Nicht jede Instrumentalisierung von Holocaust-Symbolen führt automatisch zu einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung. Ein Corona-Impfgegner, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf Social Media hochlud, habe damit nicht die Gräueltaten der Nazis bagatellisieren wollen, so das OLG Zweibrücken – und sprach ihn frei.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.

Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

Bei der Justizministerkonferenz von 4. bis 6. Juni soll auch über die Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen diskutiert werden. Bayern und Baden-Württemberg fordern bei der Aufklärung schwerer Straftaten und Sexualverbrechen eine Ausweitung der DNA-Analyse. Der RAV hält das für rassistisch.

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

Koranschändungen haben Dänemark und Schweden vor zwei Jahren gehörigen Ärger eingebrockt. In Dänemark erließ man daraufhin ein Gesetz, um solche Aktionen zu verhindern. Nun folgt das erste Urteil.

Wann nehmen Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf? Wenn drei Männer einen Ordnungsbeamten auf seinem Arbeitsweg überfallen und mit mindestens 20 Schlägen ins Gesicht lebensgefährlich verletzen, sollten Gerichte einen Tötungsvorsatz in Erwägung ziehen, so der BGH.

Mehrfach stand Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Das LG Halle hatte sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Revision der Rechtsextremistin hat das OLG Naumburg nun verworfen.

Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

Da suchtkranke Menschen allein durch das Erscheinungsbild oder den Geschmack von alkoholfreien Getränken getriggert werden und in der Folge einen Rückfall erleiden könnten, dürfen dem KG zufolge solche Getränke vom Einkauf durch Sicherungsverwahrte ausgeschlossen werden. 

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

Filmikone Depardieu ist wegen sexueller Übergriffe bei Dreharbeiten schuldig gesprochen worden. Der Schauspieler, der auf einen Freispruch gepocht hatte, will das nicht auf sich sitzen lassen.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Das Urteil im sogenannten Hamburger Stadtpark-Verfahren sorgte seinerzeit für eine Welle der Empörung, die vor allem die Vorsitzende Richterin traf. Der BGH hat die Schuldsprüche gegen die nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter nun bestätigt.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Einst stand Kevin Costner in seiner Rolle als Robin Hood unter ihm, heute ist von dem berühmtesten Berg-Ahorn Englands nur ein Stumpf geblieben. Zwei Männer hatten ihn gefällt, ein ganzes Land nimmt Anteil und verfolgt den Prozess. Nun fällt das Gericht ein Urteil.

Zuerst wurde er verurteilt, dann freigesprochen. Jetzt muss sich der brasilianische Ex-Fußballer Dani Alves in Spanien wegen des Vorwurfs der sexuellen Aggression erneut der Justiz stellen.

Die Verurteilung eines Wuppertaler Schülers wegen dreifachen Mordversuchs ist rechtskräftig. Der Jugendliche hatte vier Mitschüler attackiert. Die Revision seines Anwalts scheiterte vor dem BGH.