Die Beobachtung der AfD und deren Einstufung als Verdachtsfall waren rechtmäßig, anders als die Art der Bekanntmachung, so das VG Wiesbaden. Gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ging die Partei in einem zweiten Verfahren - zumindest vor dem VG - vergebens vor.
Mehr lesenIm Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das VG Köln einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstufen wolle.
Mehr lesenDer Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung hat das OVG Münster abgelehnt. Das VG Köln habe bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden, so die Begründung.
Mehr lesenIm April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, vom Verdachtsfall hochgestuft zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung". Nach AfD-Angaben nimmt die Behörde dies nun vorläufig wieder zurück und wird die Junge Alternative "einstweilen" wieder als Verdachtsfall behandeln und beobachten. Das bestätigte Co-Parteichef Tino Chrupalla am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht München hat einen "Hängebeschluss" zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch den Freistaat Bayern getroffen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wird vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben. Möglich bleibe die Beobachtung der Partei auf Basis offen zugänglicher Informationen.
Mehr lesenDer baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021 in Stuttgart. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten Deutschlands lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und der rechtsnationale Flügel der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.
Mehr lesenDie AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mehr lesenDie Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt darf die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden.
Mehr lesen"Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre". Dies sagte ein Sprecher des VG der Deutschen Presse-Agentur, nachdem das Gericht im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heute über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden hatte.
Mehr lesenDer Rechtsstreit lief mehr als ein Jahr – nun hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschieden: Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, darf die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten. Einige Folgen dieser Entscheidung dürften sich erst langfristig bemerkbar machen. Die Partei kann auch noch Rechtsmittel einlegen.
Mehr lesenAllein die ehemalige kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu einer politischen Organisation, die heute als Verdachtsfall eingestuft wird, begründet keinen Zweifel an seiner Eignung für einen Posten als Nachrichtenoffizier beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), wenn er sich von dieser Gruppe gelöst und distanziert hat. Das Bundesverwaltungsgericht fordert für eine Wegversetzung eines Soldaten einen konkreten hinreichenden Verdacht einer verfassungswidrigen Betätigung zur Rechtfertigung dieser Maßnahme.
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