Donnerstag, 8.5.2025
#52: Kanzlerwahl-Chaos, die neue Justizministerin, AfD-Einstufung, deutsche Niederlassungen von Trump-Deal-Kanzleien

Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

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Premiere in den USA: Erschossener Mann spricht vor Gericht

Ein Mann ist 2021 bei einem Streit im Straßenverkehr erschossen worden, nun spricht er vor einem amerikanischen Gericht – als KI-erstelltes Video.

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Dienstag, 6.5.2025
Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

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Montag, 5.5.2025
Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.

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Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin

Nach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?

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Mittwoch, 30.4.2025
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Dienstag, 29.4.2025
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.  

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Dienstag, 22.4.2025
Thüringen 1930: Als die Justiz die Nazis noch einmal stoppen konnte

Drei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.

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Realitätscheck Commercial Courts: "Zu kompliziert, zu schwer zu verkaufen, zu viele Unwägbarkeiten"

Noch 2024 war Peter Bert optimistisch, dass der Justizstandort Deutschland tatsächlich gestärkt werden könnte. Nun hat der ZPO-Experte bundesweit nachgefragt – und eine völlig zersplitterte Landschaft vorgefunden, von der Zuständigkeit über die Streitwerte bis zum Rechtsweg. Mit einer Ausnahme.

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Donnerstag, 17.4.2025
#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder

Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.

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Ei-nzigartige Urteile: Ostern vor Gericht

Was haben Osterhasen und Ostereier gemeinsam – abgesehen von der Schokolade? Beide haben es vor Gericht geschafft. Genauso wie ein totes TV-Huhn und ein Werbeslogan für Eierlikör. Die juristischen Skurrilitäten rund um Ostern hat sich Jannina Schäffer angeschaut.

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"So funktioniert unsere Demokratie nicht": Kalifornien klagt gegen Trumps Zölle

Hatte US-Präsident Donald Trump überhaupt die Befugnis, seine Sonderzölle im Alleingang zu verhängen? Kalifornien sagt nein und zieht vor Gericht.

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Streit um Trumps Abschiebepolitik: Härtetest für Rechtsstaat

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

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Mittwoch, 16.4.2025
Schlafstörungen, Angstzustände, Depression: Umfrage zeigt psychischen Druck im Referendariat auf

Über 90% der Referendarinnen und Referendare kämpfen mit psychischen Problemen. Jede bzw. jeder Vierte denkt darüber nach, das Referendariat abzubrechen. Das hat eine Umfrage der Referendariatskommission des BRF ergeben. Der Fachschaftsverband leitet daraus einen Reformbedarf beim Vorbereitungsdienst ab.

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Dienstag, 15.4.2025
Anwältinnen und Anwälte als Führungskräfte: "Der Rechtsbranche fehlt eine gesunde Führungskultur"

Soft Skills und Führungsqualitäten sind in der juristischen Arbeitswelt ein Randthema. Das möchte Franziska Haberl ändern. Die Rechtsanwältin und Coachin gibt Seminare zum Thema Leadership. Im Interview erklärt sie, warum es Rechtsanwälte mit guten Führungskompetenzen braucht.

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Donnerstag, 10.4.2025
DAV zum Koalitionsvertag: Law and Order auf Kosten der Freiheit?

In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein gemischtes Fazit: Zwar strebe die neue Koalition eine moderne Justiz an, opfere aber an vielen Stellen zugunsten vermeintlicher Sicherheit Freiheiten und Rechtsschutz.

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#49: Koalitionsvertrag für Juristen, neues IFG, Papi in der Urne

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

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Söder hält an Klage gegen Länderfinanzausgleich fest

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

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"Massive Fehlanreize": Umweltverbände sehen Koalitionsvertrag kritisch

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Rückschritte, Greenpeace kritisiert falsche Prioritäten: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt bei den Umweltorganisationen nicht gut an.

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Mittwoch, 9.4.2025
Weniger AGB-Kontrolle, neue Arbeitszeiten, neues Mordmerkmal: Wirtschafts-, Arbeits- und Familienrecht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

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