Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, ist gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. In einem Interview mit der "Deutschen Richterzeitung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wichtig, dass die Ampelkoalition den Regelungsspielraum ausschöpft, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen eröffnet hat."

Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und fordert einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße über das Ziel hinaus, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Auffassung der Bundesregierung habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen.

Im Digitalausschuss des Bundestags wurde mit einem Vertreter des Bundesinnenministeriums der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet diskutiert, der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" massiv – insbesondere von Datenschützern - kritisiert wird. Laut parlamentarischem Pressedienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Verfassungskonformität hergestellt werden müsse.

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die europäische Kommission hat gestern einen Gesetzesvorschlag präsentiert, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet effektiver bekämpft werden soll. Demnach sollen insbesondere Anbieter wie Google, Meta oder Whatsapp verpflichtet werden, ihre Netzwerke nach entsprechenden Inhalten zu durchsuchen und diese anschließend zu melden und zu entfernen. Das Vorhaben ruft geteilte Reaktionen hervor und stößt vor allem bei Datenschützern auf erheblichen Widerstand.

Im Missbrauchskomplex Münster soll der 28-jährige Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen nach einem Gerichtsurteil für 14 Jahre ins Gefängnis. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster für den IT-Techniker wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung an. Er gilt als Schlüsselfigur im heute beendeten Prozess mit vier weiteren Angeklagten.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.

In einem zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach gehörenden Prozess ist der Angeklagte in Wiesbaden zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am 02.11.2020 gegen den 39-Jährigen wegen über 50 Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und der bandenmäßiger Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in der Sicherungsverwahrung an.

In einem Prozess zum Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind zwei Angeklagte zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach verhängte gegen die Männer aus Krefeld und Viersen am 11.09.2020 Freiheitsstrafen von 13 ½ und 14 ½ Jahren wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften.

Sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeschlagen, wie ihr Ministerium am 01.07.2020 mitteilte. Danach sollen diese Delikte künftig als Verbrechen qualifiziert werden, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zöge.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Forderungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. Wichtiger sei es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde am 26.05.2020 zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das LG Kleve geht mit diesem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Soldat hatte gestanden, vier kleine Kinder im Alter zwischen einem und fünf Jahren in über 30 Fällen zum Teil schwer missbraucht zu haben.