Freitag, 29.7.2022
BGH-Richter König tritt in den Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Peter König wird mit Ablauf des 31.07.2022  in den Ruhestand treten. Dies hat der BGH mitgeteilt. König gehört dem BGH bereits seit über 13 Jahren an. Über 11 Jahre gehörte er dem 5. Strafsenat an, Mitte Februar 2020 wechselte er in den 6. Strafsenat und übernahm dort im März 2022 den stellvertretenden Vorsitz.

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Montag, 4.7.2022
Stephanie Munk neue Richterin am BGH

Stephanie Munk ist seit dem 01.07.2022 neue Richterin am Bundesgerichtshof. Wie der BGH mitteilte, wurde sie dort dem 1. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Karlsruhe insbesondere für die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständig ist.

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Freitag, 1.7.2022
Vorsitzender BGH-Richter Rolf Raum im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum ist gestern in den Ruhestand getreten. Während seiner annährend dreiundzwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Raum die Rechtsprechung insbesondere des I. und V. Strafsenats in Steuerstrafsachen sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

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Mittwoch, 1.6.2022
Adams und Piontek neue BGH-Richter

Der Bundesgerichthof bekommt zwei neue Richter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Elke Adams zur Richterin und Sascha Piontek zum Richter am BGH ernannt. Wie der Gerichtshof am Mittwoch mitteilte, wird Adams für den vornehmlich für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zweiten Zivilsenat tätig sein. Das Präsidium hat Piontek dem vor allem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen Vierten Zivilsenat zugewiesen.

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Dienstag, 31.5.2022
Drei BGH-Richterinnen und BGH-Richter treten in den Ruhestand

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Mayen geht heute in den Ruhestand. Ihr gleich tun es die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Christina Stresemann und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher. Alle drei wirkten langjährig in ihren jeweiligen Senaten und prägten deren Rechtsprechung maßgeblich.

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Dienstag, 3.5.2022
Alexander Weinland neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den 50 Jahre alten Richter am Oberlandesgericht Alexander Weinland zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat Weinland dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

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Montag, 31.1.2022
Vorsitzende BGH-Richterin Sost-Scheible geht in Ruhestand

Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible geht heute in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht mit. Sost-Scheible hat 20 Jahre am BGH gewirkt und seit 2013 den Vorsitz des 4. Strafsenats innegehabt, der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständig ist.

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Dienstag, 4.1.2022
Dieselskandal beschäftigt Anwälte und BGH auch noch 2022

Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kunden sind geschlossen, Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals lässt die deutsche Autoindustrie auch 2022 nicht los. Bei Volkswagen, wo "Dieselgate" vor über sechs Jahren seinen Anfang genommen hatte, erwarten Verbraucher und Konzernjuristen ab Februar weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

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Montag, 4.10.2021
Carmen Vogt-Beheim und Daniel Reichelt wechseln an den BGH

Richterin am OLG Carmen Vogt-Beheim wird mit jeweils anteiliger Arbeitskraft in dem Kartellsenat, dem XIII. Zivilsenat und dem vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichteten VIa. Zivilsenat tätig sein, der für Diesel-Sachen zuständig ist. Richter am OLG Daniel Reichelt wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.

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Donnerstag, 30.9.2021
Vorsitzende BGH-Richter Milger und Meier-Beck im Ruhestand

Mit Karin Milger und Peter Meier-Beck treten mit Ablauf des heutigen Tages zwei Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand. Milger war seit 2006 Richterin am BGH. Sie gehörte seither dem VIII. Zivilsenat an, der insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständig ist und dessen Rechtsprechung sie während ihrer über 15-jährigen Zugehörigkeit maßgeblich geprägt hat. Meier-Beck hat in seiner über 21-jährigen Gerichtszugehörigkeit die Rechtsprechung des X. und des XIII. Zivilsenats sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

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Donnerstag, 2.9.2021
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Andrea Laube, Richter am Oberlandesgericht Michael Liepin und den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dietmar Malik zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin Laube und Richter Malik sind dem V. Zivilsenat zugewiesen worden. Richter Liepin wird dem III. Senat angehören.

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Donnerstag, 12.8.2021
BGH kündigt "weitere Entscheidungen" zum NSU an

Das Urteil im NSU-Prozess ist noch nicht rechtskräftig, es wird derzeit am Bundesgerichtshof überprüft – und nun gibt es offensichtlich erste Entscheidungen. Die obersten Strafrichterinnen und -richter kündigten am Donnerstag voraussichtlich für den 19.08.2021 eine Pressemitteilung an. Darin sollen "weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren" bekanntgegeben werden, wie es hieß. Außerdem werde dann "über den weiteren Fortgang des Verfahrens" informiert.

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Montag, 19.7.2021
Christian Voigt neuer Richter am Bundesgerichtshof

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Christian Voigt ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Wie der BGH mitteilte, ist der 47-Jährige dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Montag, 12.7.2021
Bundesgerichtshof erwägt Spezialsenat für Diesel-Klagen

Der Bundesgerichtshof erwägt Konsequenzen aus der nicht abreißen wollenden Flut an Diesel-Klagen: Das Präsidium will nach Informationen der NJW darüber abstimmen, ob ein Hilfssenat eingerichtet wird. Dieser soll die Verfahren, für die bislang verschiedene Zivilsenate zuständig sind, bündeln.

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Mittwoch, 7.7.2021
Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor dem BGH

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.09.2009 mit zwei Toten ist bis heute beispiellos. Ob zwei Bauleiter zu Recht vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wurden und letztlich gravierende Fehler beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Archivs die Katastrophe herbeigeführt haben, prüft nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Entscheidung in dem komplexen Fall soll am 13.10.2021 verkündet werden.

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Donnerstag, 1.7.2021
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.

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Donnerstag, 1.4.2021
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

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Dienstag, 1.12.2020
Enno Bommel wird Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.

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Montag, 16.11.2020
Helmut Kreicker ist neuer Richter am BGH

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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Montag, 2.11.2020
Claudia Fischer ist neue Richterin am BGH

Der Bundespräsident hat die Vizepräsidentin des Landgerichts Münster, Claudia Fischer, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte das Gericht am 02.11.2020 mit. Fischer wurde dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Die 50jährige Fischer war zuletzt am Landgericht Münster tätig, wo sie auch zur Vizepräsidentin des Gerichts ernannt wurde. 

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