Die Vorsitzende der Justizministerkonferenzen in diesem Jahr, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann, will sich für höhere Strafen für einige Delikte einsetzen. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Montagabend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Mehr lesenEin klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein Eintreten gegen jedweden Antisemitismus – hierauf haben sich die Justizminister und Justizministerinnen heute auf ihrer 94. Konferenz in Berlin eingeschworen. Weitere Beschlüsse ergingen unter anderem zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
Mehr lesenDie Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer haben am Donnerstag und Freitag bei ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz unter dem Vorsitz Berlins zahlreiche Beschlüsse gefasst und viele Themen diskutiert: Im Mittelpunkt standen unter anderem die Digitalisierung der Länderjustiz, die Kriminalitätsbekämpfung, der strafrechtliche Schutz von Kindern und Rettungskräften sowie die Themen Mieterschutz und behördlicher Informationsaustausch.
Mehr lesenDie Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Programm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.
Mehr lesenAm 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.
Mehr lesenAuf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.
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