Die spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.

Die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse verursacht kein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugsdefizit. Damit blieb vor dem Bundesfinanzhof die Revision eines Gastronoms erfolglos, der dem Staat vorwirft, durch die Duldung offener Ladenkassen Steuerhinterziehung zu erleichtern. Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch auch für Betreiber einer offenen Ladenkasse ein Entdeckungsrisiko bei Manipulationen.

Bargeldeinnahmen bleiben dem Fiskus oft verborgen - insbesondere, wenn es keine elektronische Kasse gibt. Das ist ein bekannter Missstand. Doch läuft das darauf hinaus, dass der Staat Steuerhinterziehung erleichtert? Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt vertritt diese Ansicht und will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür erhob er zunächst Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg - ohne Erfolg. Nun soll der Bundesfinanzhof entscheiden.

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte er.

Mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag haben Banker und Berater den Fiskus über Jahre um Milliarden gebracht. Vor dem Landgericht Wiesbaden hat nun ein weiterer Prozess zu dem Komplex begonnen. Hanno Berger, der als Drahtzieher der Deals gilt, erschien allerdings nicht zum Prozess. Das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.

Der zweite Strafprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss ist überraschend ausgesetzt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Bochum am 17.06.2020 mitgeteilt. Es seien Nachermittlungen im Ausland erforderlich, die ein bis zwei Jahre dauern könnten. Danach müsse der Prozess noch einmal komplett von vorne beginnen. Mauss wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2011 rund 14 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.