Die Nennung von Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten ist gerechtfertigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und deshalb die Verfassungsbeschwerden einer rechten Studentenverbindung und eines linksautonomen Vereins nicht zur Entscheidung angenommen.

Die AfD geht im Streit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Das VG hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet werden darf, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es billigte damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, auch im Hinblick auf politische Parteien.

Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. So propagiere die linke Zeitung ein Einheitsparteiensystem und biete ein Forum für Linksextremisten.

Die AfD Berlin bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Sie hatte unter anderem erreichen wollen, dass es unterlassen wird, sie als Verdachtsfall einzuordnen. Allerdings, so das OVG, habe die AfD Berlin nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass sie überhaupt als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sie stütze sich im Kern schlicht auf eine Mutmaßung.

Der Landesverband Berlin der AfD kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. Die Angaben verletzten das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Vorfeld von Wahlen.

Die Einstufungen der sogenannten Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die offen vertretenen Positionen der Bewegung ließen sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes vereinbaren, so die Richter. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten wurde der höchste Stand seit Einführung der Statistik registriert. Propagandadelikte stellen mit 15.275 den Großteil der registrierten Straftaten, sind aber rückläufig. Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität mit 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19%).

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt, mit dem er insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden. Das Gericht traf jedoch keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies die AfD an das parallel angerufene Verwaltungsgericht.

Das Land Hessen muss bestimmte Angaben zum AfD-“Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 löschen und per Pressemitteilung richtigstellen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden. Das im Bericht genannte Personenpotenzial der Gruppierung von "bis zu 600" im Bundesland sei nicht plausibel, so das Gericht.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durfte in seinem am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2019 und der dazugehörigen Pressemitteilung.

Vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" ("alternativ, unabhängig, fortschrittlich") können nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.09.2020 im Eilverfahren entschieden.

Die Einstufung der “Identitären Bewegung“ als “gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nicht zu beanstanden. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Zielsetzung der Bewegung und insbesondere ihre Politik ethnischer Reinheit nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" als auch den sogenannten "Flügel" als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 28.05.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Außerdem dürfe die Zahl der Mitglieder in der Kategorie "Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden.