Eine Richterin des OVG Lüneburg hatte über ein Urteil zu entscheiden, das ihr Ex-Ehemann am vorinstanzlichen VG verfasst hatte. Trotz Selbstanzeige darf sie nun selbst entscheiden. Entscheidend ist das Vertrauen der Parteien, so das OVG Lüneburg.

Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Das sei zwar nicht automatisch der Fall, aber naheliegend, so das OVG Münster. Denn schließlich gehöre die "Verhandlungsführung" zur anwaltlichen Arbeit. Das OVG monierte eine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines rechtzeitigen Antrags auf Terminverlegung.

Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen. 

Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.

Der Streit um Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten über die AfD ist vor dem Staatsgerichtshof des Landes auszutragen. Die Verwaltungsgerichte sind unzuständig und die vom Landesverband der Partei dort angestrengte Klage daher unzulässig, so das VG Wiesbaden.

Nach gescheiterten DS-GVO-Auskunftsersuchen gegen diverse Richter aus Mecklenburg-Vorpommern zog ein Mann vor Gericht. Auf der Gegenseite: Der OVG-Präsident. Macht das nun sämtliche Verwaltungsgerichte des Landes befangen? Das BVerwG verneint.

Kann eine taubstumme Asylbewerberin persönlich "angehört" werden, obwohl sie keine Gebärdensprache beherrscht? Ja, meint das VG Bayreuth und verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Anhörung vor Ort. Ein postalischer Fragebogen reichte nicht aus.

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.

Weniger Mitsprache für Naturschützer? Die Grünen schlagen Alarm: Neue Regeln könnten Klagen gegen Infrastrukturpläne deutlich erschweren, warnen sie.

Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen. Das OVG Münster sah, anders als bei Richtern und Staatsanwälten, keinen Grund sie zu verschonen.

Die Umweltorganisation BUND kann die Genehmigung für den Transport von Atommüll quer durch NRW nicht gerichtlich angreifen. Dies entschied das VG Berlin zugunsten des Bundesamts für Sicherheit nuklearer Entsorgung.

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

Es bleibt dabei: Der Meta-Dienst Facebook muss transparenter werden. Das OVG Schleswig hat im Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, dass Facebook-Nutzer derzeit über die zentralen Sortierkriterien der gezeigten Inhalte nicht ausreichend aufgeklärt werden.

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

Ein interner "Brandbrief" aus der Freiwilligen Feuerwehr führte zur Entlassung einer Gemeindewehrführerin. Das OVG Berlin-Brandenburg erlaubte der Kommune, die Leitungsfunktion aus Gründen des Brandschutzes sofort zu entziehen. Ehrenbeamtin bleibt sie vorerst. Beide Rechtspositionen seien strikt zu trennen.

Das LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen soll nach dem Willen der Betreiberin weiter über schiffseigene Verbrennungsmotoren mit Strom versorgt werden und nicht über eine Landstromanlage. Das geht aber nicht ohne eine Änderungsgenehmigung, entschied das BVerwG.

Zu viele Anträge, zu wenig Personal – eine Ausländerbehörde in Sachsen-Anhalt kommt mit den Einbürgerungen nicht hinterher. Das OVG Magdeburg räumte ein, dass es länger dauern könne als die gesetzliche Regelfrist von drei Monaten – fast drei Jahre seien dann aber doch zu viel.

Im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 drängte eine Umweltvereinigung auf einen besseren Brandschutz in einem Bahntunnel. Doch ist sie hierfür überhaupt klagebefugt? Das BVerwG sagt Nein.