Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

Was haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.

Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

Ich gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.

Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

US-Präsident Donald Trump steht seit Tagen unter Druck, auch aus dem eigenen Lager, Akten aus dem Epstein-Fall veröffentlichen zu lassen. Zugleich beantragte seine Regierung, bestimmte Dokumente freizugeben - doch ein Gericht lehnt das ab.

Was macht KI mit dem Rechtsmarkt? Jedenfalls nicht aus schlechten Anwälten gute, meint Tom Braegelmann im Gespräch. Optimistisch bleibt er trotzdem, denn das juristische Arbeiten werde durch die Technik effizienter und auch besser werden.

In der ersten Sommerfolge spricht Hendrik Wieduwilt mit dem Rechtsanwalt und KI-Experten Tom Braegelmann über die schöne neue Rechtswelt. Finden wir uns darin noch zurecht? Und was müssen die Anwältinnen und Anwälte von morgen können, um nicht ersetzt zu werden?

Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean "Diddy" Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal "Politico" und die Tageszeitung "New York Times".

Das politische Berlin ist längst in der Sommerpause, die Causa Brosius-Gersdorf aber noch immer auf der Agenda. Ein – später relativierter – Verdacht am Vorabend der Wahl wirft die Frage auf, ob Plagiatsvorwürfe ein legitimes politisches Kampfmittel sind. Roland Schimmel meint: Sind sie. Meistens.

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und NRW haben sich auf eine Kooperation beim KI-Tool MAKI verständigt, das bei Massenverfahren wie etwa Fluggastklagen helfen soll. Das Tool soll an den größeren "Flughafengerichten" in den vier Ländern eingesetzt werden.

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der AllBright Stiftung zeigt.