Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt. Die derzeitigen Schutzvorkehrungen sind nach Ansicht des Gerichts auch mit Blick auf den Bildungsauftrag des Landes ausreichend.

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Österreichs Corona-Maßnahmen teils gesetzwidrig

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof am 22.07.2020 einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen. Zudem monierte der Gerichtshof die Verkaufsflächenbeschränkung bei der stufenweisen Wiederöffnung von Geschäften.

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Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport wegen Corona gelten weiterhin

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 10.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe, betonte das OVG.

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Maskenpflicht für öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Die coronabedingte Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gilt in Sachsen-Anhalt auch weiterhin. Mit Beschluss vom 11.06.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einen dagegen gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Schutzfunktion der Masken sei nach Expertenmeinung jedenfalls "plausibel", so die Begründung des Gerichts.

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Antrag gegen Corona-Schutzverordnung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die "Corona-Schutzverordnung" abgelehnt und in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Nichtausschöpfung des Rechtswegs hingewiesen. Der Antragsteller hätte zunächst eine Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragen müssen, was er aber nicht getan habe.

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Corona: Wellnessbereiche in Hotels bleiben geschlossen

Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Dies hat der Dritte Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28.05.2020 entschieden und es ablehnt, die entsprechende Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die Schließung des Wellnessbereichs habe ihre Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz und sei auch weiterhin verhältnismäßig.

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Erfolgloser Eilantrag gegen Einschränkungen bei Schulbetrieb und Gottesdiensten

Die Einschränkung des Schulbetriebs und die dem Infektionsschutz dienenden Maßnahmen bei Gottesdiensten, die die baden-württembergische Corona-Verordnung vorsieht, sind nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat den gegen die Maßnahmen gerichteten Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes zurückgewiesen.

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Fitnessstudio in Niedersachsen bleibt geschlossen

Die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios wird nicht außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.05.2020 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Der Verweis der Fitnessstudiobetreiberin auf ihr Abstands- und Hygienekonzept überzeugte das Gericht nicht. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar.

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