Der Digitalausschuss hat sich am 01.03.2023 in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Die Mehrheit der Experten machte deutlich, dass ihnen die Pläne, die unter anderem den Einsatz von Technologien wie Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen, zu weit gehen.

Die Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und fordert einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße über das Ziel hinaus, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Auffassung der Bundesregierung habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation."

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. "Ich bin nicht nervös", sagte die Schwedin am 07.06.2022 in Brüssel gegenüber der Presse. Es werde wohl noch etwas Zeit brauchen, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden habe. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen und sei froh über deren Unterstützung.