Montag, 21.11.2022
Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen inzwischen entlassenen Reserveoffizier der Bundeswehr am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 66-Jährige habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

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Montag, 10.10.2022
UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland durch einen Sonderberichterstatter. 17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland. Sechs stimmten dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. "Dieser Schritt war überfällig", sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

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Mittwoch, 5.10.2022
Videostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte gestern die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

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Freitag, 23.9.2022
Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.

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Montag, 12.9.2022
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.

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Montag, 5.9.2022
Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten wegen Hochverrats

In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.

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Mittwoch, 31.8.2022
EGMR verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen der (beabsichtigten) Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt. In beiden Fällen sei das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden oder drohe noch verletzt zu werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. Frankreich muss den Klägern nun Entschädigung zahlen.

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Freitag, 5.8.2022
Russland: US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt

In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 16.000 Euro verhängt. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki nahe Moskau. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel an, schloss aber auch ein Gnadengesuch nicht aus.

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Donnerstag, 21.7.2022
Habeck verkündet weiteres Paket zum Energiesparen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

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Montag, 4.7.2022
Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland per einstweiliger Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Einstweilige Maßnahmen des EGMR sind verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr eines irreparablen Schadens ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

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Donnerstag, 30.6.2022
Russland verschärft Gesetz über "ausländische Agenten"

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über “ausländische Agenten“ deutlich. Zum “ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am 29.06.2022 das Parlament in Moskau.

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Montag, 20.6.2022
Russisches Gericht verurteilt US-Bürger zu 14 Jahren Straflager

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner zu 14 Jahren Straflager wegen angeblichen Drogenschmuggels verurteilt. Der frühere Diplomat der US-Botschaft und Lehrer einer englischen Schule habe gestanden, mit Rauschgift gehandelt zu haben, teilte das Stadtgericht Chimki im Moskauer Gebiet mit. Demnach wurde der Mann am Donnerstag zu Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt.

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Mittwoch, 15.6.2022
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

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Montag, 13.6.2022
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.

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Montag, 25.4.2022
Durchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Russland verlässt Europäische Menschenrechtskonvention

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16.09.2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am 23.03.2022.

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Montag, 21.3.2022
Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.

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Freitag, 11.3.2022
EGMR untersagt Moskau Behinderung kremlkritischer Zeitung "Nowaja Gaseta"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in einer Eilentscheidung dazu aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder gar gänzlich unmöglich zu machen. Russlands Regierung solle von allen Aktionen Abstand nehmen, die die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte, teilte das Straßburger Gericht am Donnerstag mit. Geklagt hatte der Chef der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow.

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Donnerstag, 10.3.2022
Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium mit. "Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe.

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Montag, 7.3.2022
Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands

Russland steht erstmals seit der Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert den Internationalen Gerichtshof dringend auf, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

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