Freitag, 6.9.2024
Ast über Feldweg: Keine Verkehrssicherungspflicht für den Luftraum

Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr müsse ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von über drei Metern Höhe den Weg ordentlich ausleuchten, um herunterhängenden Ästen ausweichen zu können.

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Montag, 25.3.2024
Heiße Kombination: Sechs chinesische Akkus und ein Holzregal

Sechs große Lithium-Ionen-Akkus in einem Holzregal zu laden, ist nicht die beste Idee, findet nach dem LG Berlin nun auch das KG. Das Brand-Risiko müsse nicht erst seit den vielbeachteten Bränden von Samsung-Handys jedem bekannt sein.

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Donnerstag, 20.7.2023
Gast muss auf erkennbare Unebenheiten der Restaurantterrasse achten

Stürzt ein Gast auf der Terrasse eines Restaurants, die erkennbare Unebenheiten aufweist, so kann er den Gaststätteninhaber nicht wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten in Anspruch nehmen. Denn dieser sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand seiner Terrasse herzustellen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen.

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Freitag, 19.5.2023
Verkehrssicherungspflichten bei Bestellung und Weitergabe von Pkw-Ersatzschlüsseln

Ein Kraftfahrzeugvertragshändler muss bei der (Nach-)Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln eindeutige Berechtigungsnachweise vom Besteller verlangen, um seine besonderen Prüfpflichten nicht zu verletzen. Laut Bundesgerichtshof müsse der Gefahr des Missbrauchs vorgebeugt werden, indem die Berechtigung der Schlüsselanforderung überprüft und der Schlüsselverlust hinterfragt wird. Dies gelte auch bei einem zu einem Verbund gehörenden Händler.

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Donnerstag, 1.12.2022
Pkw beim Parken beschädigt – Stadt haftet wegen Baumstumpf

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und einer Frau Schadensersatz zugesprochen, die beim Parken auf einem unbefestigten Streifen auf einen Baumstumpf aufgefahren war. Sie treffe aber ein hälftiges Mitverschulden, weil sie im Dunkeln mehr Achtsamkeit hätte walten lassen müssen.

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Freitag, 25.11.2022
Beweislastverteilung bei Sturz im Möbelhaus

Kommt ein Kunde in einem Warenhaus auf einem verunreinigten Boden zu Fall, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinem Personal alle Sorgfalt aufgewandt wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand im Organisationsbereich zu vermeiden. Damit hält der Bundesgerichtshof an seiner vor mehr als 60 Jahren begründeten Rechtsprechung fest. Zweifel gingen zulasten des Unternehmers.

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Freitag, 18.11.2022
Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.

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Donnerstag, 22.9.2022
Grundstückseigentümer muss nicht für völlig risikofrei begehbaren Terrassenzuweg sorgen

Wer auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zur nachbarlichen Terrasse stürzt, kann hierfür vom Grundstückseigentümer kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz mit der gebotenen Sorgfalt hätte abgewendet werden können. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst nicht den Ausschluss jeglicher Gefährdung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe versagt.

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Freitag, 1.7.2022
Ammoniaklösung in Limo-Flasche - Ladenbesitzer haftet

Ein Mann, der in der Werkstatt seines Freundes aus Versehen Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche getrunken und dadurch schwerste Verletzungen erlitten hat, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Da die Flasche im Laden des Beklagten für andere Personen frei zugänglich gewesen sei, habe dieser die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das Gericht. Den Kläger treffe allerdings ein Mitverschulden.

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Donnerstag, 7.10.2021
Schadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Zur Abwendung der Schadensersatzpflicht könne bereits ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten ausreichen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021.

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Montag, 23.8.2021
Keine Haftung für Sturz über signalrote Slackline in Fitnessstudio

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm in einem Fitnessstudio stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und gegen den er sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche einer gestürzten Sportlerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

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Donnerstag, 1.7.2021
Rennradfahrer muss Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Dies hat das Landgericht Köln am 11.05.2021 entschieden. Die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadenersatzklage eines  Rennradfahrers, der auf einer beschädigten Straße gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte, wies das Gericht ab.

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Donnerstag, 17.6.2021
Stromkabel und Abdeckmatten dürfen nicht zu Stolperfallen werden

Die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden. Dies stellt das Oberlandesgericht Hamm in einem Hinweisbeschluss klar.

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Freitag, 29.1.2021
Keine Haftung der Stadt für Sturz bei ausreichender Gehwegkotrolle

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.

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Donnerstag, 7.1.2021
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag, gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Autofahrer müssten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar. 

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Freitag, 13.11.2020
Stier-Skulptur vor Laden muss standsicher aufgestellt sein

Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei in Krailing muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel und diesen verletzte. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das Oberlandesgericht München in einem am 12.11.2020 veröffentlichten Urteil. Die Metzgerei habe damit rechnen müssen, dass Kinder auf die Skulptur klettern werden.

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