Mittwoch, 7.12.2022
Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach im "Fohlenelf"-Markenstreit

Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff "Fohlenelf" einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union gab dem Fußballclub, der gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) geklagt hatte, teilweise Recht. Das EUIPO habe die Marke "Fohlenelf" in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt, teilte das EuG am Mittwoch mit. Im Übrigen wies es die Klage allerdings ab.

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Kindergeld-Klage nach behördlicher "Missachtung des Gerichts" erfolgreich

Weil die Agentur für Arbeit in Kaiserslautern auf zwei Anfragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht reagiert hat, gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Streit um einen Kindergeldanspruch jetzt der Klage einer Frau aus Pirmasens statt. Das Gericht habe aufgrund der ausbleibenden Antwort der Behörde keine Zweifel daran, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

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Generalbundesanwalt: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen.

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Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Auch der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Erfasst von der Regelung seien nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte. Hierzu zähle auch die Vornahme sexueller Handlungen im Rahmen einer entgeltlichen Massage.
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HOAI-Mindestsätze in Zivilprozessen weiter anwendbar

Bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen dürfen Gerichte die Regelung über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieure weiter anwenden – trotz festgestellten Verstoßes gegen Europarecht. Dieses steht dem Bundesgerichtshof zufolge einem entsprechenden Vergütungsanspruch im Verhältnis von Privatpersonen nicht entgegen.

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EU verschärft Vorgehen gegen China bei der WTO
Im Streit mit China verschärft die EU Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen Litauen erlassen hatte. Mehr lesen
Beschlagnahme fünf Jahre nach Durchsuchung

Wer sich gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung wehrt, sollte neben der erfolglosen Beschwerde zum Landgericht noch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung stellen, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft. Das BVerfG rügte die Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität, weil der Betroffene vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht alle prozessualen Mittel ergriffen hatte, um die Beschlagnahme zu verhindern. Aus dem Nichtannahmebeschluss ging allerdings auch hervor,  dass eine Verzögerung von fünf Jahren bis zum Antrag auf Beschlagnahme wohl rechtswidrig war. 

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Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 69-Jährige am Dienstag der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter Kirchner lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das Urteil kann die Ex-Präsidentin noch Berufung einlegen. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, könnten daher noch Jahre vergehen.

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Anhörung: Kritik an geplanter Strompreisbremse

Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich die Energiebranche am 06.12.2022 kritisch zur geplanten Strompreisbremse geäußert. Vor allem die von der Ampel-Koalition geplante Regelung zur Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" in der Stromerzeugung stieß auf Widerspruch.

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Rahmenvorgabe zur Einführung "Gelber Tonnen" kassiert

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt habe. Auch sei die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig.

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Dürfen Parteien Sonderbeiträge von Bürgermeistern kassieren?

Parteien bekommen nicht nur staatliche Mittel. Sie finanzieren sich auch über Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sogenannte Mandatsträgerbeiträge – also Geld aus der Aufwandsentschädigung für ein Mandat. Inwieweit dies für ehrenamtliche Bürgermeister beziehungsweise kommunale Mandatsträger gilt, muss nun der Bundesgerichtshof klären: Geklagt hat der CDU-Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der vom damaligen Bürgermeister der Gemeinde Finneland einen Teil seiner monatlichen Aufwandsentschädigung haben will (Az.: II ZR 144/21).

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Dienstag, 6.12.2022
Israel: Anwaltskammer-Vorsitzender sieht Demokratie in Gefahr

Der Vorsitzende der israelischen Rechtsanwaltskammer, Avi Chimi, hat vor einer Gefährdung der Demokratie in Israel durch eine neue rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu gewarnt. Der Jurist bezog sich heute in der Zeitung “Haaretz“ auf tiefgreifende Schritte zur Schwächung des Justizsystems, die Mitglieder der sich abzeichnenden neuen Regierung angekündigt haben.

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Indonesien verbietet außerehelichen Sex

In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Trotz Protesten und Kritik segnete das Parlament in dem südostasiatischen Inselstaat am 06.12.2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Die neue Gesetzgebung soll 2025 in Kraft treten.

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Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen AGB

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies hat das Landgericht Hannover auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) am 28.11.2022 entschieden und eine einstweilige Verfügung gegen die Sparda-Bank Hannover erlassen.

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Hohe Haftstrafen für Betrieb kinderpornografischer Plattform

Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform “Boystown“ im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

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BRAK beschließt Rettungsversuch für Sammelanderkonten

Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.

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Zulässige Bildberichterstattung über Aufnäher an Polizeiuniform

Das Foto eines Bundesbeamten, der beim Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazifestival umstrittene Aufnäher an seiner Uniform trug, darf ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden. Entscheidend ist dabei die öffentliche Rolle des Betroffenen, so der Bundesgerichtshof. Gerade in der Debatte um rechtsradikale Sicherheitsorgane müsse dieser bei aufkommenden Zweifeln an seiner Neutralität kritikfähiger sein als Privatpersonen.

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Geldbuße wegen Mietwuchers

Die Kaltmiete von 550 Euro für eine 33,1 qm große teilmöblierte Einzimmerwohnung in Frankfurt ist mit Blick auf die aktuelle Wohnungssituation unangemessen hoch. In einem solchen Fall sei die Festsetzung einer Geldbuße wegen Mietwuchers in Höhe von 3.000 Euro nicht zu beanstanden, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 01.11.2022.

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Supreme Court der USA befasst sich mit Rechten gleichgeschlechtlicher Paare

Das Oberste Gericht der USA ist mit einem Fall befasst, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare deutlich einschränken könnte. Einige Richter zeigten sich bei der Anhörung am 05.12.2022 in der US-Hauptstadt Washington offen für die Argumente einer Webdesignerin, die ihre Dienste aus religiösen Gründen nur heterosexuellen Paaren anbieten will. 

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Telefonüberwachung in der Untersuchungshaft

Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass gerade bei Maßnahmen, die auch den Schutz der Familie betreffen, eine eingehende Prüfung der Notwendigkeit erforderlich ist. Hintergrund war die angeordnete Überwachung von Telefonaten eines Häftlings mit seinen Eltern.

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