Scholz als Bundesfinanzminister wird verantwortlich gemacht

Es habe "kollektive Versäumnisse" von Aufsichtsrat, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden gegeben, heißt es. Diese Erkenntnisse könnten nun in Sammelklagen von Kleinanlegern einfließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin: "Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden."

Bilanzfälschungen blieben jahrelang unentdeckt

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax-Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen. FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Montag, Behörden hätten zwingend früher einschreiten müssen, auch die Regierung habe versagt. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte: "Es war milliardenschweres Behördenversagen". Linke-Obmann Fabio De Masi sagte, es habe bei Aufsichtsbehörden nicht nur eine Schlafmützigkeit gegeben, sondern sie hätten Partei ergriffen zugunsten eines "deutschen Börsenwunders".

Weitere Zeugenbefragungen geplant

In dem Sondervotum heißt es, der Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen, um ein "Schweigekartell" derjenigen aufzubrechen, die ihr Scheitern gerne unter dem Label "Bilanzskandal" verschwiegen hätten. Der Wirecard-Skandal sei aber viel mehr als ein Bilanzskandal. Es gehe um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vorbei, an diesem Dienstag sind weitere Zeugenbefragungen geplant.