Montag, 26.5.2025
Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg.

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EU-Kommission fordert Ungarn zu Abkehr von Gesetz gegen NGOs auf

Die rechtspopulistische Regierungspartei in Budapest will den Einfluss bestimmter Zivilorganisationen deutlich einschränken. Die EU-Kommission droht Konsequenzen an, sollten die Pläne Gesetz werden.

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Nach Suizid eines Teenagers: KI-Chatbot nicht durch Redefreiheit geschützt

Ein Teenager erschießt sich, nachdem ein Chatbot ihn aufgefordert hat, "so schnell wie möglich zu mir nach Hause zu kommen". Eine Bundesrichterin in den USA hat die Klage der Mutter gegen die Entwickler-Firma wegen widerrechtlicher Tötung jetzt zugelassen.

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Freitag, 23.5.2025
Harvard-Aus für Ausländer – Bär: "dramatische Entwicklung"

Harvard soll keine Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Was bedeutet das für Deutsche an der Elite-Uni? Und wird Deutschland wegen der US-Politik als Studienort attraktiver?

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Vereinigtes Königreich erwägt chemische Kastration für Sexualstraftäter

Großbritannien will Sexualstraftäter künftig medikamentös behandeln, um Rückfälle zu verhindern. Das soll für eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse sorgen.

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Familiäre Bindung in Deutschland: Kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohl

Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.

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US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter - Universität klagt

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender. Diese reagiert mit einer Klage vor einem Bundesgericht*. 

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Mittwoch, 21.5.2025
Fangmethoden mit Bodenkontakt bleiben in Nordsee-Schutzgebieten tabu

Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer. 

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EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

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US-Justiz stoppt Abschiebung von Migranten nach Südsudan

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Dienstag, 20.5.2025
Tesla setzt Hürde für Aktionärsklagen

Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.

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Keine Bedenken gegen Rückkehrpflicht: Mietwagen müssen zum Betrieb zurück

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

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WHO-Staaten verabschieden Pandemie-Abkommen

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

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Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.

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Montag, 19.5.2025
EU-Grenzsicherheit: Parlament und Rat einig über Einführung von Ein- und Ausreisesystem

Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.

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Freitag, 16.5.2025
IStGH-Chefankläger Khan lässt sein Amt vorläufig ruhen

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

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Erstes Urteil nach neuem Korangesetz in Dänemark

Koranschändungen haben Dänemark und Schweden vor zwei Jahren gehörigen Ärger eingebrockt. In Dänemark erließ man daraufhin ein Gesetz, um solche Aktionen zu verhindern. Nun folgt das erste Urteil.

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Streit um Geburtsrecht – Oberstes US-Gericht gespalten

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

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Donnerstag, 15.5.2025
Was der König unter "zuverlässig" verstand, kostet italienischen Buchmacher die Lizenz

Ein verhinderter Buchmacher muss sich geschlagen geben. Die Behörde wollte ihm keine Lizenz erteilen – sie berief sich auf ein königliches Dekret von 1931. Auch der EGMR konnte ihm nicht helfen: Die nationalen Gerichte hätten überzeugend argumentiert.

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"Kauf auf Rechnung": Werbung muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten

Das Versandhaus Bonprix warb mit dem Versprechen, Kunden könnten auch "auf Rechnung" kaufen, verschwieg jedoch, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen. Der EuGH meint nun, darauf hätten Verbraucher hingewiesen werden müssen.

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