Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das VG Köln einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstufen wolle.

Noch in seiner Funktion als Innenminister von Niedersachsen hat Boris Pistorius sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" negativ zur AfD geäußert. Die zog vor Gericht - da war Pistorius aber schon Bundesverteidigungsminister. Der Staatsgerichtshof Niedersachsen befand die Klage deshalb für unzulässig.

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung hat das OVG Münster abgelehnt. Das VG Köln habe bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden, so die Begründung.