Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW
Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das BAG erste Pflöcke eingeschlagen.
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Schmerzgriffe der Polizei bei Klimaprotesten rechtswidrig
Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.
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#46:Examensrelevantes zum Finanzpaket, Trumps Feldzug gegen Richter & Anwälte, Lina E., Warten auf den Erbschein
Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
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"Keine kirchenunwürdige Nutzung": Etwas genauer hätte es das Grundbuch gerne
Die Kirche veräußerte ein Grundstück. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sollte es dem Eigentümer verbieten, das Grundstück "kirchenunwürdig zu nutzen". Das ist laut OLG Nürnberg aber zu unbestimmt für eine Eintragung in das Grundbuch. Auch nachgelieferte Beispiele halfen nicht.
Geldstrafen für "Hängt die Grünen"-Plakate bestätigt
Vor der Bundestagswahl 2021 hatte eine rechtsextreme Splitterpartei mit dem Slogan "Hängt die Grünen" für Wirbel gesorgt. Dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall noch immer die Justiz.
Vor Bundesratsabstimmung: Eilantrag der FDP zur Schuldenbremse abgelehnt
Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wollte mit einem Eilantrag beim VerfGH NRW verhindern, dass die Landesregierung im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union und SPD stimmt. Das hat nicht geklappt.
Mutter scheitert in Karlsruhe: Öffentliche Schulplätze stehen unter Kapazitätsvorbehalt
Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.
Keine Ahnung vom Steuerrecht: Unwissenheit schützt vor Schaden
Aus Unkenntnis wichtige Dokumente nicht bei der Steuer vorgelegt? War das zwar fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig, zeigt das LG Nürnberg-Fürth sich milde und gewährt eine Entschädigung, wenn die Steuerfahnder zur Durchsuchung kommen.
Auch bei Unfall im Jahr 2022: Fehlender Radhelm führt nicht zu Mitverschulden
Fahrradhelm, ja oder nein? Eine Bikerin entschied sich dagegen und verunglückte schwer. Das KG wollte ihr trotzdem kein Mitverschulden zurechnen: Auch im Jahr 2022 habe sich das Helm-Tragen immer noch nicht durchgesetzt.
Aus der NJW
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Grundlegende Werte und ihr Preis
Seit 80 Jahren stellen das Verbot der militärischen Gewalt, der Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker die elementaren Grundlagen der internationalen Friedensordnung dar. Insbesondere in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war dies ganz wesentlich das Verdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Verfassung von Anfang an für diese Werte stand.
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Die Termine der 13. Kalenderwoche
Kommt nun das komplette Ende des "Soli"? Das BVerfG verkündet. Und müssen Notare mit 70 ihre Stempel weglegen? Die obersten Richter verhandeln. Am BGH stehen diverse Urteile und Beratungen an. Das BVerwG befindet über den Umgang mit einer Boykott-Bewegung gegen Israel. Und auch sonst ist die Justiz fleißig.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 45
Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien.
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Reformbündnis für die Ausbildung
In einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion haben führende Organisationen aus dem Rechtsbereich eine Reform der Juristenausbildung gefordert. „Die aktuelle Konzeption (bedarf) einer Umgestaltung, um zukunftsfähig zu werden“, schreiben sie. Ihr Appell richtet sich an die „kommende Bundesregierung“ – so kommt er jedenfalls nicht zu spät für die Aushandlung des Koalitionsvertrags.
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Familienlektüre
Manchmal wird man von einem Buch gepackt, und dann denkt man: Das müsste jeder lesen! Ein solches ist der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen. Der berät das Bundesfamilienministerium in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte er ein Gutachten mit dem Titel „Leitideen und Rechtsrahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt“.
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Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit
An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat es einen Wechsel gegeben: Der auf Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR spezialisierte Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat Edith Kindermann als Präsident abgelöst. Wir sprachen mit ihm über seine Ziele und sein Berufsleben.
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