Der Wirtschaftsausschuss hat am 13.01.2021 den Weg für eine Novelle des Wettbewerbsrechts freigemacht. Der Entwurf soll am 14.01.2021 abschließend im Bundestagsplenum beraten werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern.

Verbraucher sollen beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen besser geschützt sein. Dies sehen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vor, die die Bundesregierung am 13.01.2021 beschlossen hat.

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Dies hat eine Anhörung des Jugendausschusses des Bundestags am 11.01.2021 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet. Während die einen den Weg zu einem zeitgemäßen Jugendschutz geebnet sehen und etwa den Vorsorgeansatz begrüßen, kritisieren andere den Entwurf als ungenügend und als schlechten Kompromiss.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am 10.01.2021 auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf beschäftigen werden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Der Entwurf schließe eine Regelungslücke und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, die aufgrund der Anonymität im Internet in vielerlei Hinsicht vereinfacht und verstärkt werde.

Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf sieht vor, dass in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Vorstandsmitglied eine Frau sein muss.

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.

Zum Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten: Verlängerung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Bepreisung, höherer Mindestlohn, mehr Kindergeld, Grundrente, Start der E-Patientenakte. Über diese und zahlreiche weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken", sagte er der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 30.12.2020).

Zum 01.01.2021 ist der Post-Brexit-Handelspakt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien in letzter Minute noch geeinigt hatten, in vorläufige Anwendung gesetzt worden. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, nachdem Großbritannien mit dem Ende der Übergangsphase zum 01.01.2021 auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ausgetreten ist.

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten am 01.01.2021 in Kraft.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum geplanten "Mobile Arbeit-Gesetz" Stellung genommen und dessen grundsätzliches Ziel, die Flexibilisierung des Arbeitsorts einer gesetzlichen Regelung zuzuführen, begrüßt. Allerdings sieht die BRAK für den vorgelegten Gesetzentwurf in seiner jetzigen Ausgestaltung keinen Bedarf. Er löse kein einziges der Praxisprobleme.

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden.

Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hätte der Bundestag darüber abstimmen müssen, nach welchen Kriterien die für den Schutz des Lebens und der Gesundheit zur Zeit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Behandlungen ermöglicht werden. Diese Entscheidung sei so wesentlich und schicksalhaft, dass eine Regelung durch Verordnung nicht ausreichend sei, so Papier.

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.