Mit einer Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin den theoretischen Machterhalt bis 2036 selbst ermöglicht. Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am 05.04.2021 auf einem Regierungsportal veröffentlicht. Die Staatsduma hatte es Ende März verabschiedet. Damit wurde ein zentraler Punkt der umstrittenen neuen Verfassung umgesetzt, über die die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.
Mehr lesenRussland soll für die Tötung zweier Hirten im Kaukasus eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zahlen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30.03.2021 mitteilte, war der Einsatz tödlicher Gewalt durch staatliche Kräfte ungerechtfertigt. Das Gericht mit Sitz in Straßburg befand, dass die beiden in einer Spezialoperation von staatlichen Kräften getötet worden waren.
Mehr lesenNach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Justiz des Landes drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren zu langer Straflagerhaft verurteilt. Offiziell erging das Urteil am 12.01.2021 wegen Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir. Das Nachbarland Ukraine und Menschenrechtler sprachen von einem politischen Urteil.
Mehr lesenRussland hat beim Internationalen Sportgerichtshof, dem Court of Arbitration for Sport (CAS), einen überraschenden Teilerfolg erstritten. Mit Urteil vom 17.12.2020 hat der Gerichtshof die Olympia-Sperre Russlands wegen der Manipulation von Doping-Daten von vier auf zwei Jahre verkürzt. Der Bann beginnt mit der Urteilsverkündung und endet am 16.12.2022.
Mehr lesenRussland muss nach Ansicht von Anti-Korruptionsexperten des Europarats Gesetzgebungsprozesse transparenter gestalten. Öffentliche Beratungen zu Gesetzesentwürfen im russischen Parlament müssten die Regel werden, forderte das Greco-Gremium am 18.08.2020 in einem Bericht. Außerdem müsste Medienvertretern der Zugang zur Duma erleichtert werden. Anfragen für Presseakkreditierungen müssten schneller geprüft werden, forderten die Experten. Außerdem sollten die Gründe bei einer Ablehnung des Pressezugangs geprüft werden.
Mehr lesenKremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.
Mehr lesenRussland verstößt mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Meinungsfreiheit. Die Sperrungen auf Basis des russischen Informationsgesetzes hätten übertriebene Auswirkungen, hieß es in der Entscheidung vom 23.06.2020. Es gebe keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern. Außerdem werde mit der Sperrung der Webseiten das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.
Mehr lesenDie von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.
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