Montag, 28.3.2022
Gremium zur Geheimdienstkontrolle gewählt – AfD und Linke scheitern

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu formiert. Der Bundestag wählte am Donnerstag elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linke-Kandidat André Hahn.

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Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge sollen eingedämmt werden.

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Freitag, 25.3.2022
EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen

Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" geeinigt. Das gaben Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bekannt. "Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten", sagte von der Leyen.

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Weniger Macht für Google und Co - EU einig bei Digital-Gesetz

Internet-Schwergewichte wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die Europäische Union will das ändern - und hat am späten Donnerstagabend einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich auf das "Gesetz über digitale Märkte " - ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen soll. Davon sollen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren.

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Donnerstag, 24.3.2022
Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten

Das "Roaming zu Inlandspreisen" soll um weitere zehn Jahre verlängert werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den das Europäische Parlament am Donnerstag angenommen hat. Nach den neuen Regeln, die auf die Abschaffung der Roamingaufschläge im Jahr 2017 folgen und auf die sich Parlament und Rat im Dezember geeinigt haben, werden Handynutzer weiterhin im EU-Ausland telefonieren können, ohne dass zusätzliche Gebühren zu den bereits im eigenen Land gezahlten anfallen.

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Koalition einigt sich auf umfangreiche Entlastungen für Bürger

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.

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Mittwoch, 23.3.2022
Notbremsassistenten sollen sicherer und effektiver werden

Die Anforderungen an Fahrassistenzsysteme bei Lkw und Bussen werden weltweit erhöht. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Mittwoch mitteilte, wurden auf UN-Ebene neue Vorgaben beschlossen. Die Änderungen gölten ab September 2025 für neue Fahrzeugtypen und ab September 2028 für alle Neufahrzeuge. Die internationalen Regelungen müssten allerdings noch in einem weiteren Schritt in verbindliches EU-Recht umgesetzt werden.

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Union lehnt Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab

Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion.

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Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme sollen vereinfacht werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschleunigen und vereinfachen soll. Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, heißt es in dem am 22.03.2022 mitgeteilten Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.

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Dienstag, 22.3.2022
Initiative für Neuregelung zur Sterbehilfe erneut eingebracht

In der Debatte um die Sterbehilfe in Deutschland bringt eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag einen Vorstoß für Neuregelungen außerhalb des Strafrechts erneut ein. Die Initiative soll das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist.

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Regierung will Möglichkeiten zur GmbH-Online-Gründung ausbauen

Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gründen will, soll künftig mehr Möglichkeiten erhalten, das online zu tun. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Bereits Gesetz ist, dass ab August 2022 eine Online-Gründung möglich wird, wenn die Gründer ihr Stammkapital in Form von Geld aufbringen. Für Gründungen, bei denen Sachwerte wie etwa Fahrzeuge herangezogen werden, ist das bislang nicht vorgesehen. Dies soll nun geändert werden.

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Bundesregierung will Homeoffice-Pauschale und andere steuerliche Maßnahmen verlängern

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den vorgesehen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die verbesserten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung sollen auch für im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert werden.

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Gesundheitsausschuss debattiert über allgemeine Impfpflicht

Die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus stößt bei Experten neben Zustimmung auch auf praktische und systematische Bedenken. Fachleute von Gesundheits- und Sozialverbänden beleuchteten am Montag in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages eine Impfpflicht aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Rechtsexperten rieten, eine verpflichtende Impfung überzeugend zu begründen, um eine Niederlage vor Gericht zu verhindern.

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Montag, 21.3.2022
Immer mehr Massenverfahren – LG München I-Präsidentin fordert Abhilfe durch Gesetzgeber

Das Landgericht München I beklagt eine erhebliche Belastung durch sogenannte Massenverfahren, etwa den Dieselskandal, das Lkw-Kartell oder Wirecard betreffend. LG-Präsidentin Beatrix Schobel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. Sie fordert ein Vorlageverfahren zum Bundesgerichtshof und erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten.

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Facebook und Instagram in Russland als "extremistisch" verboten

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als "extremistisch" verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge nicht betroffen sein.

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Saarland beschließt Reform der Juristenausbildung

Der saarländische Landtag hat Reformen des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarausbildung auf den Weg gebracht. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, soll es bei einer umfassenden juristischen Ausbildung bleiben. Das Studium solle aber durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten flexibilisiert und von einer im Bundesvergleich überbordenden Prüfungslast befreit werden. Außerdem solle es noch stärker internationalisiert und die durchschnittliche Studiendauer verringert werden.

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Freitag, 18.3.2022
Weg für Ende bundesweiter Corona-Beschränkungen frei

Ungeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.

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Regierung will Stromkunden besser vor Preissprüngen schützen

Die Bundesregierung will Stromkunden besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen schützen. Ein Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes ging nun in die Ressortabstimmung. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer sagte: "Krumme Nummern, dass man Lieferungen von heute auf gestern einstellt, gehen nicht mehr. Kunden werden vor überzogenen Forderungen künftig besser geschützt sein."

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EU-Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 ist, geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.

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Donnerstag, 17.3.2022
Schlagabtausch über Impfpflicht im Bundestag

Vor dem Hintergrund immer neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen hat sich der Bundestag einen Schlagabtausch über eine mögliche Impfpflicht in Deutschland geliefert. Die Abgeordneten debattierten erstmals zwei Gesetzentwürfe und drei Anträge für oder gegen eine Impfpflicht. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor neuen Freiheitseinschränkungen im Herbst ohne Impfpflicht. Andere wandten sich strikt gegen eine Pflicht.

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