Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 09.12.2004 teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In drei Fallgruppen verstoße die unechte Rückwirkung der Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht zu. Der beteiligte Gesellschafter ist laut Bundesfinanzhof nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Mit Blick auf die Wahrung des Rechtsfriedens dürfe es auch keine Ausnahme geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. § 38 Abs. 5 und 6 KStG in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende des Jahres rückwirkend nachbessern.

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Gewinnkürzung gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sogenanntes Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das entschied kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf. 

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahr 2001 teilweise gekippt. Sie verletze das Eigentumsrecht und benachteilige Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führe. Der Gesetzgeber muss diesen Verfassungsverstoß nun bis Ende des Jahres rückwirkend beseitigen.

Der Europäische Gerichtshof hat zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar entschieden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht.

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert und keine verbindliche "Restplatzquote" für andere Personen vorsieht. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine derartige Tätigkeit sei nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit zu fördern. Daher sei die Einrichtung auch nicht wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit, so das Gericht.

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf am 22.12.2021 entschieden. Beim Bundesfinanzhof ist die Revision gegen die Entscheidung anhängig.

Wird dem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt, sind diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen. Das Kriterium der Erdienbarkeit sei bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersvorsorge nicht anzuwenden, entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021.

Die Erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt. Der BFH hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorgesehen sei noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindere.

Der Bundesfinanzhof hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Er hält unter anderem fest, dass für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen sei, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können.

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Seit 1996 gehört er dem Vierten Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts an, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben von Personengesellschaften befasst. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof übernahm er im Jahr 2010 auch den Vorsitz dieses Senats.

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies hält der Bundesfinanzhof fest.

Das Finanzgericht Hessen hat einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer abgewiesen. In dem Eilverfahren um Cum-/ex-Geschäfte hat sich das Gericht vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt.

Die Rechtsfolge des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10% erreicht wurde. Dies hat das Finanzgericht Kassel entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.