Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform “Boystown“ im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.

Ein ehemaliger Richter am Augsburger Landgericht ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 59-Jährige habe einen Teil der mehr als 4.000 Dateien mit Missbrauchsabbildungen aus Strafakten beschafft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am 02.08.2021. Ein Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg sei nun rechtskräftig, der Mann sei damit vorbestraft. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung und daraufhin mehrere Medien berichtet.

Die Weitergabe von Kinderpornografie an nur eine einzige andere Person – selbst an den Vortäter – ist vom Begriff der Verbreitung erfasst. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann ein "anderer" auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält. Die Aufzeichnung der Tat stelle auch eine Beihilfe zum Missbrauch dar.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.

Einem Kampfsportlehrer, der wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften verurteilt worden ist, darf die Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz kürzlich in einem Eilverfahren entschieden.

Bayern will Cyber-Ermittlungen im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verbessern. Seit 01.10.2020 ist dafür das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch" (ZKI) im Einsatz. Das ZKI ist unter dem Dach der 2015 gegründeten "Zentralstelle Cybercrime Bayern" bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt.

Besserer Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Das sind die Kernpunkte eines Referentenentwurfs, der am 31.08.2020 vom Bundesjustizministerium veröffentlicht wurde. Der Entwurf setzt das Reformpaket um, das Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 01.07.2020 vorgelegt hat.

Ein Vater von Kleinkindern, der im Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos ist, kann einstweilig im Weg der Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.

Sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeschlagen, wie ihr Ministerium am 01.07.2020 mitteilte. Danach sollen diese Delikte künftig als Verbrechen qualifiziert werden, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zöge.

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 16.06.2020 entschieden. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im konkreten Fall nur auf eine Zurückstufung in das nächstniedrigere Amt erkannt hatten, hob das BVerwG auf.

Die Verurteilungen der Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" sind überwiegend rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof jetzt mitteilte, hat er bereits am 15.01.2020 ein Urteil des Landgericht Limburg aus dem März 2019 bestätigt, wonach die Angeklagten mehrere Jahre ins Gefängnis müssen. Bei einem der Männer muss allerdings neu über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung entschieden werden.