BRAK kritisiert Zweites Corona-Steuerhilfegesetz als "Gesetzgebung durch die Hintertür"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bekräftigt in einer Mitteilung vom 26.06.2020 ihre scharfe Kritik am geplanten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz und fordert erneut, die nach wie vor vorgesehene Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist bei benannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung und die Erstreckung der Einziehung auf verjährte Steueransprüche zu streichen. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, unter dem Deckmantel von Corona Gesetzgebung "durch die Hintertür" zu betreiben.

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

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Bundesrat billigt Corona-Steuerhilfen

Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.

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