Mittwoch, 17.7.2024
Reform der Notfallversorgung kommt auf den Weg

Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind häufig überfüllt – stundenlanges Warten inklusive. Eine stärkere Patientensteuerung soll entlasten.

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Dienstag, 16.7.2024
BVerfG prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb von Kliniken

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss derzeit immer in einem Krankenhaus geschehen. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Alternativen in den Blick.

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Freitag, 5.7.2024
Organspende: Bundesrat bringt Gesetzentwurf für Widerspruchslösung ein

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Organspende in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass jeder Organspender ist, der nicht aktiv widerspricht. Parallel wagen auch die Bundestagsparteien einen Vorstoß.

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Donnerstag, 27.6.2024
Apotheker darf "Pille danach" nicht verweigern

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel wie die "Pille danach" anzubieten. Wer sich zur Führung einer öffentlichen Apotheke entschließe, müsse die umfassende Versorgung gewährleisten, unterstrich am Mittwoch das OVG Berlin-Brandenburg.

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Freitag, 14.6.2024
US Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun sind sie mit einer Klage vor dem Obersten Gericht gescheitert.
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Donnerstag, 6.6.2024
Unzulässige Gesundheitswerbung: Heilpraktiker lobte Weihrauch im TV-Shopping

Auch Naturkräuter unterliegen strenger Kontrolle: So müssen sich Teleshopping-Kanäle vorher mit der Health-Claim-Verordnung und der Lebensmittelinformationsverordnung beschäftigen, bevor sie einen Heilpraktiker einladen, der von seinen Erfolgen mit den Kräutern erzählt.

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Mittwoch, 15.5.2024
Kabinett beschließt Krankenhausreform
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran: Krankenhäuser sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Mehr lesen
Freitag, 3.5.2024
Ambulante Versorgung durch Uniklinik: Abrechnung nach GOÄ

Der III. Zivilsenat des BGH hat zugunsten eines Krebspatienten entschieden, dass ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen nicht auf Basis einer Pauschalpreisvereinbarung hätte abrechnen dürfen. Entscheidend sei, dass das Klinikum eine ärztliche Leistung abgerechnet habe, so dass die Gebührenordnung für Ärzte anwendbar sei.

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Donnerstag, 2.5.2024
Parlament in Arizona stoppt 160 Jahre altes Abtreibungsverbot

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, umfassendes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmte sich nun erfolgreich dagegen. Den entgegengesetzten Weg geht Florida: Dort trat ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft nahezu unmöglich macht.

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Freitag, 26.4.2024
Herzmediziner der Berliner Charité zu Haftstrafe verurteilt

Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. In den Jahren 2021 und 2022 soll er auf einer kardiologischen Intensivstation zwei Patienten (beide 73) mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben.

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Donnerstag, 18.4.2024
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH. Mehr lesen
Mittwoch, 10.4.2024
Pro Rauchfrei zieht Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber Tobaccoland zurück

Der Nichtraucherverein wollte eigentlich per einstweiliger Verfügung erzwingen, dass die Mönchengladbacher Firma Tobaccoland ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Wegen gerichtlicher Bedenken hat Pro Rauchfrei nun seinen Antrag zurückgezogen.

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Dienstag, 2.4.2024
Regelung zur Sterbehilfe: Buschmann für neuen Anlauf

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch in dieser Wahlperiode erneut versuchen eine gesetzliche Regelung für die Sterbehilfe zu finden. "Aber noch wichtiger ist, dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Dienstag, 26.3.2024
Ärztin muss Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" hinnehmen

Eine Ärztin ist mit ihrem Antrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung erfolglos geblieben. Das OVG Schleswig verneinte die Klagebefugnis mangels Verletzung eigener Rechte.

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Dienstag, 12.3.2024
Bundesrats-Ausschüsse wollen Cannabis-Gesetz in Vermittlungsausschuss schicken

Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, inhaltlich aus ganz unterschiedlichen Gründen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

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Freitag, 1.3.2024
Mundspülung durfte nicht als "Corona-Prophylaxe" beworben werden
Eine Mund- und Rachenspülung durfte in Pandemie-Zeiten nicht als "Corona-Prophylaxe" oder mit ähnlichen Hinweisen beworben werden. Das hat der BGH mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil festgestellt und der Klage von Verbraucherschützern stattgegeben. Mehr lesen
Mittwoch, 28.2.2024
"Impfzeit ist Dienstzeit": Covid-Impfschaden von Polizeibeamtin war Dienstunfall

Man muss zu seinen Worten stehen: Erklärt das Land Bremen die Corona-Impfung seiner Polizeibeamten zur dienstlichen Veranstaltung, kann es – trotz Freiwilligkeit der Teilnahme – nach einem Impfschaden nicht behaupten, dass doch alles privat gewesen sei. 

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Freitag, 23.2.2024
Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe
Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor. Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Änderungen an E-Patientenakten passieren Bundesrat
Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich am Freitag abschließend der Bundesrat befasst. Mehr lesen
Dienstag, 30.1.2024
Klinik-Atlas kommt am 1. Mai - Krankenhausreform folgt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Dienstag an, dass der geplante Klinik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In diesem soll sich künftig jeder vor einer Klinik-Behandlung ein geeignetes Krankenhaus online aussuchen können. Bald folge die große Klinikreform, so der SPD-Politiker weiter.

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