Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.

Der zweite Strafprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss ist überraschend ausgesetzt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Bochum am 17.06.2020 mitgeteilt. Es seien Nachermittlungen im Ausland erforderlich, die ein bis zwei Jahre dauern könnten. Danach müsse der Prozess noch einmal komplett von vorne beginnen. Mauss wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2011 rund 14 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.