Mittwoch, 19.8.2020
Experten: Russland soll Gesetzgebungsprozess transparenter machen

Russland muss nach Ansicht von Anti-Korruptionsexperten des Europarats Gesetzgebungsprozesse transparenter gestalten. Öffentliche Beratungen zu Gesetzesentwürfen im russischen Parlament müssten die Regel werden, forderte das Greco-Gremium am 18.08.2020 in einem Bericht. Außerdem müsste Medienvertretern der Zugang zur Duma erleichtert werden. Anfragen für Presseakkreditierungen müssten schneller geprüft werden, forderten die Experten. Außerdem sollten die Gründe bei einer Ablehnung des Pressezugangs geprüft werden.

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Donnerstag, 2.7.2020
Russland: Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

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Dienstag, 23.6.2020
Russland verstößt mit Sperren oppositioneller Webseiten gegen Meinungsfreiheit

Russland verstößt mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Meinungsfreiheit. Die Sperrungen auf Basis des russischen Informationsgesetzes hätten übertriebene Auswirkungen, hieß es in der Entscheidung vom 23.06.2020. Es gebe keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern. Außerdem werde mit der Sperrung der Webseiten das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.

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Freitag, 19.6.2020
Mordprozess gegen einen Russen und gegen Putins Regierung in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung, denn die Bundesanwaltschaft macht diese für den Mord verantwortlich. Damit stellt sie die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue Belastungsprobe. Die Ermittlungsbehörde erhob am 18.06.2020 beim Kammergericht Anklage. Mehr lesen
Venedig-Kommission kritisiert Putins neue Verfassung

Die von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.

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