Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) scharfe Kritik an der darin enthaltenen Verlängerung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung geübt und den Bundesrat – ohne Erfolg – aufgefordert, diese nicht zu beschließen. Das gesamte System der Verjährung werde durcheinandergebracht, moniert die BRAK.

Die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht verstößt zwar eindeutig gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen. Daher bleibt sie dem Bundesgerichtshof zufolge wirksam, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung trifft.

Beteiligte an umstrittenen “Cum-Ex“-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich nach einem Bericht der “Rheinischen Post“ am 03.12.2020 darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Zeit drängt, da viele “Cum-Ex“-Deals nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 verjähren.

Der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden.

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. "Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 23.10.2020). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.

Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals erfährt, dass er einen Anspruch hat und gegen wen dieser sich richtet. In zwei Verfahren hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden, dass diese Voraussetzungen bei der sogenannten Abgasaffäre jedenfalls in bestimmten Fällen spätestens im Jahr 2016 eintraten, sodass die Ansprüche betroffener Autokäufer Ende 2019 verjährt seien. 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekräftigt in einer Mitteilung vom 26.06.2020 ihre scharfe Kritik am geplanten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und fordert erneut, die nach wie vor vorgesehene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei benannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung und die Erstreckung der Einziehung auf verjährte Steueransprüche zu streichen. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, unter dem Deckmantel von Corona Gesetzgebung "durch die Hintertür" zu betreiben.

Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil zu den "Cum-Ex-Geschäften“ gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dafür mehr Zeit geben und schlägt vor, die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung um fünf Jahre von bislang 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern.