Le Pens Erben schulden EU-Parlament laut Urteil 300.000 Euro
Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.
Le Pen zieht wegen Ausschluss von Wahlen vor Gerichtshof
Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.
Über 200.000 Euro an Sozialgeldern veruntreut: Schadensersatzanspruch des Bundes verjährt
Statt auf den Konten der Hilfsbedürftigen landeten 230.517 Euro an Unterhaltsvorschüssen auf dem Konto einer Brandenburger Sachbearbeiterin. Der Bund forderte seinen Teil daran vom Land zurück, kommt damit aber zu spät, wie nun das BVerwG klarstellt.
Gericht will über Le Pens Berufung bis Sommer 2026 urteilen
Ein Gericht hat gegen die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen den Ausschluss von Wahlen verhängt. Das Berufungsgericht will nun schnell über ihren Einspruch entscheiden. Könnte Le Pen dann doch bei der Präsidentschaftswahl antreten?
Haft für Berater: Geld von Profifußballern veruntreut
Ein Nürnberger Anlageberater hat Geld von Profifußballern in Millionenhöhe veruntreut. Dafür muss er nun viereinhalb Jahre in Haft, urteilte das LG Nürnberg.
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Aus der NJW
Luxus Ehegattensplitting
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.
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Die Termine der 15. Kalenderwoche
Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
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Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
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Was bringt das KRITIS-Dachgesetz?
Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.
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