Donnerstag, 7.10.2021
Schadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Zur Abwendung der Schadensersatzpflicht könne bereits ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten ausreichen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021.

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Montag, 23.8.2021
Keine Haftung für Sturz über signalrote Slackline in Fitnessstudio

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm in einem Fitnessstudio stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und gegen den er sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche einer gestürzten Sportlerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

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Donnerstag, 1.7.2021
Rennradfahrer muss Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Dies hat das Landgericht Köln am 11.05.2021 entschieden. Die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadenersatzklage eines  Rennradfahrers, der auf einer beschädigten Straße gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte, wies das Gericht ab.

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Donnerstag, 17.6.2021
Stromkabel und Abdeckmatten dürfen nicht zu Stolperfallen werden

Die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm in einem Hinweisbeschluss klar.

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Freitag, 29.1.2021
Keine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkotrolle

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.

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Donnerstag, 7.1.2021
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag, gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Autofahrer müssten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar. 

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Freitag, 13.11.2020
Stier-Skulptur vor Laden muss standsicher aufgestellt sein

Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.

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