Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die eine Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch die Familiengerichte erstrebte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Außerdem sei durch den BGH in nicht zu beanstandender Weise geklärt, dass Familiengerichte zur Durchsetzung des Kindeswohls nicht zu Maßnahmen gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt befugt seien.
Mehr lesenIn Baden-Württemberg verbleibt es vorerst auch in diesem Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Masken- und Testpflicht seien erforderlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, der vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen sei.
Mehr lesenEin Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, wenn in der Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Der Staat komme seinen Schutzpflichten durch regelmäßiges Testen und die Vorgaben zur Einhaltung der AHA-Regeln an Schulen hinreichend nach, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 25.08.2021.
Mehr lesenGegen eine Schülerin, die im Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit Covid infizierten Person saß, darf eine 14-tägige Quarantäne angeordnet werden. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es im konkreten Fall am Donnerstag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des dagegen gerichteten Widerspruchs anzuordnen. Der zwar schwerwiegende, aber zeitlich befristete Eingriff in die Grundrechte der Schülerin sei verhältnismäßig.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht betroffen.
Mehr lesenDie Eilanträge von Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Zur Begründung verwies es unter anderem auf verfahrensrechtliche Gründe. Auch weitere Anträge zu den nutzbaren Sitzplätzen im Schulbus und zur Anwendbarkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung blieben ohne Erfolg.
Mehr lesenSchüler, die dem Präsenzunterricht unentschuldigt fernbleiben, müssen ein amtsärztliches Attest vorlegen, wenn ernsthafte Zweifel am Bestehen einer Erkrankung vorliegen. Dies gelte insbesondere, wenn sie oder ihre Eltern als Gegner der schulischen Maskenpflicht bekannt seien, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 12.05.2021.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die Eilanträge mehrerer Kinder gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen abgelehnt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht sei gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig, so die Einschätzung der Richter. Sie verweisen auf die weiterhin sehr hohe Gefährdungslage.
Mehr lesenDie Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr lesenDer Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zum Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur Testpflicht an Schulen bestätigt und einen Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt. Die Belastungen für Schüler und Familien seien angesichts des Ziels des Schutzes von Leben und Gesundheit hinzunehmen, befanden die Richter in ihrer Entscheidung vom 22.04.2021.
Mehr lesenDas Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.
Mehr lesenEin Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gilt die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall.
Mehr lesenDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt, die Regelung zu Corona-Tests für Schüler (§ 18 Abs. 4 der 12. BayIfSMV) auf Antrag einer Grundschülerin vorläufig außer Vollzug zu setzen. Die Regelung sieht vor, dass am Präsenzunterricht nur bei Vorlage eines negativen Testergebnisses teilgenommen werden darf. Eine solche Testobliegenheit begegne aufgrund der Infektions-und Gefährdungslage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Mehr lesenDie Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit am 06.10.2020 den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt. Das Gericht verwies vor dem Hintergrund eines gravierenden Anstiegs der Neuinfektionen im Kreisgebiet auf die vorrangigen Belange des Gesundheitsschutzes.
Mehr lesenWill ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Dargelegt werden muss vielmehr, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster klarstellt.
Mehr lesenDie in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.
Mehr lesenEin Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.
Mehr lesenSchüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 15.06.2020 entschieden. Es wies den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts verletzen die geltenden Regelungen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer sowie Schüler.
Mehr lesenDie Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.
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