Donnerstag, 29.9.2022
SGB-II-Leistungen für neugeborenes Kind einer Mutter mit humanitärem Aufenthaltstitel

Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.

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Verzicht der Urheber auf Benennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam

Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen mit Verweis auf das Geschäftsmodell der Portale zurückgewiesen. Durch den Verzicht werde eine große Reichweite ermöglicht, was dem Urheber zugutekomme.

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Solaranlage auf Dach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen entsprechend auszurichten.

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"Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro gegen Energiekrise

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – "sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Scholz. Dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, so Scholz.

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Vorsitzender Richter am BFH Stefan Schneider tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.

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Flugverspätung: Behörde kann Airline zu Ausgleichszahlungen verpflichten

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Behörde kann ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, wenn sie dazu von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Ermächtigung sei zulässig. Allerdings müsse die behördliche Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Kein Vertrauen in falsche Auskunft

Wer in einer Zivilsache eine Berufungsbegründungsfrist um länger als einen Monat verlängern will, benötigt dafür unbedingt die Einwilligung des Prozessgegners. Liegt diese bei Fristablauf nicht vor, kann die Verlängerung dem Bundesgerichtshof zufolge nicht bewilligt werden - auch nicht um eine Woche, um dem Gegner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Vertrauen in eine anderslautende Behauptung der eigenen Angestellten oder eine Auskunft der Geschäftsstelle sei nicht schutzwürdig.

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Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt kann rechtswidrig sein

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem dem Amt eine von der Steuerpflichtigen eingereichte Wohnungsskizze nicht ausgereicht hatte. Das Amt hätte sich zur Aufklärung zunächst Fotografien der Wohnung zuschicken lassen können.

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Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola um Lieferstopp-Verbot

Im Streit zwischen Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat der Lebensmittelhändler den Kürzeren gezogen. Edeka warf Coca-Cola vor, seine Preise unter dem Vorwand der Inflation in die Höhe zu treiben. Das Landgericht Hamburg sah indes die Wettbewerbswidrigkeit der Preise nicht glaubhaft gemacht. Auch eine besondere Dringlichkeit sei nicht gegeben. Es hob die zuvor ergangene einstweilige Verfügung auf und wies die Forderung von Edeka nach einem Lieferstopp-Verbot zurück.

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Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Reform nicht zu einer Konsolidierung der GKV-Finanzen führe, sondern die finanzielle Stabilität der GKV vielmehr fundamental gefährde und das geplante Maßnahmenpaket eine gravierende Unwucht zu Lasten der Beitragszahlenden aufweise.

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Australien: Oberstes Gericht künftig von Frauen dominiert

Der Oberste Gerichtshof in Australiens wird künftig erstmals in der Geschichte des Landes von Frauen dominiert. Richterin Jayne Jagot werde Mitte Oktober den in den Ruhestand gehenden Richter Patrick Keane ersetzen, teilte Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus mit. Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist seit 2017 Susan Kiefel - die erste Frau, die jemals für diesen Posten nominiert wurde. Das siebenköpfige Gremium besteht damit in Zukunft aus vier Frauen und drei Männern.

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Unterhaltsvergleich und Versorgungsausgleich bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten, wonach Berufsunfähigkeitsrenten vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht. Ist der Ausgleichsberechtigte nur geringfügig arbeitsfähig, genügt es laut Bundesgerichtshof aber grundsätzlich, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen.

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Myanmar: Haft für australischen Ökonomen und Suu Kyi

Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat den australischen Wirtschaftsprofessor Sean Turnell zu drei Jahren Haft verurteilt. Dies bestätigten Justizquellen gegenüber der Presse. Der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi war kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden und musste sich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen vor Gericht verantworten.

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Alternativer Nobelpreis geht in diesem Jahr auch an ukrainische Juristin

Die ukrainische Juristin und Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk ist unter den diesjährigen Preisträgern des sogenannten Alternativen Nobelpreises, der von der Right Livelihood Stiftung in Stockholm verliehen wird. Mit ihrem Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Center for Civil Libertie, CCL) trägt Matwijtschuk seit Jahren in besonderem Maße zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Strukturen in der Ukraine bei.

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Umsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme

Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19% auf 7% auch für Fernwärme gelten soll. Die SPD-Fraktion verwies auf die besondere Bedeutung der Fernwärmeversorgung in Ostdeutschland. Außerdem sollen die Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit werden.

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Polizeimaßnahmen gegen Corona-"Spaziergang" in Trier waren teilweise rechtswidrig

Der Stopp eines sogenannten Corona-"Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021, bei denen Bürger ihren Unmut über Coronamaßnahmen zum Ausdruck brachten, war laut Verwaltungsgericht Trier rechtmäßig. Die in diesem Zusammenhang erteilten Platzverweise und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, seien jedoch unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht und gab insoweit der Klage einer Teilnehmerin statt.

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Sachsen-Anhalt muss Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die Gewährung staatlicher Finanzhilfen durch das Land Sachsen-Anhalt für verschiedene private Ersatzschulen für rechtswidrig erklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, wonach sich der Gesetzgeber an den Kosten des öffentlichen Schulwesens zu orientieren und seine Bezuschussung danach auszurichten habe, erneut zu entscheiden.

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WEG-Reform: Zertifizierter Verwalter kommt ein Jahr später

Statt wie bislang geplant zum 01.12.2022 müssen Wohnimmobilienverwalter nach einem Beschluss des Bundestages erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Mit der Verschiebung um ein Jahr soll laut Bundesjustizministerium den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Verwalterzertifizierung zu rechnen sei.

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Kabinett passt Energieeinspar-Verordnung an

Das Bundeskabinett hat Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Energiesicherungsverordnung beschlossen. Die Anpassungen betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Energiesparmaßnahmen wie das Beleuchtungsverbot für Gebäude, Nutzungseinschränkungen beleuchteter Werbeanlagen sowie das Beheizen von Schwimmbecken. Die Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

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Mittwoch, 28.9.2022
BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch

Dass Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten können, dürfte nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs unrechtmäßig sein. Das Fahrzeug als Ganzes funktioniere dann nicht mehr, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mieter habe keine Möglichkeit, die Batterie durch ein anderes Fabrikat auszutauschen. Zudem liege die Beweislast allein beim Kunden.

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