Freitag, 29.4.2022
Pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten

Eine für den 29.04.2022 angemeldete pro-palästinensische Demonstration bleibt verboten. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Polizei habe die Versammlung aufgrund ihrer Erfahrungen bei früheren vom Antragsteller veranstalteten pro-palästinensischen Demonstrationen, die unfriedlich verlaufen waren, untersagen dürfen, so das VG. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Vergangene Versammlungen hätten gezeigt, dass der Antragsteller nicht in der Lage sei, Auflagen effektiv durchzusetzen. 

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Dienstag, 15.3.2022
Ausschuss im EU-Parlament stimmt gegen De-facto-Verbot von Bitcoin

Grüne, Sozialdemokraten und Linke sind im EU-Parlament mit dem Versuch gescheitert, ein De-facto-Verbot der Digitalwährung Bitcoin zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmte gestern gegen einen entsprechenden Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica). Die Richtlinie soll auf Vorschlag der EU-Kommission erstmals einheitliche Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie den Bitcoin schaffen. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen sich nun noch auf eine gemeinsame Position einigen.

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Dienstag, 1.2.2022
BVerfG: Kommunales Verbot von Corona-"Spaziergängen" bleibt in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-"Spaziergänge" mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Es wies gestern den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollte. Sie ließen aber offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann.

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Donnerstag, 27.1.2022
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Beide Unternehmen seien mit der PKK verflochten. Der Verlag vertreibe unter anderem PKK-Propaganda. Die Musikproduktionsfirma habe den Zweck, die PKK durch ihre Einnahmen aus dem Vertrieb kurdischer Musik finanziell zu unterstützen.

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Dienstag, 18.1.2022
Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-"Spaziergänge" verbieten

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Das Gericht qualifizierte diese Spaziergänge als Versammlungen, die anzumelden sind. Ferner verwies das Gericht auf den Gesundheitsschutz.

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Montag, 10.1.2022
OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das für den Landkreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 in einem Eilverfahren und wies eine Beschwerde zurück. Die für die Beurteilung des Verbots maßgebliche Frage, ob dem Infektionsschutzgesetz hier eine Sperrwirkung gegenüber dem Versammlungsgesetz zukomme, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.

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Donnerstag, 9.12.2021
Verbot von Weihnachtsmärkten in Bayern vorläufig bestätigt

In Bayern bleibt es bis auf Weiteres beim Verbot von Weihnachtsmärkten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in München hat heute die zugrunde liegende Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkts "Thurn und Taxis" abgelehnt.

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Montag, 2.8.2021
Verbote von vier Versammlungen in Berlin bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat insgesamt vier Verbote von Versammlungen, die am Wochenende in Berlin hätten stattfinden sollen, im Vorfeld bestätigt. Es ging um die Versammlungen "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit", "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie", "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" und "Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle". Die Beschlüsse des OVG sind jeweils unanfechtbar.

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Mittwoch, 14.7.2021
Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich

Mehrere Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zwei Verfahren um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Das VG stellte fest, dass das Verbot dem Nachtangeln der Kläger wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht entgegensteht. Es betonte aber, dass das Nachtangelverbot damit nicht generell aufgehoben sei, sondern nur die Kläger von dieser Feststellung profitierten.

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Freitag, 14.5.2021
Verbot geplanter Querdenker-Demonstration in Dresden bestätigt

Es bleibt beim Verbot der für den 15.05.2021 in Dresden geplanten Querdenker-Demonstration. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Eilverfahren die Einschätzung der Stadt bestätigt, dass das Infektionsgeschehen in Dresden und Sachsen den Versammlungen entgegenstehe. Es sei ein unübersichtliches, mit Blick auf die Hygieneregelungen nicht zu beherrschbares Versammlungsgeschehen zu erwarten.

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Mittwoch, 5.5.2021
Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Kritisch beurteilt wurde jedoch die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag.

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Dienstag, 23.3.2021
Bund will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht per Gesetz verbieten

Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung.

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Montag, 14.12.2020
Österreichischer Verfassungsgerichtshof kippt Sterbehilfe-Verbot

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat den Weg für Sterbehilfe frei gemacht. Am 11.12.2020 erklärte er das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid im österreichischen Strafgesetzbuch für verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, das auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben umfasse. Denn es verbiete die Hilfeleistung zur Selbsttötung ohne jede Ausnahme.

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Dienstag, 22.9.2020
Rechtsschutz gegen Verbot der Protestcamps gegen Ausbau der A49

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilanträgen des Veranstalters der Protestcamps gegen den Ausbau der Autobahn A49 teilweise stattgegeben. Die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einige Verbots- und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen sei zu Unrecht erfolgt, entschied das Gericht mit Beschlüssen vom 21.09.2002 in zwei Verfahren.

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Mittwoch, 15.7.2020
Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten lassen

Als einzelner Bürger kann man einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben, wie er Elektroautos baut. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandgerichts Braunschweig vom 13.03.2020 hervor. Da die streitige Frage im Ergebnis alle Autohersteller betreffe, falle sie in die Zuständigkeit des Gesetz- und Verordnungsgebers, betonte das Gericht. Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung am 18.06.2020 bestätigt.

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Mittwoch, 24.6.2020
Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Einmalbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik sind künftig verboten. Die Bundesregierung hat am 24.04.2020 die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Danach sind bestimmte Produkte nicht mehr erlaubt, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen, wie das Bundesumweltministerium mitteilt.

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Dienstag, 23.6.2020
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler“

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

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