Freitag, 1.7.2022
LVerfG soll über Ausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom Transparenzgebot entscheiden

Ist es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar, dass der Landesgesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durch eine Ausnahmeregelung im Informationszugangsgesetz von der Informationspflicht ausnimmt? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meint nein und hat das Landesverfassungsgericht dazu angerufen.

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Donnerstag, 30.6.2022
Keine Entschädigung für Reiseveranstalter bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden, der eine 2018 gebuchte, für den Sommer 2020 geplante Reise pandemiebedingt im März 2020 storniert. Vielmehr muss er den Reisepreis komplett zurückerstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Annahme, dass es die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen werde, habe eine Wahrscheinlichkeit von 50% bestanden. Daher scheide eine Entschädigung des Reiseveranstalters aus.

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Sachsen-Anhalt: Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen teilweise erfolgreich

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

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Litauens verschärfte Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Litauen hätte Migranten nach EU-Recht nicht wegen ihrer illegalen Einreise verhaften dürfen. Der illegale Aufenthalt in einem Land reiche als Haftgrund nicht aus, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Litauens Begründung, dass durch die hohe Migrantenzahl die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gestört werde, sei nicht ausreichend.

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Streit um "Aloha"-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter
Seit fast zehn Jahren kämpft ein bayerischer Polizist dafür, sich den Schriftzug "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen – jetzt muss sein Anliegen zumindest noch einmal geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde des Mannes teilweise statt, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Der Fall geht zurück an das Bundesverwaltungsgericht. Mehr lesen
Alarmanlagenverkäufer haftet nicht für Einbruch

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Facebook-Posts nachholbar

Wurde ein Facebook-Nutzer vor Löschung eines Posts nicht angehört, so kann die Anhörung in dem Prozess um die Wiederfreischaltung des Posts nachgeholt werden. Führt die Anhörung dort zu keiner anderen Bewertung, kann der betroffene Nutzer nicht verlangen, dass sein Post wieder freigeschaltet wird. Laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main ergibt sich das Löschungsrecht in einem solchen Fall eines vertragswidrigen Posts aus dem Nutzungsvertrag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen, dafür fallen auch künftig keine zusätzlichen Gebühren an. Denn morgen tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft, mit der das bereits geltende Roam-Like-At-Home-Prinzip um 10 Jahre verlängert wird. Darüber informiert die Bundesnetzagentur in einer Mitteilung. Neu sei, dass, soweit verfügbar, auch die Qualität der Dienste die gleiche sein solle wie daheim.

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Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

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Regressanspruch gegen Arztpraxis für unbrauchbare Impfstoffe

Werden Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar und müssen vernichtet werden, hat der Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Risiko eines Schadenseintritts könne er als Betreiber seiner Praxis in weitem Umfang beeinflussen, betonte das Bundessozialgericht. Eine abweichende Risikoverteilung komme hingegen nicht in Betracht.

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Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmittelhandel

Wer illegale Drogen einpackt, in ein Auto lädt und sie anschließend transportiert, ist nicht unbedingt ein Drogenhändler. Der Bundesgerichtshof verlangt eine genaue Prüfung, inwieweit der Täter ein eigenes Interesse am Erfolg des Geschäfts und die Tatherrschaft hat, um zu bestimmen, ob er als Mittäter oder nur als Gehilfe zu bestrafen ist. Ohne weitere Umstände sei aber hier nur die Beihilfe zum Drogenhandel anzunehmen.

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Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Denn ein SUV weise eine erhöhte Betriebsgefahr auf, erläutert das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Bußgeldverfahren. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie bestehe eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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Russland verschärft Gesetz über "ausländische Agenten"

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über “ausländische Agenten“ deutlich. Zum “ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am 29.06.2022 das Parlament in Moskau.

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Höchststrafe für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Nun fielen nach über neun Monaten Prozessdauer die Urteile. Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

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Vom Musik-Olymp ins Gefängnis: 30 Jahre Haft für R. Kelly

Tiefer Fall eines früheren Musik-Superstars: Der Sänger R. Kelly (55), der vor allem in den 1990er und 2000er Jahren mit Songs wie "I Believe I Can Fly" Welterfolge gefeiert hatte, wird unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wohl einen großen Teil seines restlichen Lebens im Gefängnis verbringen. Richterin Ann Donnelly verhängte am 29.06.2022 eine Haftstrafe von 30 Jahren gegen Kelly, zudem muss er 100.000 Dollar (etwa 95.000 Euro) zahlen.

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Bundesrechnungshof muss Bericht über Bundeskunsthalle nicht revidieren

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Keine Zusage höherer Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers

Eine Gesamtzusage ist die an alle Beschäftigten des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zum Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung bezüglich einer Sozialplanabfindung, liegt darin keine rechtsverbindliche Erklärung und insbesondere keine Gesamtzusage, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Mittwoch, 29.6.2022
Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.

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Prüfungsverband haftet Eventus-Anlegern nicht auf Schadenersatz

Das Landgericht Stuttgart hat 15 Schadenersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den genossenschaftlichen Prüfungsverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen. Denn jedenfalls seien die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen gewesen.

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DRB fordert Wahrung der Unabhängigkeit bei Richterauswahl in Baden-Württemberg

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

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