Examen mit 17: Das ist die wohl jüngste Anwältin der Welt
In Kalifornien hat eine 17-Jährige das Anwaltsexamen bestanden. Die Überfliegerin begann ihre juristische Ausbildung mit 13 und arbeitet inzwischen als Staatsanwältin. Kaum zu glauben: Der bisher jüngste Volljurist in Kalifornien, dessen Rekord sie gebrochen hat, ist ihr eigener Bruder.
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Grundsatzdebatte gefordert: Polen verletzt EMRK, Schwangere erhält Entschädigung
Die späte Veröffentlichung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbot, verstieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.
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#74: ChatGPT klaut Liedtexte, Wirecard-Aktionäre verlieren, Sitzblockade bleibt strafbar, NRW streicht Arbeitsgerichte
Die Entscheidung dieser Woche kam aus München, wo das Landgericht OpenAI verurteilte, weil ChatGPT Liedtexte von Herbert Grönemeyer und anderen abspeichere. Außerdem müssen sich Wirecard-Aktionäre in der Gläubigerreihe hinten anstellen und das BVerfG liefert frischen Examensstoff.
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Gesetzentwurf: Designrecht soll modernisiert werden
Schutz neuer Designformen, ein Design-Kennzeichen, Reparaturklausel und weniger Bürokratie: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht. Mit ihm soll die EU-Designschutzrichtlinie umgesetzt werden.
Text-To-Speech statt Ruhestand: Schottischer Richter bleibt auch ohne Stimme im Amt
Ein schottischer Richter hängt an seinem Beruf – so sehr, dass er seine eigene Stimme klonte, um auch nach einer schweren neurologischen Erkrankung weiterhin Recht zu sprechen. Trotz Computerstimme wolle er seine Menschlichkeit im Saal behalten.
Urteil in Großbritannien: Rohstoffkonzern verantwortlich für Dammbruch in Brasilien
Bei der "Tragödie von Mariana" flossen 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer in den Fluss Doce. Zehn Jahre später erklärt ein Londoner Gericht den Konzern BHP Group für haftbar.
Dieselprozess: Verfahren gegen die zweite VW-Riege gestartet
Während sich die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg seit Jahren anderen Dingen widmet, wird nebenan in Braunschweig die VW-Dieselaffäre weiter aufgearbeitet. Was kann das neue große Verfahren bringen?
Reemtsma-Entführer muss wieder ins Gefängnis: Verurteilung von Thomas Drach rechtskräftig
2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.
Zwangsvollstreckung: Generalbundesanwalt darf nur in Ausnahmefällen ans Grundbuch
Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.
Aus der NJW
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Schöne Bescherung
In den sonst so stillen Anwaltskämmerlein glimmen dieser Tage nicht die Kerzen, sondern glühen die Faxgeräte. Zwar ist bald Weihnachten und nicht Ostern, aber der Gesetzgeber schickt sich an, der Anwaltschaft nicht Geschenke unter den Baum, sondern zwei dicke Eier ins Nest zu legen.
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Die Termine der 47. Kalenderwoche
Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 73
2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.
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Ohne Menschenliebe und Demut geht es nicht
Als ein kluger wissenschaftlicher Mitarbeiter von mir am BVerfG zurück in die ordentliche Gerichtsbarkeit ging, sagte er zum Abschied zu mir: „Lieber Herr Voßkuhle, ich habe sehr viel bei ihnen gelernt und ich habe sehr viel gesehen. Ob ich alles sehen wollte, was ich gesehen habe, da bin ich mir noch nicht so sicher.“ Seine Worte klingen bis heute in mir nach.
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Kost und Kosten
Entscheidungen, in denen es um Ernährungsgewohnheiten von Insassinnen und Insassen unserer Justizvollzugsanstalten geht, scheinen gerade Konjunktur zu haben.
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Recht im Zeitalter des Bauernkriegs
Der Deutsche Bauernkrieg gilt als eine der größten sozialen Erhebungen im 16. Jahrhundert. Dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen erinnern an die Ereignisse, die sich vor allem gegen soziale und wirtschaftliche Missstände wendeten. Dass sie auch rechtlich überaus interessant sind, weiß der Frankfurter Rechtshistoriker Prof. Dr. David von Mayenburg, der seit Langem zu juristischen Implikationen dieses Aufstands forscht; im September sind seine „Rechtsgeschichten des Bauernkriegs“ erschienen. Wir haben nachgefragt.
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