Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Können Verbraucherverbände von Unternehmen verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an ihre Kunden zurückzahlen? Dieser hoch umstrittenen Frage hat sich am Mittwoch der BGH angenommen. Jörg Fritzsche ordnet die Entscheidung ein.

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

Der EuGH stellt klar, dass die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags keine verbotene Rechtsberatungsdienstleistung im Sinne der Russland-Sanktionen der EU ist. Notare erfüllen ihnen vom Staat übertragene Aufgaben, erklärt Maximilian Wosgien. Und betont: Unabhängige Rechtsberatung erbringen sie schon. 

Die Gemüter zwischen X-Betreiber Elon Musk und der EU-Kommission sind erhitzt. Gegen die Plattform läuft ein Verfahren wegen Missachtung des neuen Digital Services Act. Manuel Leidinger ist den Hintergründen und Chancen des Verfahrens auf den Grund gegangen. 

Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

Was geht eigentlich im Kopf der Prüferin vor, wenn der Kandidat im mündlichen Examen ins Stottern gerät? Und wie reagiert die Kommission, wenn eine Kandidatin im neongrünen Kleid zur Prüfung erscheint? Jannina Schäffer hat nachgefragt und sich Tipps für die mündliche Examensprüfung direkt von Prüferinnen und Prüfern geholt.

Ein Buch des Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis zu den Ergebnissen des Thüringen-Projekts zeigt, wie leicht autoritär-populistische Kräfte auf Länderebene demokratische Strukturen blockieren könnten, auch und gerade in der Justiz. Manuel Leidinger hat es gelesen.

Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.

In einem Verfahren aus Belgien hat der EuGH klargestellt, dass die EU bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Beraterinnen einführen durfte. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht allerdings gehe vor. Für Martin W. Huff macht das Urteil Hoffnung.

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

Mit der Einführung englischsprachiger Commercial Courts will der Gesetzgeber den Justizstandort Deutschland stärken. Ob das nun beschlossene Gesetz diesen Anspruch einlösen kann, ist zweifelhaft. Peter Bert sieht das Problem auch im materiellen Recht.