Montag, 5.12.2022
Neue Düsseldorfer Tabelle mit höheren Bedarfssätzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2023 für die Berechnung des Kindesunterhaltes gilt, veröffentlicht. Wie das Gericht mitteilt, betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und den dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf.

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Unions-Länder wollen Vermittlungsausschuss für Energiekrisenbeitrag

Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen zur Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und zu weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilten die Finanzministerien der fünf Bundesländer am Montag mit.

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Durchsuchung einer Frau durch Polizisten kann rechtmäßig sein

Weil sie nicht als Frau erkennbar war, war es rechtmäßig, dass eine an einer Straßenblockade beteiligte Frau durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht wurde. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor. Die Frau will zwar auf ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht hingewiesen haben. Ob dem so war, war aber im Nachhinein nicht mehr feststellbar.

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Unzulässiges Bürgerbegehren gegen Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen-Ausbau

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Bürgerbegehren für unzulässig erachtet, das sich gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch richtete. Die Begründung des Begehrens auf den Unterschriftenlisten genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, so das VG.

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Besonderes Jubiläum: Der EuGH wird 70

Am 04.12.1952 erfolgte der Amtsantritt der ersten Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens findet in Luxemburg ein dreitägiges außerordentliches Richterforum zum Thema "Eine bürgernahe Justiz" statt. Wir geben zum Jubiläum einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen der letzten Jahre und nehmen die Differenzen mit den Höchsten Gerichten einiger Mitgliedsstaaten in den Blick.

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Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden, das Eltern angestrengt hatten, die ihren zehn Jahre alten Sohn zu Hause unterrichten wollen, weil er durch die Corona-Maßnahmen in den Schulen geschädigt worden sei.

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Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auch bei "Kriechvorgängen"

Der in einer Versicherungsklausel definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden. Laut Bundesgerichtshof spricht der alltägliche Sprachgebrauch dafür, dass auch so genannte "Kriechvorgänge" versichert sind, bei denen sich Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum stückchenweise verlagern.

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Islamist plante Bombenanschlag – Keine vorzeitige Freilassung

Er ist 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden – nun hat der Bundesgerichtshof die vorzeitige Entlassung des Syrers Yamen A. abgelehnt. Nach dem Beschluss wird das letzte Drittel der Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Von dem Mann gehe immer noch Gefahr aus, so die Begründung des Gerichts.

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Marion-Dönhoff-Preis für Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa

Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und die Tafel Deutschland sind mit dem Marion-Dönhoff-Preis 2022 für internationale Verständigung und Versöhnung geehrt worden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Auszeichnung Scherbakowas ein "eindeutiges politisches Signal zur richtigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände

Ein Reiseveranstalter kann seinen Anspruch auf eine Entschädigung bereits dann verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die prognostisch eine erhebliche Gefahr für ihre Durchführung oder für die Anreise darstellen könnten. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Touristin entschieden, deren Hinflug in den Urlaub im März 2020 über den damals gesperrten Flughafen Mailand hätte führen sollen.

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Neuregelung der Tonnagesteuer auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht Hamburg. 

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Bundestag beschließt Gesetz für bessere Qualität in Kitas

Nach einer teils hitzigen Debatte hat der Bundestag ein neues Gesetz für mehr Qualität in der Kita-Betreuung verabschiedet. Für den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Kita-Qualitätsgesetz stimmten am Freitagnachmittag die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie überraschend auch die AfD. Die Abgeordneten der Union lehnten den Entwurf ab, die Linke enthielt sich.

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Innenminister finden Minimalkonsens zu Klima-Protesten und Iran

Über den Schutz von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur sind sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Länderkollegen auf ihrer Herbstkonferenz einig, nur über die Kostenverteilung nicht. Ein Grundkonsens konnte auch zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten erreicht werden, ebenso zu einer Begrenzung von Abschiebungen in den Iran auf Straftäter und sogenannte Terrorgefährder.

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Freitag, 2.12.2022
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

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Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung

Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Der 38-Jährige und seine 61 Jahre alte Komplizin wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

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Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

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EU einigt sich auf stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Krediten

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Freitag auf die Verbraucherkreditrichtlinie. Informationen über Kredite müssen danach besonders klar und verständlich gemacht werden. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit auch leisten können.

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Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bushidos Album "Sonny Black" als jugendgefährdend auf den Index gesetzt – jetzt ist auch seine Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Indizierung des Musikalbums verletze Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.

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