Donnerstag, 18.8.2022
Neue Richtervereinigung fordert Besoldungsreform in der Justiz

In Deutschland werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und nach Ansicht der Neue Richtervereinigung (NRV) einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Das Besoldungssystem mache Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen, so die Vereinigung. Sie fordert daher eine grundlegende Reformierung.

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Saudi-Arabien: Frau wegen Twitter-Konto zu 34 Jahren Haft verurteilt

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am 17.08.2022 aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

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Mittwoch, 17.8.2022
Verkehrsgerichtstag eröffnet: Experten diskutieren aktuelle Themen

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.

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Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

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Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang

Anwälte müssen seit dem 01.01.2022 ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln – unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung klargestellt und die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

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Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Behauptet ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer, er habe die Drogen unbewusst eingenommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen gegen eine Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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Jahresbericht: Diskriminierungsfälle weiter auf hohem Niveau

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, gestern in Berlin vorgestellt hat. "Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen", sagte Ataman.

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Rechtswidrige Überstellungshaft bei Anhörung ohne Rechtsanwalt

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft. Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass dadurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Ein Verzicht des Betroffenen auf seinen Anwalt setze eine ausreichende Belehrung über die Folgen voraus.

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Biden unterzeichnet Gesetz für Investitionen in Klima und Soziales

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

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BGH-Urteil im Fall Falk nach Schuss auf Anwalt verschoben

Ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk nach einem Schuss auf einen Anwalt Bestand hat, entscheidet sich anders als geplant erst in geraumer Zeit. Der Bundesgerichtshof sagte heute überraschend eine für den Nachmittag geplante Verkündung ab. Die Pressestelle nannte "dienstliche Gründe" – ohne weitere Details. Ein neuer Termin soll "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben werden (Az.: 2 StR 142/21).

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Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz wegen Cum-Ex

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte laut Medienberichten eine Behördensprecherin. Ein entsprechender Bescheid sei am 10.08.2022 ergangen.

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Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für eine Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers provoziert werden sollte. Ein Indiz dafür kann laut Bundesarbeitsgericht sein, wenn das Fehlen wesentlicher Anforderungen geradezu demonstrativ dokumentiert wird.

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Haftstrafe nach Serie dreister Autodiebstähle mit Abschleppwagen

Autoklau mit Abschleppwagen: Für eine besonders dreiste Serie von Auto-Diebstählen ist ein 44-Jähriger aus Krefeld zu Gefängnishaft verurteilt worden. Das Krefelder Amtsgericht sprach ihn gestern wegen schweren Diebstahls schuldig und verhängte zwei Jahre und acht Monate Haft. Zuvor hatte der Mann ein Geständnis abgelegt.

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Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten dreier Zuwendungsempfänger. 

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EuGH soll Urlaub-Nachgewährung bei Quarantäneanordnung klären

Ergibt sich aus dem EU-Recht die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

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Dienstag, 16.8.2022
Kind darf vorerst als Geschäftsführer von Hannover 96 weitermachen

Der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96, Martin Kind, darf nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zum Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten. Das hat das Landgericht Hannover in einem Eilverfahren am 16.08.2022 entschieden.

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417 km/h auf der Autobahn – Bugatti-Fahrer bleibt straffrei

Der tschechische Staatsbürger, der im Juli 2021 ein Fahrzeug der Marke Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h – teilweise freihändig – über die A2 bewegt hat, wird nicht bestraft. Das Rasen auf einer leeren Autobahn und freihändiges Fahren als solches stellten auch bei einer derart hohen Geschwindigkeit keine Straftat dar, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 12.08.2022. Sie wies damit die gegen die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung eingelegte Beschwerde zurück.

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Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fertigverpackte Wurst, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, darf auch dann nicht auf der Vorderseite der Verpackung als "Geflügel Salami" bezeichnet werden, wenn eine korrekte Zutatenliste vorhanden ist. Eine solche Bezeichnung sei irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck und damit die Verbrauchererwartung erweckt werde, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.

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Lebenslange Haft und Psychiatrie für Trierer Amokfahrer

Im Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist der Angeklagte wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier befand am 16.08.2022 zudem die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Mannes in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige am 01.12.2020 mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone raste, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

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Verfahrensverstöße im Schiedsverfahren

Ist eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags beim Schiedsgericht anwaltlich nicht vertreten und kann ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Die Begründung des Aufhebungsantrags muss ferner laut Bundesgerichtshof nicht innerhalb der regelmäßigen dreimonatigen Antragsfrist erfolgen. Einer Verfahrensverzögerung könne das Oberlandesgericht mit einer eigenen Fristsetzung für relevantes Vorbringen vorbeugen.

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