen sie nun nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mangels Verschulden nicht zahlen. Stattdessen sollen sie am 19.03.2021 im Ausschuss aussagen. 

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht – das hat inzwischen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 02.02.2021 an.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wirecard bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.

Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.

Noch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.