Montag, 27.9.2021
BGH veröffentlicht Leitplanken für Cum-Ex-Fälle
Die Leitlinien für künftige Anklagen wegen dubioser Börsengeschäfte liegen vor: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag seine Entscheidung veröffentlicht, mit der er im Juli ein Strafurteil des Landgerichts Bonn gegen zwei britische Aktienhändler wegen "Cum-Ex-Deals" bestätigt hatte. Doch ein genauer Blick auf die 61 Seiten mit 142 Randnummern bestätigt die alte Juristenweisheit: Es kommt drauf an. Mehr lesen
Freitag, 17.9.2021
Elektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug? Bundesfinanzhof muss entscheiden

Bargeldeinnahmen bleiben dem Fiskus oft verborgen - insbesondere, wenn es keine elektronische Kasse gibt. Das ist ein bekannter Missstand. Doch läuft das darauf hinaus, dass der Staat Steuerhinterziehung erleichtert? Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt vertritt diese Ansicht und will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür erhob er zunächst Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg - ohne Erfolg. Nun soll der Bundesfinanzhof entscheiden.

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Mittwoch, 31.3.2021
Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte er.

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Freitag, 26.3.2021
Cum-Ex-Prozess in Wiesbaden startet ohne Schlüsselfigur

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag haben Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden gebracht. Vor dem Landgericht Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Komplex begonnen. Hanno Berger, der als Drahtzieher der Deals gilt, erschien allerdings nicht zum Prozess. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.

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Montag, 21.12.2020
BRAK kritisiert Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.

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Donnerstag, 18.6.2020
Zweiter Strafprozess gegen Ex-Geheimagent Mauss geplatzt

Der zweite Strafprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss ist überraschend ausgesetzt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Bochum am 17.06.2020 mitgeteilt. Es seien Nachermittlungen im Ausland erforderlich, die ein bis zwei Jahre dauern könnten. Danach müsse der Prozess noch einmal komplett von vorne beginnen. Mauss wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2011 rund 14 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

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Dienstag, 16.6.2020
BRAK warnt vor Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.

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