Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auch auf das Steuerrecht. Das Finanzministerium will Investitionen anreizen. Unter anderem soll der Kauf eines reinen Elektroautos steuerlich attraktiver werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

Das BVerfG hat eine Richtervorlage des FG Köln zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für unzulässig erachtet. Sie betraf die Frage, ob eine Anwendung der vGA-Korrekturvorschrift auf Einkommensteuerfestsetzungen, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits festsetzungsverjährt waren, verfassungskonform ist.

Nach Ansicht der EU-Kommission gewährte Luxemburg Amazon durch Steuervorbescheide unzulässige staatliche Beihilfen. Ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG, das zugunsten von Amazon entschieden hatte, scheiterte nun beim EuGH: Die Kommission habe eine unzulässige Beihilfe nicht nachgewiesen.

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, tritt der übernehmende Rechtsträger laut BFH auch dann in die beim übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Belgien gewährt seit 2005 Steuererleichterungen für belgische Unternehmen, die zu multinationalen Konzernen gehören, wenn sie dort zum Beispiel Arbeitsplätze schaffen. Das ist allerdings eine rechtswidrige Beihilfe, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Frage der Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) für unzulässig erachtet. Das FG habe die Vorlage nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. Das FG war in derselben Sache bereits 2010 mit einer Vorlage an das BVerfG gescheitert.

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).  

Eine Konzernführungsgesellschaft, die eigene Anteile und Anteile an Spezial-Investmentfonds erwirbt, handelt nicht deshalb mit Eigenhandelsabsicht, weil sie die Anteile im Umlaufvermögen bilanziert. Bei der Eigenhandelsabsicht handelt es sich laut nun veröffentlichtem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom September 2022 um eine innere Tatsache. Um auf diese schließen zu können, seien objektive Indizien erforderlich, die in diesem Fall nicht vorlägen.

Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften können nur in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Geschäfte ausschließlich auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse ausgerichtet ist. Dies stellt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 09.12.2004 teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In drei Fallgruppen verstoße die unechte Rückwirkung der Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht zu. Der beteiligte Gesellschafter ist laut Bundesfinanzhof nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Mit Blick auf die Wahrung des Rechtsfriedens dürfe es auch keine Ausnahme geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres rückwirkend nachbessern.

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sogenanntes Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf. 

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahr 2001 teilweise gekippt. Sie verletze das Eigentumsrecht und benachteilige Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führe. Der Gesetzgeber muss diesen Verfassungsverstoß nun bis Ende des Jahres rückwirkend beseitigen.

Der Europäische Gerichtshof hat zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar entschieden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht.

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche "Restplatzquote" für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit, so das Gericht.