Donnerstag, 8.10.2020
Maskenpflicht an Schulen im Landkreis Neuwied bleibt vorerst

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit am 06.10.2020 den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt. Das Gericht verwies vor dem Hintergrund eines gravierenden Anstiegs der Neuinfektionen im Kreisgebiet auf die vorrangigen Belange des Gesundheitsschutzes.

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Donnerstag, 24.9.2020
Befreiung von Maskenpflicht in Schule nur mit aussagekräftigem Attest

Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Dargelegt werden muss vielmehr, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster klarstellt.

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Montag, 31.8.2020
Maskenpflicht auf Schulgelände verletzt Elternrecht nicht

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.

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Mittwoch, 26.8.2020
Normenkontrolleilantrag gegen Maskenpflicht in niedersächsischen Schulen unzulässig

Ein Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.

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Montag, 17.8.2020
Präsenzunterricht an hessischen Schulen kann wie geplant beginnen
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden, dass Schulunterricht ab dem 17.08.2020 in Hessen unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung und der Maskenpflicht stattfinden kann. Ein Eilantrag einer Schülerin wurde als unzulässig verworfen. Abstandsregelung und Maskenpflicht seien zwar im öffentlichen Raum einzuhalten, zu diesem gehörten aber zumindest die Klassenzimmer in Schulen nicht. Mehr lesen
Dienstag, 16.6.2020
Unterricht in Sachsen-Anhalt auch ohne Mindestabstand erlaubt

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 15.06.2020 entschieden. Es wies den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts verletzen die geltenden Regelungen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer sowie Schüler.

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Dienstag, 19.5.2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Einschränkungen bei Schulbetrieb und Gottesdiensten

Die Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.

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