Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger habe sich nicht der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und will das Verfahren einstellen. Der 79-Jährige soll lediglich 5.000 Euro zahlen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.

Eine Gruppe verurteilter Maple-Banker muss nach einer BGH-Entscheidung fast doppelt so viele Taterträge aus Cum-Ex-Deals zurückzahlen wie bisher angeordnet. Das Urteil hat Folgen für weitere Verfahren.

Der Steueranwalt Hanno Berger, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist bereits am LG Bonn rechtskräftig verurteilt worden. Nun hat der BGH ein weiteres Urteil bestätigt.

Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.

Sich nicht gezahlte Steuern vom Fiskus erstatten zu lassen, ist aufwendig. Die Ermittlungen sind es auch. Gut ein Jahrzehnt nach einem mutmaßlichen Coup kommen zwei Angeklagte wegen möglicher Cum-ex-Geschäfte vor Gericht.

Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, wohl um einen weiteren Prozess abzuwenden.

Das LG Frankfurt am Main hat im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre das Verfahren gegen Horst Schmidt abgetrennt. Anlass war der Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Der Prozess wird kommende Woche fortgesetzt.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Landgerichts München I einschließlich Strafzumessung. Allein die Einziehung des Wertes von Taterträgen halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Wer mit einem nicht zugelassen Fahrzeug fährt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt, macht sich nicht auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat eine zuvor offengelassene Fragestellung dahingehend entschieden, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) keine ausreichende Grundlage für eine Strafbarkeit bietet.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Ur­teil des Land­ge­richts Bonn be­stä­tigt, mit dem ein ehemaliger Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M.M. Warburg im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Damit ist ein wei­te­res Cum-Ex-Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­sen.

Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Gericht blieb bei Schuhbeck unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate gefordert hatte. Schuhbecks Verteidiger hatten für eine Bewährungsstrafe plädiert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Die spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.

Die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit. Damit blieb vor dem Bundesfinanzhof die Revision eines Gastronoms erfolglos, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch auch für Betreiber einer offenen Ladenkasse ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.