Donnerstag, 10.11.2022
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Für ein volljähriges Kind, dass sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, kann grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden. Hierauf weist der Bundesfinanzhof hin. Die  Ausbildungsmaßnahme finde hier innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, bei dem der Erwerbs- und nicht mehr der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehe. Mehr lesen
Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld beschlossen

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

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Mittwoch, 3.8.2022
Frühere Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kindergeldregelung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die von 2006 bis 2020 in Kraft war und vorsah, dass nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt war, einen Kindergeldanspruch nur dann hatten, wenn sie neben einem dreijährigem Aufenthalt auch bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllten. Die Vorschrift habe gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

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Montag, 1.8.2022
Sofortiger Anspruch auf Kindergeld für Unionsbürger auch ohne Einkünfte

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhalte, genieße er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Donnerstag, 28.7.2022
Kein Kindergeld für berufsbegleitend Jura studierende Finanzbeamtin

Für eine nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin mit deutlich mehr als 20 Wochenarbeitsstunden in der Finanzverwaltung arbeitende Finanzbeamtin besteht hinsichtlich der Aufnahme eines nebenberuflich betriebenen Jurastudiums kein Anspruch auf Kindergeld. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich um eine Zweitausbildung, die Erwerbstätigkeit überschreite die 20-Wochenstunden-Grenze.

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Mittwoch, 13.7.2022
Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

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Mittwoch, 8.6.2022
Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Eltern, die für ihr 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, verlieren ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Bei der Ermittlung der dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel sei nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen.

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Donnerstag, 21.4.2022
Kein Kindergeld wegen Berufsausbildung für langfristig erkranktes Kind

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung kommt nicht in Betracht, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses aufgrund langfristiger (länger als sechs Monate) Erkrankung des Kindes unterbleiben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.12.2021 entschieden. In Betracht komme dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung, so der BFH.

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Donnerstag, 10.2.2022
Kein Kindergeld bei krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch des Kindes

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, könne es aber als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof.

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Donnerstag, 23.9.2021
Kindergeld: Studium endet mit schriftlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung

Bei der für den Kindergeldbezug bedeutsamen Frage, wann ein Hochschulstudium beendet ist, kommt es grundsätzlich darauf an, wann das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form (hier: online) zugänglich gemacht wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Freitag, 13.8.2021
Haftung der Eltern für direkt an Tochter gezahltes Kindergeld

Wird Kindergeld auf Wunsch an ein Kind ausgezahlt, richten sich Rückforderungsansprüche weiter gegen die Eltern. Anders ist es nur, so der Bundesfinanzhof, wenn die Behörde vor Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat. Die bloße Tatsache, dass eine solche Entscheidung hätte getroffen werden können, entlaste die Eltern hingegen nicht.

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Donnerstag, 29.4.2021
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeld kann nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden.

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Donnerstag, 25.2.2021
Kein Kindergeld bei Krankheit ausbildungswilligen Kindes
Ein Kind ist kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, könne hieran nichts ändern, so der Bundesfinanzhof. Mehr lesen
Freitag, 15.1.2021
Bestehender Kindergeldanspruch schließt Sperrfrist für zuziehenden EU-Ausländer aus

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.12.2020 zugunsten einer Bulgarin entschieden. Es sei ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor deren Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet und daher ein Kindergeldanspruch bestanden habe.

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Donnerstag, 22.10.2020
Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes "Erasmus+"

Für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, erhalten Eltern nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Dies hat am 01.07.2020 der Bundesfinanzhof entschieden. Eine Registrierung der durchführenden Organisation als "Erasmus+"-Veranstalter genüge nicht.

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Montag, 5.10.2020
Kindergeld für ausbildungsunfähig erkranktes Kind ohne ärztliche Bescheinigung des Krankheitsendes

Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür, ein Kind nur dann als ausbildungsunfähig erkrankt anzusehen, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung ärztlich bescheinigt ist. Dies entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.01.2019. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse hin die Revision zugelassen.

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Dienstag, 18.8.2020
Kindergeld auch für während Ausbildung unbestimmt lange erkranktes Kind

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

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Donnerstag, 30.7.2020
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld schon bei Festsetzung zu berücksichtigen

Die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung der Leistungen. Setzt die Familienkasse das Kindergeld gegen diese Regel über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden.

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Mittwoch, 29.7.2020
Gesetzentwurf: Mehr Geld für Familien und Kinder

Das Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.

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Donnerstag, 9.7.2020
Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

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