Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Dienstherr habe bezweifeln dürfen, dass der Bewerber die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrnehmen werde.

Allein die ehemalige kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu einer politischen Organisation, die heute als Verdachtsfall eingestuft wird, begründet keinen Zweifel an seiner Eignung für einen Posten als Nachrichtenoffizier beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), wenn er sich von dieser Gruppe gelöst und distanziert hat. Das Bundesverwaltungsgericht fordert für eine Wegversetzung eines Soldaten einen konkreten hinreichenden Verdacht einer verfassungswidrigen Betätigung zur Rechtfertigung dieser Maßnahme.

Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.