Freitag, 14.3.2025
Krankenhausplan NRW: Kliniken scheitern mit Klagen gegen Behandlungsverbote

Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.

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Montag, 3.3.2025
Apothekenboni: Nach dem EuGH ist vor dem EuGH

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

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Donnerstag, 27.2.2025
DocMorris beim BGH erfolgreich: Nutzungsgebühr kein unzulässiges Rezeptmakeln

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Marktmodell der Apotheken-Plattform DocMorris gestärkt. Dass die Plattform von teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstoße nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen Transaktionsgebühren hat der BGH erstmal nichts.

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Montag, 17.2.2025
Fundamentaler Fehler der Vorgesetzten: Auch Assistenzärztin haftet persönlich

Eine Patientin starb nach einer Unterleibs-OP, weil Ober- und Assistenzärztin trotz Zweifeln aufgrund einer angeblichen Anweisung des Chefarztes destilliertes Wasser als Spüllösung einsetzen. Laut OLG Köln haften die Ärztinnen persönlich, da sie nicht auf eine Änderung des Vorgehens gedrungen hatten.

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Freitag, 14.2.2025
Klinik muss Ehefrau das Sperma ihres toten Mannes herausgeben

Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Sperma ihres verstorbenen Ehemanns herausgeben. § 4 Embryonenschutzgesetz, der es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten, steht dem aus Sicht des LG Frankfurt a.M. nicht entgegen.

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Dienstag, 11.2.2025
"Tut mir furchtbar leid": Bedauern von Tierärztin ist kein Schuldanerkenntnis

Ein Hund starb nach einer OP. Die behandelnde Tierärztin sprach der Halterin auf die Mailbox, dass ihr das "furchtbar leid" tue. Vor Gericht war umstritten, ob das ein Schuldanerkenntnis war. Das OLG Dresden sagt nein: Die Ärztin habe lediglich ein Bedauern über den Verlauf geäußert.

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Dienstag, 14.1.2025
Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen: Die DFL muss zahlen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) blieb erfolglos. Mehr lesen
Donnerstag, 12.12.2024
#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

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Freitag, 6.12.2024
Widerspruchslösung: Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln

Im Bemühen um mehr Organspenden in Deutschland hat der Bundestag über einen neuen Vorstoß zu einer Änderung der Spenderegeln debattiert. Das Parlament befasste sich erstmals mit einem Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die die Widerspruchsregelung einführen will.

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Mittwoch, 27.11.2024
Ethikrat fordert neuen Anlauf zur Regelung der Sterbehilfe

Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, zu Wort. Er plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.

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Freitag, 15.11.2024
Cannabis-Legalisierung: Länder kritisieren Umsetzung

Kiffen ist für Volljährige in Deutschland inzwischen in Grenzen erlaubt. Das sehen Innenministerien der Länder schon länger mit Sorgen - und formulieren jetzt neue Forderungen. Man brauche Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz und zur Vernichtung von Cannabis, in der Vollzugspraxis müssten Unklarheiten beseitigt werden.

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Dienstag, 12.11.2024
"Riesenzinken" durch OP? Bewertungsportal muss nachforschen

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.

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Mittwoch, 6.11.2024
Bluttransfusion für bewusstlosen Zeugen Jehovas: Keine Verurteilung durch EGMR

Trotz gegenteiliger Patientenverfügung durfte ein dänisches Krankenhaus einem bewusstlosen Patienten eine Bluttransfusion verabreichen, die für sein Überleben notwendig war. Dass das dänische Recht bei Lebensgefahr nur eine aktuelle Ablehnung gelten lässt, hält der EGMR für rechtens. 

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Freitag, 27.9.2024
Neurotechnologie: Nicht mehr nur Science-Fiction
Die Neurowissenschaften könnten bald Dinge ermöglichen, die man bislang nur aus Filmen kannte. Dieser Fortschritt wirft aber grundlegende menschenrechtliche Fragen auf – gerade, wenn Elon Musk mitmischt. Tade Spranger mit einem Streifzug durch die – manchmal gruselige – Welt der Hirnforschung. Mehr lesen
Dienstag, 17.9.2024
Bluttransfusion an Zeugin Jehovas verletzte Selbstbestimmungsrecht

Einer Zeugin Jehovas wurde bei einer Notoperation in Spanien eine Bluttransfusion verabreicht. Zuvor hatte sie schriftlich niedergeschrieben, jede Art der Transfusion abzulehnen. Die Dokumente wurden nicht genügend berücksichtigt, so der EGMR.

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Donnerstag, 12.9.2024
Trotz Fachwissen: Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.

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Montag, 9.9.2024
Alles zurück auf Anfang: Supreme Court greift in Aufarbeitung der Opioid-Krise ein

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

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Mittwoch, 28.8.2024
Zu viele Herztote: Bundesregierung will besser vorsorgen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesundes-Herz-Gesetz verabschiedet. Es umfasst erweiterte Check-ups und verbesserte Therapieoptionen.  Mehr lesen
Donnerstag, 22.8.2024
Bundestag: FDP-Politikerin wirbt für Legalisierung von Eizellspenden

Wenn sich Paare Kinder wünschen, gelten für künstliche Befruchtungen strikte Beschränkungen. So ist beispielsweise die Eizellenspende in Deutschland bislang verboten. Das könnte sich bald ändern, denn im Bundestag wird emsig für eine Legalisierung geworben.

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Montag, 5.8.2024
Schönheits-OP: Vorher-Nachher-Werbung verboten - auch mit Avatar

Für Schönheitsoperationen darf nicht mit vergleichenden Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Das gilt auch, wenn statt eines echten Menschen ein Avatar abgebildet ist, wie das OLG Koblenz mit Verweis auf den Normzweck entschieden hat.

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