Mittwoch, 31.8.2022
Teilzeit-Rechtsreferendariat in Hamburg auf den Weg gebracht

Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können in Hamburg das Referendariat künftig auch in Teilzeit machen. Der Senat habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, heißt es in einer Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Vorgesehen sei auch ein Kinderbetreuungszuschlag. Die Neuregelung soll ab Januar 2023 gelten.

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Zwischenbericht: Große Differenzen im Bundestag bei Wahlrechtsreform

Die Ampel-Fraktionen und die Opposition im Bundestag kommen bei der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Gestern beschloss die dazu eingesetzte Wahlrechtskommission zwar den Zwischenbericht, enthalten sind darin aber Sondervoten, die das von der Kommissionsmehrheit befürwortete Ampelmodell scharf kritisieren. Auch bezüglich einer Senkung des Wahlalters gibt es Sondervoten.

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Dienstag, 30.8.2022
Verordnungsentwurf zu Steuerberaterplattform und beSt veröffentlicht

Am 01.01.2023 werden die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die Vorgaben zu Plattform und beSt enthält, etwa zu Einrichtung, Erstanmeldung und Zugang zum beSt sowie zur Datensicherheit.

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Experten fordern Nachbesserungen am Corona-Konzept

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings fordern sie einige Nachbesserungen. Die Fachleute äußerten sich gestern anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19.

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Montag, 29.8.2022
DAV begrüßt geplante Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme die vom Bundesjustizministerium geplante Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf Dezember 2023, um Probleme bei der Zertifizierung wegen zeitlicher Engpässe zu verhindern. Er vermisst in dem Entwurf aber eine Verlängerung der übergangsweisen Fiktion als zertifizierter Verwalter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG.

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Grenzen des Hinzuverdiensts bei früherer Rente sollen fallen

Die Bundesregierung will geltende Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente streichen. "Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben und die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

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Freitag, 26.8.2022
Frist für Schlussrechnung bei Corona-Hilfen verlängert

Die Fristen zur Abgabe der Schlussrechnungen für die Corona-Zuschussprogramme werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Darauf wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag hin. Grund hierfür sei, dass die Bewilligungsstellen und die eingebundenen prüfenden Dritten derzeit unter anderem wegen der Grundsteuerreform stark belastet sind. Wer keine Schlussrechnung einreicht, muss die Förderleistungen in voller Höhe zurückzahlen.

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Geld für profitable Firmen? Regierung bei Gasumlage in Erklärungsnot

Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt - zu Gute kommen könnte der Obolus aber auch Firmen, die Gewinne machen. Gehen nun Milliarden Euro an Unternehmen, die nicht in Not sind?

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Corona: Regelung zur Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess soll verlängert werden

Die Re­ge­lung, nach welcher der Lauf der Unterbrechungsfristen im Strafverfahren un­ab­hän­gig von der Dauer der Haupt­ver­hand­lung ge­hemmt ist, so­lan­ge diese auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Co­ro­na-In­fek­tio­nen nicht durch­ge­führt wer­den kann, soll­ ver­län­gert wer­den. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Die Höchstdauer der Hemmung soll auf einen Monat - im Vergleich zu bislang zwei Monaten - verkürzt werden.

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Donnerstag, 25.8.2022
Heil plant Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitgeber grundsätzlich verpflichten, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen Heimarbeit anzubieten. Es soll aber auch Ausnahmen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums Medienberichten zufolge hervorgeht. Die Regelung soll zum 01.10.2022 in Kraft treten und bis zum 07.04.2023 gelten. Die Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen.

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Maßnahmen zum Energiesparen gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode beschlossen. Den Rechtsrahmen bilden zwei Verordnungen, die auf dem Energiesicherungsgesetz basieren. Die Regelungen richten sich an öffentliche Körperschaften, Unternehmen und private Haushalte. Hintergrund ist die angespannten Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine.

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Kabinett beschließt Triage-Regelung

Die Bundesregierung will ausschließen, dass Menschen mit Behinderung oder Hochbetagten für den Fall zu knapper Intensivkapazitäten in der Pandemie benachteiligt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage vor, der am 24.08.2022 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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Mittwoch, 24.8.2022
Energietransporte auf der Schiene künftig vorrangig

Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

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Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln für Herbst auf den Weg

Die Bundesregierung will die Corona-Schutzvorgaben für die kältere Jahreszeit wieder verschärfen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne sehen eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen sechs und 14 Jahren und Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflegeheimen soll Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

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Richterbund warnt vor Personalmangel in der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz. Trotz des ersten Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat hätten sich Personallücken in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nur teilweise geschlossen, beklagt der DRB in einer aktuellen Mitteilung. Neue gesetzliche Aufgaben hätten die Stellenzuwächse weitgehend wieder aufgezehrt.

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Dienstag, 23.8.2022
Hamburg will Geschlechtervielfalt in JVAs stärker berücksichtigen

Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.

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Geldwäschebekämpfung: Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt

Deutschland hat bei der Bekämpfung von Geldwäsche international keinen guten Ruf - jetzt will Finanzminister Christian Lindner den Bereich neu organisieren. Künftig sollten auch großangelegte Fälle von Finanzkriminalität konsequenter verfolgt und aufgedeckt werden, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium des FDP-Politikers. Lindner will dafür eine neue Bundesbehörde aufbauen, die die bisher zersplitterten Kompetenzen bündeln soll. Zuerst berichtete darüber der "Spiegel".

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Bund will vier Milliarden für Kitas in den kommenden zwei Jahren ausgeben

Die Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.

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Montag, 22.8.2022
Vorkasse abschaffen? – Verbraucherschutz fordert Airlines heraus

Geht es nach dem Willen von Verbraucherschützern, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten dagegen.

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Strafprozesse dauern immer länger

Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.

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