Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Was haben Osterhasen und Ostereier gemeinsam – abgesehen von der Schokolade? Beide haben es vor Gericht geschafft. Genauso wie ein totes TV-Huhn und ein Werbeslogan für Eierlikör. Die juristischen Skurrilitäten rund um Ostern hat sich Jannina Schäffer angeschaut.

Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.

Fast täglich kommen neue Zoll-Nachrichten. Viele Unternehmen sind verunsichert, ob ihrer eigenen Betroffenheit und Möglichkeiten. Nils Kupka rät Anwälten, die Entwicklungen genau zu beobachten und Handelsverträge ihrer Mandanten zu überprüfen. Für Sonderkündigungsrechte sieht er allerdings schwarz.

Lehrbücher wälzen sich besser unter Sonne und Palmen, in den Bergen oder doch in einer Megacity? Ein Auslandsaufenthalt im Studium reizt viele Studierende. Vom Sprachkurs über Stipendien bis zur Wohnungssuche: Wie man das Auslandsstudium organisiert, hat sich Pauline Brinkmann angeschaut.

In Zeiten des demografischen Wandels könnte die starre Altersgrenze von 70 Jahren jedenfalls für Anwaltsnotare verfassungswidrig geworden sein. Obwohl ein 71-jähriger Ex-Notar im Eilverfahren erfolglos war, hat das BVerfG nun Zweifel an der Regelung angemeldet. Martin W. Huff hat die mündliche Verhandlung verfolgt.

Im Rahmen der Budapester Erklärung im November 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, Bürokratie abzubauen und Unternehmenspflichten zu lockern. Was der "Omnibus-I-Vorschlag" für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet, erläutert Anna-Maja Schaefer.

Dürfen sich Talentförderer von jungen Sportlern langfristig Anteile von deren Gehalt versprechen lassen? Der EuGH gibt Gestaltungstipps, wie Talentförderer ihre Verträge rechtssicher gestalten können, meint Mark-E. Orth.

Das BVerfG hat entschieden, dass der alte Bundestag am Dienstag zusammentreten kann, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung zu beschließen. Dieses Ergebnis hat die meisten Staatsrechtler nicht überrascht. Die Begründung aus Karlsruhe wirft für Sebastian Roßner aber Fragen auf.

Ein Cyberversicherer kann sein Risiko nur richtig kalkulieren, wenn er weiß, wie ein Unternehmen, das versichert werden will, technisch aufgestellt ist. Doch was ist, wenn dessen IT-Leiter das selbst nicht so genau weiß und "ins Blaue hinein" antwortet? Keine gute Idee, findet Dan Schilbach.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

Verlage können für sogenannte Snippets, die Google eigenständig ausspielt, haften, sagt das LG Köln. Die Kurzbeschreibung dürfe die flüchtigen Betrachter nicht in die Irre führen. Jörn Claßen kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung.

Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.

Sahra Wagenknecht will nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde die Bundestagswahl juristisch prüfen lassen. Matthias Friehe erklärt, wie angreifbar die vorgezogene Wahl ist.

Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".

Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG, berichtet Nathalie Oberthür.