Freitag, 5.8.2022
Russland: US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt

In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 16.000 Euro verhängt. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki nahe Moskau. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel an, schloss aber auch ein Gnadengesuch nicht aus.

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Donnerstag, 21.7.2022
Habeck verkündet weiteres Paket zum Energiesparen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

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Montag, 4.7.2022
Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland per einstweiliger Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Einstweilige Maßnahmen des EGMR sind verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr eines irreparablen Schadens ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

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Donnerstag, 30.6.2022
Russland verschärft Gesetz über "ausländische Agenten"

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über “ausländische Agenten“ deutlich. Zum “ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am 29.06.2022 das Parlament in Moskau.

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Montag, 20.6.2022
Russisches Gericht verurteilt US-Bürger zu 14 Jahren Straflager

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner zu 14 Jahren Straflager wegen angeblichen Drogenschmuggels verurteilt. Der frühere Diplomat der US-Botschaft und Lehrer einer englischen Schule habe gestanden, mit Rauschgift gehandelt zu haben, teilte das Stadtgericht Chimki im Moskauer Gebiet mit. Demnach wurde der Mann am Donnerstag zu Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt.

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Mittwoch, 15.6.2022
"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

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Montag, 13.6.2022
Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.

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Montag, 25.4.2022
Durchsetzung von Russland-Sanktionen: Regierung plant Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Russland verlässt Europäische Menschenrechtskonvention

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16.09.2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am 23.03.2022.

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Montag, 21.3.2022
Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.

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Freitag, 11.3.2022
EGMR untersagt Moskau Behinderung kremlkritischer Zeitung "Nowaja Gaseta"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland in einer Eilentscheidung dazu aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder gar gänzlich unmöglich zu machen. Russlands Regierung solle von allen Aktionen Abstand nehmen, die die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte, teilte das Straßburger Gericht am Donnerstag mit. Geklagt hatte der Chef der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow.

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Donnerstag, 10.3.2022
Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium mit. "Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe.

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Montag, 7.3.2022
Ukraine fordert von UN-Gericht: Stoppt Gewalt Russlands

Russland steht erstmals seit der Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert den Internationalen Gerichtshof dringend auf, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

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Freitag, 4.3.2022
UN starten Untersuchung russischer Menschenrechtsverletzungen

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.

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EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.

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Freitag, 25.2.2022
Sanktionsschwert Swift: Warum zögert die Staatengemeinschaft?

Es gilt als scharfes Sanktionsschwert, doch noch ziehen es Amerikaner und Europäer nicht: Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, über das Banken bei internationalen Zahlungen Daten abgleichen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt die Zurückhaltung so: Der Westen habe am Donnerstag nicht beschlossen, die russischen Banken vom Swift-System abzuschalten – "vermutlich weil die Europäer Wege brauchen, um weiter russische Gasimporte zu bezahlen".

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Dienstag, 5.10.2021
Europarat-Gremium kritisiert Russlands Homosexuellen-Gesetze scharf

Ein Europarats-Gremium hat Russland im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe sich Moskau geweigert ein Gesetz abzuschaffen, das positive Äußerungen über Homosexuelle vor Kindern unter Strafe stellt, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im März 2019 gefordert.

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Mittwoch, 8.9.2021
Prominenter Menschenrechtsanwalt Pawlow verlässt Russland

Unter dem Druck russischer Behörden hat der prominente Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow seine Heimat verlassen. "Mir ist alles verboten worden", schrieb der 50-Jährige am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Pawlow war zuletzt selbst Ziel von Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB und im April auch vorübergehend festgenommen worden – unter dem Vorwurf, er habe neue Ermittlungen gegen seine Mandaten öffentlich gemacht.

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Mittwoch, 1.9.2021
EGMR verurteilt Russland wegen unzureichender Ermittlungen im Mordfall Estemirowa

Zwölf Jahre nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unzureichender Ermittlungen in dem Fall verurteilt. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an.

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Dienstag, 3.8.2021
Russland: Nawalny-Vertraute zu monatelanger Freiheitsbeschränkung verurteilt

Die prominente Vertraute des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Ljubow Sobol, ist zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt worden. Die 33-Jährige dürfe nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht aus dem Haus gehen, schrieb ihr Anwalt Wladimir Woronin am 03.08.2021 auf Twitter. Außerdem dürfe sie Moskau nicht verlassen.

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