Donnerstag, 22.10.2020
Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, erhalten Eltern nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Dies hat am 01.07.2020 der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Registrierung der durchführenden Organisation als "Erasmus+"-Veranstalter genüge nicht.

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Montag, 5.10.2020
Kindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind ohne ärztliche Bescheinigung des Krankheitsendes

Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.01.2019. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin die Revision zugelassen.

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Dienstag, 18.8.2020
Kindergeld auch für während Ausbildung unbestimmt lange erkranktes Kind

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

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Donnerstag, 30.7.2020
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld schon bei Festsetzung zu berücksichtigen

Die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung der Leistungen. Setzt die Familienkasse das Kindergeld gegen diese Regel über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden.

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Mittwoch, 29.7.2020
Gesetzentwurf: Mehr Geld für Familien und Kinder

Das Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.

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Donnerstag, 9.7.2020
Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

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Mittwoch, 27.5.2020
Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erreicht, dass er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt. Das Gericht beurteilte die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Dies sei zulässig, so das Urteil vom 06.05.2020, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse beziehungsweise der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig beziehungsweise nachvollziehbar seien.

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Freitag, 15.5.2020
Österreich muss sich wegen Kindergeld-Regeln vor EuGH verantworten

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regel, dass das Kindergeld der Höhe nach an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werde, sei diskriminierend und verstoße somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 14.05.2020.

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