Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser nicht zur Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Widerruf von Fördermitteln für ein Bauprojekt der Ortsgemeinde Heltersberg verpflichtet ist. Der Verbandsgemeindebürgermeister sei zum Zeitpunkt der Vergabe des des Ingenieur- und Architektenvertrags noch nicht im Amt gewesen, so das Gericht.

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Anders als der Bundesgerichtshof ist er der Ansicht, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Fahrzeugs schützt. Im Ausgangsfall geht es um einen Mercedes mit einem "Thermofenster".

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genüge dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen, so das Landgericht Frankenthal.

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Kommt die Betreiberin dem nicht nach, haftet sie für Unfälle, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Daher muss eine Disko-Betreiberin nun rund 37.000 Euro Behandlungskosten und Krankengeld erstatten.

Im Rahmen einer Konsultation der EU-Kommission zur Anpassung der Haftungsregeln im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme gefordert, dass KI nicht zum "Einfallstor" für US-amerikanisches Haftungsrecht und Sammelklagenstandards werden dürfe. Er spricht sich unter anderem gegen einen gesamtschuldnerischen Haftungsansatz und für einen behutsamen Umgang mit Änderungen bei der Beweislastverteilung aus.

Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Im Jahr 2015 war an einem Bahnübergang in Kelkheim-Münster im Main-Taunus-Kreis eine 16-jährige Schülerin auf dem Weg zur Schule von einem Zug erfasst worden. Das Mädchen verstarb noch an der Unfallstelle.

Mehrere Schadenersatz-Klagen gegen Internet-Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Einmal geht der Produzent Frank Peterson gegen Youtube vor, weil Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) jetzt in einem Fall entschieden hat.

Der Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.

Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU, wonach Anbieter von Online-Sharing-Diensten unmittelbar haften, wenn Schutzgegenstände von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden, ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe. Der Unionsgesetzgeber habe Gefahr eines "Overblockings" ausreichend minimiert.

Eine Frau, die nach Einnahme der Antibabypille "Yasminelle" eine Lungenembolie erlitten hatte, ist mit ihrer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Bayer auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah einen Kausalzusammenhang nicht nachgewiesen. Als mögliche alternative Ursache seien auch die Langstreckenflüge der Klägerin in Betracht gekommen.

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei noch nach altem Recht zu beurteilenden Fällen von illegalen Uploads auf Plattformen wie YouTube entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, außer bei Kenntnis der illegalen Inhalte und fehlender unverzüglicher Löschung und Sperrung. Die neue, in Deutschland durch die Anfang Juni in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle umgesetzte Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU fand hier noch keine Anwendung.

Erfasst ein Pkw ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klargestellt. Trete ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, könne dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen, entschied das Gericht weiter.

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar. Komme der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstünden dem Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, hafte der Makler hierfür nicht.

Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Neckermann-Konzerns ist mit einer Klage gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte gescheitert. Es ging um Zahlungen von über 19 Millionen Euro, die der Konzern getätigt hatte, als er sich bereits in einer finanziellen Schieflage befand, die Geschäftsführung aber noch keinen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte vor diesem Hintergrund eine Haftung der Beklagten.

Volkswagen muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6 W), in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 16.10.2020 in einem Abgasfall abweichend von der Vorinstanz entschieden.

Gerät beim gemeinsamen Nordic Walking der Stock des einen zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 30.07.2020 hervor. Denn anders als beim Fußball oder Tennis-Doppel müsse beim Nordic Walking nicht mit Verletzungen gerechnet werden.

Die Vorschriften zur Haftung von gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens gelten auch bei Prozessen, die durch einen Vergleich erledigt wurden. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit heute veröffentlichtem Urteil zu § 839a BGB entschieden. Eine analoge Anwendung auch auf Vergleiche sei möglich, weil es oft von zufälligen Umständen abhänge, wodurch ein Gerichtsverfahren beendet werde.

Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz und Schmerzensgeld nicht voran. Der Europäische Gerichtshof entschied am 11.06.2020, dass das EU-Recht keine Ansprüche gegen den Versicherer des französischen Herstellers PIP eröffnet. PIP selbst ist längst pleite, und die Rolle des TÜV Rheinland, der dem Produkt ein Qualitätssiegel gab, ist juristisch noch nicht geklärt.