Außenprüfung/Abgabenordnung
   

Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für Zeiträume nach dem 31.12.2018 für verfassungswidrig erklärt. Aber wie so oft im Steuerrecht steckt der Teufel im Detail.

FG Köln, Urteil vom 17.11.2021, 2 K 1544/20 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 50/21)

Zu seiner großen Überraschung muss der britische Premierminister Boris Johnson gerade feststellen, dass von ihm tatsächlich erwartet wird, sich ebenfalls an die von seiner Regierungsmannschaft erlassenen Corona-Regeln zu halten. Eine ähnliche Überraschung scheinen die Steuerbehörden zu erleben. Wie bekannt, sind zu spät gezahlte Steuern grundsätzlich zu verzinsen. Wer konnte ahnen, dass sich daraus auch Konsequenzen für zu Unrecht erhobene und über einen längeren Zeitraum einbehaltene Steuern ergeben könnten?

BFH-Beschluss vom 26.5.2021, VII B 13/21 (AdV)

Im letzten Jahr 2021 wurden bereits die früher geltenden Verzugszinsen auf Steuern in Höhe von 6% p.a. vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Hat dies auch Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, und ist eine Aussetzung der Vollziehung bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts angemessen?

Letzte Woche (KW 1/2022) wurde bekannt, dass die Mainzer Polizei unzulässigerweise über das Gesundheitsamt Mainz Datenabfragen aus der sog. Luca-App vorgenommen hat. Die App dient eigentlich zur Kontaktnachverfolgung im Falle einer Corona-Infektion. Der Vorgang wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf das sensible Verhältnis des Datenschutzes zwischen Staat und Bürger. Auch im Steuerrecht spielt dies eine Rolle, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Köln zeigen.

Vorgaben der Finanzverwaltung zur Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, BMF-Schreiben vom 17.9.2021, IV A 3 – S 0338/19/10004 :005; DOK 2021/0957238

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden (Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird (6% p.a.). Allerdings soll das bisherige Recht für alle Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 weiter anwendbar bleiben.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Mitteilung vom 17.9.2021

Mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichten Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gesetzlich geregelte 6%-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter dürfen das Gesetz nur noch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 31.12.2018 weiter anwenden. Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Der Gesetzgeber hat dafür Zeit bis zum 31.7.2022.

BMF-Schreiben vom 20.7.2021, IV A 3 – S 0261/20/10001 :014; DOK 2021/0813579

Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtline (ATAD-Umsetzungsgesetz) vom 25.6.2021 verlängert. Es gelten nunmehr folgende Abgabetermine:

Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.2.2021, 9 K 116/19 (rkr.)

Die Aufteilung eines Kaufpreises ist manchmal mehr Kunst als Wissenschaft. Die hierbei zu treffenden Entscheidungen sollten gut überlegt sein. Wie das Niedersächsische Finanzgericht nämlich nun in einem Urteil klarstellt, sind die bei der Kaufpreisaufteilung getroffenen Entscheidungen später nicht einfach änderbar.

FG München, Urteil vom 10.3.2021, 3 K 1123/19 (rkr.)

Externe (selbstständige) Bilanzbuchhalter/innen und Steuerberater helfen Unternehmen, ihre buchhalterischen und steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Das FG (Finanzgericht) München hat nun klargestellt, dass die Weitergabe von für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zu den wesentlichen Pflichten eines Geschäftsführers gehört.

FG Münster, Urteil vom 9.3.2021, 1 K 3085/17 E, G, U (rkr.)

Der Schmetterlingseffekt in der Chaostheorie verdankt seinen Namen der theoretischen Möglichkeit, dass ein Schmetterlingsflügelschlag andernorts einen Orkan auslösen kann. Auch der ein oder andere Finanzbeamte scheint von dieser Theorie begeistert zu sein. Das Finanzgericht (FG) Münster stellt aber klar, dass nicht jede Mücke gleich zum Elefanten wird.

BGH-Beschluss vom 10.3.2021, VII ZB 24/20

Nach diversen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Pfändbarkeit von Geldern aus der Corona-Soforthilfe beschäftigt. Es ist beruhigend, dass Zivil- und Finanzgerichtsbarkeit zu einer gleichen Würdigung des Sachverhalts kommen.

Am 17.3.2021 ist das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhaltspunkt ist die nochmalige Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags; sofern der Steuerbescheid 2019 bereits bestandskräftig ist, besteht dringender Handlungsbedarf – bis zum 17.4.2021 muss der Antrag auf den vorläufigen Verlustrücktrag gestellt sein.

BMF-Schreiben vom 16.3.2021, IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; DOK 2021/0296199

Während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abzugsfähig sind, führen Zinsen auf Steuererstattungen zu steuerpflichtigen Einkünften. In Einzelfällen kann dies zu einer sachlichen Unbilligkeit führen, welcher das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem nunmehr veröffentlichten Schreiben begegnet.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.1.2021, S 0224.2.1-21/10 St43

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 wird auf Folgendes hingewiesen:

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 4.8.2020, 1 K 610/18 (Revision zugelassen)

Bei einer verspäteten Steuerzahlung kann es zu einer Verzinsung des zu entrichtenden Steuerbetrags kommen. Doch ist eine solche Verzinsung auch dann gerechtfertigt, wenn die Verspätung einzig aufgrund zeitlich falsch zugeordneter Umsätze entstanden ist? Nicht nur der Kläger hat hier so seine Zweifel.

OECD, Leitlinien vom 18.12.2020

Für international tätige Unternehmen ist die ständige Auseinandersetzung mit Verrechnungspreisregularien unerlässlich. Zur Überprüfung und Anpassung gibt aktuell insbesondere die Corona-Pandemie Anlass. Auf diese hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich reagiert und weitreichende Leitlinien zu den Folgen für die Festlegung von Verrechnungspreisen veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 3.12.2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001; DOK 2020/1174240

Bei der Ermittlung von steuerlichen Sachverhalten sind Steuerpflichtige grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflichten wurden von der Finanzverwaltung am 3.12.2020 im Rahmen der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisiert. Bei Auslandssachverhalten haben die Steuerpflichtigen nun verschärfte Anforderungen zu erfüllen, um eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung von Zuschlägen vermeiden zu können.

FG Münster, Beschluss vom 22.10.2020, 6 V 2806/20 AO

In den letzten Monaten hat die Finanzrechtsprechung in einer Reihe von Urteilen klargestellt, dass gezahlte Corona-Soforthilfen dem Pfändungsschutz unterliegen. Doch lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf gezahlte Corona-Überbrückungshilfen übertragen? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

BFH-Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)

In letzter Zeit haben sich mehrere Finanzgerichte mit Anträgen gegen die Pfändung von Corona-Soforthilfen befasst. Der allgemeine Tenor der Gerichte lautet: Eine Pfändung laufe der Zweckbindung der Soforthilfe zuwider und ist daher unzulässig. Die Finanzbehörden wollten dies nicht akzeptieren und haben den Fall vor den BFH gebracht.

FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.