Wer seinem Ehegatten das Konto plündert, während der mit einem Schlaganfall zu tun hat, riskiert, vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen zu werden. So das KG, das dieses ehefeindliche Verhalten mit dem Halbteilungsverfahren im Versorgungsausgleichsgesetz als unvereinbar erachtete.

Wird nur ein einzelnes Versorgungsanrecht mit einem Rechtsmittel angefochten, ohne dass eine Abhängigkeit zu weiteren Anrechten gegeben ist, können die nicht angegriffenen Versorgungsanrechte in Rechtskraft erwachsen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall eine Gesamtsaldierung aller Anrechte ab. Sobald der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht mehr erweitern könne, und die Frist nach § 73 FamFG abgelaufen sei, trete Teilrechtskraft ein.

Verstirbt der geschiedene Ehegatte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs, richtet sich das Abänderungsverfahren gegen die Erben, die dann als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann es auch durch Hinterbliebene des Ausgleichspflichtigen beantragt werden. Denn diese treten bei Antragstellung in die Rechtsstellung des "überlebenden Ehegatten" ein.

Eine Abänderung des Wertausgleichs bei einer Scheidung ist auch dann möglich, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht der Fall, wenn sich das gesetzliche Anrecht allein aus dem Versorgungsausgleich ergibt. Dann sei der Einstieg in das Abänderungsverfahren zu versagen.

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren muss sich der überlebende, ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen. Auf für ihn an sich nachteilige Umstände, die aber zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs führen würden, kann er sich jedoch nicht stützen. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Entscheidend sei dabei eine Gesamtschau des Ausgleichsergebnisses, das sich hypothetisch im Fall einer Totalrevision ergeben hätte.

Ein Versorgungsausgleich kann grundsätzlich bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden. Laut Bundesgerichtshof dürfen reine Dynamisierungsverluste aber nicht zur Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden. Die Karlsruher Richter gaben zudem Hinweise für die Umrechnung in Altfällen, auch bei Einsatz der Barwertverordnung.

Verbüßt ein Ehegatte eine Freiheitsstrafe, ist eine Trennung von ihm, mit der das Trennungsjahr als Voraussetzung für eine Scheidung zu laufen beginnt, erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar wird. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Zudem entschied es, dass die mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches rechtfertigt.

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Versorgungsanrechte können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich übertragen werden. Der Bundesgerichtshof betont, dass der Insolvenzverwalter am Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat. Werde er nicht beteiligt, so beginne eine Frist mit seiner Kenntnis von der Entscheidung zu laufen.

Bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts muss es sich unter versorgungsrechtlichen Aspekten um ein unverfallbares Anrecht handeln. Laut Bundesgerichtshof kann es daran bei der Versorgungszusage einer internationalen Sozietät fehlen, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist. Berücksichtigt werden könnten solche Anrechte aber bei der Frage, ob ein Ausgleich von Anwartschaften des Ehepartners unbillig sei.

Ein eingetragener Verein, der seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährt, muss der Deutschen Rentenversicherung die Aufwendungen eines Quasi-Splittings erstatten. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass auch private Versorgungsträger nach § 225 SGB VI ausgleichspflichtig sind.

Gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich bestehen im Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken. Der Versorgungsträger muss dann allerdings nachweisen, dass er sich beim Kostenabzug vom Ehezeitanteil nicht bereichert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung für hohe Teilungskosten bestätigt.

Im Versorgungsausgleich können gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden. Das Anrecht wird dabei regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen übertragen. Dies bekräftigt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wurden zu bestimmten Teilaspekten gesetzgeberische Nachjustierungen beschlossen. Insbesondere sollen durch eine Teilung der Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge häufiger als bisher Transferverluste vermieden werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 entschieden. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht für eine ergänzende Auslegung nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. Denn diese sei nur für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat.