Freitag, 2.2.2024
Änderungen an E-Patientenakten passieren Bundesrat
Millionen Patientinnen und Patienten sollen wichtige Gesundheitsdaten bald standardmäßig in einer elektronischen Akte parat haben. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, mit dem sich am Freitag abschließend der Bundesrat befasst. Mehr lesen
Dienstag, 30.1.2024
Klinik-Atlas kommt am 1. Mai - Krankenhausreform folgt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Dienstag an, dass der geplante Klinik-Atlas am 1. Mai an den Start gehen soll. In diesem soll sich künftig jeder vor einer Klinik-Behandlung ein geeignetes Krankenhaus online aussuchen können. Bald folge die große Klinikreform, so der SPD-Politiker weiter.

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Freitag, 26.1.2024
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

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Montag, 15.1.2024
Behandlungsdokumentation: Keine positive Beweisvermutung

Eintragungen in einer Patientenakte sind nur ein Indiz und führen nicht zu einer Beweislastumkehr. Damit musste ein beklagter Arzt in einem vom BGH entschiedenen Fall nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber ihre Fehlerhaftigkeit beweisen.

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Donnerstag, 11.1.2024
Operation: Über mögliche Erweiterung muss aufgeklärt werden

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der OP-Form und damit verbundene Risiken aufklären. Auf die ursprünglich vorgesehene Operationsmethode ist der Arzt nach erfolgter Aufklärung laut BGH nur nach eindeutiger Klarstellung des Patienten beschränkt.

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Freitag, 15.12.2023
Länder billigen Klimagesetze und fordern Widerspruchslösung bei Organspende
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag das Wärmeplanungs- und das Klimaanpassungsgesetz gebilligt. Auch ein bundesweites Verkaufsverbot für Himmelslaternen bestätigte er. In einer Entschließung fordern die Länder eine Widerspruchslösung bei Organspende. Gewählt wurde außerdem ein neuer Verfassungsrichter. Mehr lesen
Mittwoch, 13.12.2023
Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ein

Intensiv- und Notfallmediziner haben – unterstützt durch den Marburger Bund – Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Triage-Regel eingelegt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei mangelnden Kapazitäten eine Behandlungsreihenfolge festlegen zu müssen, in ihren Grundrechten verletzt.

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Donnerstag, 7.12.2023
Krankschreibung per Telefon ab sofort möglich

Wer sich krankschreiben lassen möchte, muss dafür keine Arztpraxis mehr aufsuchen. Die Anamnese ist ab sofort telefonisch möglich - aber nur bei leichten Erkrankungen. Das - und ob unter Umständen doch ein Besuch in der Praxis erforderlich ist - beurteilen künftig die behandelnden Ärzte.

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Mittwoch, 6.12.2023
Erneut Klage wegen Impfschadens erfolglos
Das LG Rottweil hat eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Mehr lesen
Montag, 27.11.2023
Neugeborenes divers? Wertung der Eltern zählt nicht

Eltern sind weder die Hüter der geschlechtlichen Identität ihres Neugeborenen noch dürfen sie den Eintrag im Geburtsregister für eine spätere Entscheidung des Kindes freihalten. Da der Säugling selbst noch keine Vorstellung hat, ist laut OLG München sein körperliches Geschlecht einzutragen.

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Freitag, 24.11.2023
Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an. Mehr lesen
Freitag, 17.11.2023
Schadensersatz-Klagen gegen Impfstoffhersteller bleiben erfolglos
Das LG Düsseldorf hat am Donnerstag mehre Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert. Mehr lesen
Anspruch auf stimmangleichende OP bei Transsexualität

Klingt die Stimme einer Frau nach einer Geschlechtsanpassung von Mann zu Frau immer noch sehr männlich, kann eine stimmerhöhende Operation medizinisch erforderlich sein. Damit soll, so das SG Augsburg, eine deutliche Annäherung an das weibliche Geschlecht erreicht werden. 

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Mittwoch, 15.11.2023
Glasknochenkrankheit: Versicherung muss Kosten für Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
Eine private Krankenversicherung muss bei der Glasknochenkrankheit nicht für eine Therapie mit Medizinal-Cannabis zahlen, wenn es noch andere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Es handele sich um keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Methode, so das OLG Düsseldorf. Mehr lesen
Mittwoch, 8.11.2023
Masernimpfung bei Schulkindern nachzuweisen

Eltern müssen bei schulpflichtigen Kindern einen Impfschutz gegen Masern nachweisen. Der damit verbundene Eingriff in das Elternrecht und die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt, so das VG Minden. Denn die Impfung diene dem Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Personen.

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Donnerstag, 26.10.2023
Patientenakte: Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie

Patienten haben nach der DSGVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.

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Freitag, 20.10.2023
Kasse muss geschlechtsangleichende OP für non-binäre Person nicht zahlen

Eine non-binäre Person wollte sich die weibliche Brust entfernen lassen und beantragte bei ihrer Kasse die Übernahme der Kosten. Die lehnte ab. Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Für die Kostenübernahme sei eine Empfehlung durch den G-BA erforderlich. An dieser fehle es bislang.

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Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

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Donnerstag, 19.10.2023
Preisabsprache: Zehn-Millionen-Strafe für Pharmakonzern Boehringer Ingelheim

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

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Freitag, 6.10.2023
Fünfeinhalb Jahre Haft für Zahnarzt wegen Millionenbetrugs
Wegen jahrelanger falscher Abrechnungen in Millionenhöhe ist ein Zahnarzt zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Strafkammer des LG Nürnberg sprach den 60-Jährigen am Freitag des Betrugs in 25 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Mehr lesen