Freitag, 29.7.2022
Miteinander verbundene Einzelflüge bei "Punkt-zu-Punkt"-Fluglinie kein zusammengesetzter Flug

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinn der europäischen Fluggastrechte-Verordnung vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main bezüglich zweier bei einer "Punkt-zu-Punkt"-Fluglinie gebuchten Flüge entschieden und einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung wegen Verspätung verneint.

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Lebenslange Haft im Mordfall Sarah Everard: Ex-Polizist mit Berufung gescheitert

Der Mörder der Londonerin Sarah Everard hat einen Berufungsprozess verloren und muss den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Das Berufungsgericht Court of Appeal lehnte heute einen Antrag des ehemaligen Polizisten auf eine geringere Haftzeit ab. Das Urteil sei angesichts der Tatumstände zu Recht gesprochen worden, entschied Richter Ian Burnett.

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Donnerstag, 28.7.2022
Erstmals Urteil an englischem Strafgericht im Fernsehen übertragen

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

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Weitere Polizisten im Fall George Floyd zu Haftstrafen verurteilt

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA müssen zwei weitere beteiligte Ex-Polizisten ins Gefängnis: Alexander Kueng und Tou Thao wurden gestern vor einem Bundesgericht in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zu je drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie Floyd keine Hilfe geleistet hatten, wie das US-Justizministerium mitteilte. 

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Kommission genehmigt Corona-Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für Beihilfen an die Deutsche Bahn AG über 215 Millionen Euro gegeben. Die Deutsche Bahn und deren Tochtergesellschaften DB Netz AG, DB Energie GmbH und DB Station & Service AG sollen damit für Verluste entschädigt werden, die den Unternehmen im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen entstanden sind.

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Mittwoch, 27.7.2022
EU-Sendeverbot für RT France rechtmäßig

Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. "Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab", hieß es in einer Mitteilung von heute. Der Sener habe die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

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EU-Staaten einigen sich über Gaseinsparung

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

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Dienstag, 26.7.2022
Strafklageverbrauch für Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft?

Eine Frau, deren Strafverfolgung wegen Taten, die die Staatsanwaltschaft umfassend ermittelt und dann nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, darf zur strafrechtlichen Ahndung derselben Taten nicht nach Tschechien ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Einstellung zwar keinen Strafklageverbrauch im eigentlichen Sinne begründet, aber ein Vertrauen in den Verfahrensabschluss schafft, das nicht willkürlich enttäuscht werden darf.

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Montag, 25.7.2022
Unheilbar kranker Junge in England muss nicht weiter beatmet werden

Ein unheilbar kranker zwölfjähriger Junge in Großbritannien muss von Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen. Ein Berufungsgericht lehnte am Montag den Antrag von Archies Eltern ab. Zuvor hatten bereits zwei Gerichte entschieden, dass die Ärzte die Unterstützung einstellen dürfen. Das sei im besten Interesse von Archie.

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Wende bei Ischgl-Prozessen um Corona-Opfer: Urteil aufgehoben

Die Corona-Opfer von Ischgl können wieder auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hob in einem Urteil vom Montag ein erstinstanzliches Urteil auf, das die Ansprüche eines deutschen Klägers auf Schmerzensgeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie auf entgangenen Verdienst abgewiesen hatte.

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Freitag, 22.7.2022
Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung

Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Vorhaben der neuen Regierung. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

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Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Dies geht aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervor, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

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Verstoß englischen Erbrechts gegen deutschen ordre public

Die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts kann mit Blick auf das in Deutschland verankerte Pflichtteilsrecht einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies jedenfalls dann so, wenn einem Kind trotz hinreichenden Inlandsbezugs des Erbfalls kein bedarfsunabhängiger Pflichtteil zusteht.

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US-Gericht erlaubt restriktives Abtreibungsgesetz in Georgia

Wenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

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Donnerstag, 21.7.2022
EuGH-Vorlage zu Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts

Der Europäische Gerichtshof muss die Frage beantworten, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Das Bundesarbeitsgericht bittet um Klärung, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt ist.

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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

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Mittwoch, 20.7.2022
Entspricht eine erhebliche Flugverspätung einer Annullierung?

Setzt eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zum Einchecken voraus, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird? Oder muss er bei großer Verspätung möglicherweise gar nicht erscheinen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Dienstag, 19.7.2022
Österreich: Gebührenfreier Internet-Empfang von ORF-Programmen verfassungswidrig

Es verstößt gegen das österreichische Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt Ende 2023 in Kraft.

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Schweden: Mann 26 Jahre nach Mord an Teenagerin verurteilt

26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Mädchens im Teenager-Alter ist ein Mann in Schweden wegen Mordes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem wegen neuer DNA-Analysen wieder aufgenommenen Prozess wurde der 44-Jährige am 19.07.2022 zu fünf Jahren Gefängnis sowie die Zahlung von Schadenersatz an die Angehörigen verurteilt, wie das zuständige Berufungsgericht in Sundsvall bekanntgab. Der Verteidiger des Mannes deutete an, das Urteil vor dem Obersten Gericht prüfen lassen zu wollen.

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Montag, 18.7.2022
Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission in Brüssel warf der Bundesrepublik am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Andernfalls droht eine Klage vor dem EuGH.

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