Freitag, 16.10.2020
Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Volkswagen muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6 W), in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 16.10.2020 in einem Abgasfall abweichend von der Vorinstanz entschieden.

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Montag, 10.8.2020
Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Gerät beim gemeinsamen Nordic Walking der Stock des einen zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30.07.2020 hervor. Denn anders als beim Fußball oder Tennis-Doppel müsse beim Nordic Walking nicht mit Verletzungen gerechnet werden.

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Freitag, 17.7.2020
Haftung für Gerichtsgutachten auch bei Vergleich

Die Vorschriften zur Haftung von gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens gelten auch bei Prozessen, die durch einen Vergleich erledigt wurden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil zu § 839a BGB entschieden. Eine analoge Anwendung auch auf Vergleiche sei möglich, weil es oft von zufälligen Umständen abhänge, wodurch ein Gerichtsverfahren beendet werde.

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Freitag, 12.6.2020
Brustimplantate-Skandal: EU-Recht hilft deutscher Patientin nicht

Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld nicht voran. Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.06.2020, dass das EU-Recht keine Ansprüche gegen den Versicherer des französischen Herstellers PIP eröffnet. PIP selbst ist längst pleite, und die Rolle des TÜV Rheinland, der dem Produkt ein Qualitätssiegel gab, ist juristisch noch nicht geklärt.

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Montag, 18.5.2020
Bank kann für Umsatzsteuer aus Einzahlungen an insolvente Kunden-GmbH haften

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen. 

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Dienstag, 12.5.2020
Kein Schmerzensgeld nach Sturz über gesehenes und wieder vergessenes Hindernis

Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wie das Oberlandesgericht Köln am 04.02.2020 feststellte. Mangels Erfolgsaussicht hatte die Klägerin im konkreten Fall nach Hinweis des Gerichts die Berufung zurückgenommen.

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