Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen haben die Ampelparteien ein Sicherheitspaket geschnürt. Doch damit sei nicht viel gewonnen, findet der Richterbund – und betont, was ihm wichtig wäre.
Mehr lesenZur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern die Innenminister der Länder mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. "Es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutschland diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), gestern in München. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens.
Mehr lesenBundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.
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