Donnerstag, 30.6.2022
Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

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Freitag, 3.6.2022
Corona ab Herbst: Bund und Länder wollen "Winterreifen" vorbereiten

Bund und Länder wollen Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst treffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es nicht mehr geben. Vor Entscheidungen zu Schutzvorgaben wie Maskenpflichten sollen Experteneinschätzungen abgewartet werden.

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Mittwoch, 1.6.2022
Trotz coronabedingter Beschränkungen volles Heimgeld zu zahlen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

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Mittwoch, 4.5.2022
Corona-Lockdown: Fitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen

Die Betreiberin eines Fitnessstudios muss Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied per Lastschrift eingezogen hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 (Az.: XII ZR 64/21). Dem Rückzahlungsanspruch könne die Studiobetreiberin insbesondere nicht entgegenhalten, der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird.

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Donnerstag, 24.2.2022
BVerfG bestätigt Unzuständigkeit der Familiengerichte bei Corona-Maßnahmen in Schulen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die eine Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch die Familiengerichte erstrebte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Außerdem sei durch den BGH in nicht zu beanstandender Weise geklärt, dass Familiengerichte zur Durchsetzung des Kindeswohls nicht zu Maßnahmen gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt befugt seien.

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Freitag, 11.2.2022
Obergrenze von 500 Menschen für Fußballstadien Niedersachsens gekippt

Das Oberverwaltungsrecht Lüneburg hat die in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Menschen für Großveranstaltungen unter freiem Himmel gekippt. Die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes wurde mit am Freitag ergangenem Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Antrag von drei in der dritten Bundesliga spielenden Profifußballmannschaften wurde damit teilweise entsprochen.

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Freitag, 4.2.2022
Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in Hamburger Innenstadt untersagt

In der Hamburger Innenstadt durfte am vergangenen Samstag nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Am 28.01.2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die Untersagung der geplanten Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss am gleichen Tag.

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Mittwoch, 19.1.2022
Beschränkungen für Ungeimpfte in Thüringen bleiben

Die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.

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Montag, 17.1.2022
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen in Bayerns Landtag

Im Bayerischen Landtag bleibt es bei den durch Allgemeinverfügung seiner Präsidentin am 19.11.2021 geänderten Maßnahmen zur Pandemiebewältigung. Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat diese bestätigt und damit einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt.

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Montag, 10.1.2022
Was Bund und Länder im Kampf gegen Omikron vorhaben

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder. Bund und Länder haben am Freitag im Kampf gegen die Omikron-Welle eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem soll für die Gastronomie bundesweit eine erweiterte 2G-plus-Regelung gelten. Die Isolations- und Quarantäneregeln werden vereinfacht. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist weiter in Planung.

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Donnerstag, 16.12.2021
Tschechisches Verfassungsgericht bestätigt Corona-Pandemiegesetz

Das tschechische Verfassungsgericht hat das im Februar beschlossene Corona-Pandemiegesetz in entscheidenden Teilen für verfassungskonform erklärt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts mit Sitz in Brünn (Brno) gestern mit. Das Gesetz ermöglicht es dem Gesundheitsministerium, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken.

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Dienstag, 5.10.2021
Papier mahnt rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. “Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der “Welt“ am 05.10.2021.

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Mittwoch, 8.9.2021
Schulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

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Freitag, 6.8.2021
Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend

Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.

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Freitag, 25.6.2021
Verwaltungsgerichte für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 BGB nicht zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Dienstag, 25.5.2021
Familiengericht nicht für Prüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen zuständig

Der Erlass von Anordnungen gegen Schulleitungen oder Lehrkräfte zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 05.05.2021 klargestellt. Zuständig seien vielmehr die Verwaltungsgerichte.

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Mittwoch, 19.5.2021
Familiengerichte unzuständig für Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht Jena in Bezug auf eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klar. Dieses hatte auf den Eilantrag von Eltern Schulen unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt und dies mit einer Gefährdung des Kindeswohls begründet. Gegen den Eilbeschluss hatte der Freistaat Thüringen sofortige Beschwerde eingelegt, der das OLG jetzt stattgegeben hat.

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Donnerstag, 22.4.2021
Corona-Regelungen für Schulunterricht in Bayern verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zum Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur Testpflicht an Schulen bestätigt und einen Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt. Die Belastungen für Schüler und Familien seien angesichts des Ziels des Schutzes von Leben und Gesundheit hinzunehmen, befanden die Richter in ihrer Entscheidung vom 22.04.2021.

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Freitag, 29.1.2021
Autogroßhändler muss Betrieb wegen Corona-Verordnung nicht schließen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Antragsteller sei als Großhändler anzusehen und als solcher nicht von der Verordnung betroffen. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel sei nicht maßgeblich, von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere.

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Montag, 9.11.2020
Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.

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