Donnerstag, 19.5.2022
Influencerin muss Instagram-Post mit Tap-Tag als Werbung kenntlich machen

Eine Influencerin muss einen Beitrag auf Instagram, der kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sogenannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt, auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn er ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn sonst könne der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennen, ob es sich um Werbung handelt.

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Mittwoch, 27.4.2022
"Kinderzahnarzt" ist zulässige Werbung

Ein Zahnarzt kann sich "Kinderzahnarzt" nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 07.04.2022 die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verbraucher von einem Kinderzahnarzt lediglich erwartet, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  

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Freitag, 18.2.2022
Influencerin III – Werbung auch bei geschenktem Produkt

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Marketing von Bloggern weiterentwickelt. Eine Bloggerin, die auf Instagram Beiträge postet, mit denen sie Fremdprodukte bewirbt, muss diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt vom Hersteller geschenkt bekommen hat. Die Präsentation selbsterworbener Ware löse hingegen die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsläufig aus. Insofern enthielten Rundfunk- und Medienstaatsverträge und das Telemediengesetz vorrangige Spezialvorschriften.

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Dienstag, 18.1.2022
Ärzte sollen bald über Möglichkeit zur Abtreibung informieren dürfen

Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu legte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des § 219a StGB vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

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Donnerstag, 9.12.2021
Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlung unzulässig

Für ärztliche Fernbehandlungen darf nur dann geworben werden, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Danach ist eine Werbung, die sich auf eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Weg der Fernbehandlung bezieht, unzulässig, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

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Mittwoch, 3.11.2021
Werbung mit fachlichem Zitat kann ohne Zustimmung zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung der Person zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Es ging um das Zitieren einer fachlichen Äußerung eines Mediziners in einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom. Das OLG hat die Revision zugelassen.

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Freitag, 22.10.2021
Keine Mandatsvermittlung durch Marketing-Kampagne

Eine von Rechtsanwälten beauftragte Marketing-Kampagne verstößt nicht gegen das Verbot der Mandatsvermittlung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zur Akquise von Interessenten verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen hält das Oberlandesgericht München auch eine an der Anzahl der gelieferten Kontakte orientierte Vergütung für zulässig.

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Mittwoch, 13.10.2021
Keine Haftung für Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Ein Fernsehsender haftet nur für fremde Werbespots, die grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm ist nicht zuzumuten, aufwendig den Sachverhalt und die rechtliche Situation zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit von einem Fernsehsender ausgestrahlter Glücksspiel-Werbung entschieden.

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Montag, 13.9.2021
Fahrschulen wegen Werbung mit Kostenvorteilen durch Simulator-Training abgemahnt

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben 22 Fahrschulen abgemahnt, die mit Kostenvorteilen durch Training am Fahrsimulator warben. Solche Werbung sei wettbewerbswidrig. In 18 Fällen habe man sich mit den Fahrschulen außergerichtlich geeinigt, teilte die Zentrale mit. In vier Fällen stehe ein Abschluss noch aus.

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Donnerstag, 9.9.2021
Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kennzeichnen

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege vor, wenn der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze zudem eine Gegenleistung eines Dritten voraus.

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Freitag, 13.8.2021
Urteil gegen "Lotto Bayern" wegen unzulässiger Glücksspielwerbung
Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage einer sogenannten Zweitlotterie mit Sitz in Malta gegen den Betreiber von "LOTTOBayern" wegen unzulässiger Glücksspielwerbung stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen mehrere Werbevideos von "LOTTOBayern" gegen den Glücksspielstaatsvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zum Glückspiel animieren. Mehr lesen
Donnerstag, 22.7.2021
Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel zulässig

Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, sind die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden. Selbst wenn tatsächlich die Voraussetzungen für die Erlaubnis des Instituts nicht vorliegen, scheidet eine Irreführung nach § 5 UWG aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Streit um die Einordnung eines Hustensafts als (Präsentations-)Arzneimittel oder Medizinprodukt entschieden.

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Donnerstag, 17.6.2021
Pfand für Flaschen und Gläser bereitet BGH-Richtern Kopfzerbrechen

Auf Getränkeflaschen wird meist ein Pfand fällig – aber ist das im Werbeprospekt im Preis schon mit drin oder kommt es noch extra dazu? Bisher weisen viele Händler das Pfand separat aus. Die Richter des Bundesgerichtshofs bezweifeln allerdings, dass das seine Richtigkeit hat, wie sich in einer Verhandlung am Donnerstag herausstellte.

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Mittwoch, 26.5.2021
Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen

Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden – um sicherzustellen, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der Verbrauchs- und Emissionsdaten trifft, werde der Werbende in die Pflicht genommen.

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Dienstag, 25.5.2021
Werbung mit Testsiegeln nur mit Angabe der Fundstelle zulässig

Bewerben Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Das gelte auch dann, wenn der auf dem Produktbild erkennbare Testsieg nicht besonders herausgestellt sei, entschied der Bundesgerichtshof. Die Pflicht zur Fundstellenangabe hänge nicht von Intensität der Bewerbung ab.

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Montag, 22.2.2021
Werbeverbot für Abtreibungen – Gießener Ärztin klagt in Karlsruhe

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219a StGB ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).

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Donnerstag, 4.2.2021
Werbeslogan “E-Ziga retten Leben“ ist nicht irreführend

Der Werbeslogan “E-Ziga retten Leben - Jetzt umsteigen!“ ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.02.2021 nicht irreführend. Der Slogan versuche nicht, jeglichen Verbraucher zum Konsum von E-Zigaretten zu animieren, sondern wolle Tabakkonsumenten auf das Alternativprodukt aufmerksam machen, so das Gericht.

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Montag, 31.8.2020
Irreführender Werbeeindruck über Herstellung von Solarmodulen in Deutschland

Ein Solarmodulhersteller, der nicht in Deutschland fertigen lässt, darf für seine Produkte nicht mit der Aussage werben: "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". Die gilt insbesondere, wenn die Angaben mit der Darstellung einer deutschen Flagge verbunden werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden hat. Der erweckte Eindruck, es handele sich um deutsche Produkte, sei nicht zutreffend.

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Freitag, 31.7.2020
Influencerin muss "getaggte" Postings als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin auf Instagram muss gepostete Bilder, die mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Accessoires versehen sind ("Tagging"), als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Dies hat das Landgericht Köln am 21.07.2020 entschieden. Die Influencerin fördere mit "getaggten" Bildern sowohl die jeweiligen Hersteller als auch das eigene Unternehmen als Influencerin.

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Freitag, 29.5.2020
Influencerin muss Produkt-Taggings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden. Denn sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung komme es nicht an.

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