Mittwoch, 17.8.2022
Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz wegen Cum-Ex

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte laut Medienberichten eine Behördensprecherin. Ein entsprechender Bescheid sei am 10.08.2022 ergangen.

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Freitag, 12.8.2022
Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus "Cum-Ex" zurück

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der "Cum-Ex"-Affäre. Von der Warburg-Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Dienstag, 15.3.2022
Auch BFH hält Cum/Ex-Geschäfte für strafbar

Die vom Bundesgerichtshof prinzipiell als strafbar eingestuften Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag verstießen auch gegen das Steuerrecht. Das hat der Bundesfinanzhof am Dienstag erstmals klargestellt. Der Vorsitzende Richter Peter Brandis sagte bei einer Pressekonferenz, das Urteil lasse durchaus Zustimmung seines Senats zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen. Zudem machte er deutlich, dass die Entscheidung der obersten Steuerrichter trotz der unterschiedlichen Konstruktionen dieser Fälle auch für zahlreiche andere verschachtelte Konstellationen gelte.

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Mittwoch, 2.3.2022
Deutsche Bank haftet nicht für "Cum-Ex"-Schulden von Warburg

Die Deutsche Bank muss nicht für Steuerschulden aus "Cum-Ex"-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung von Warburg heute vollumfänglich zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Privatbank hatte von Deutschlands größtem Geldhaus als Depotbank Schadenersatz für Steuerschulden in Millionenhöhe gefordert.

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Montag, 13.12.2021
Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag des – ins Ausland geflüchteten – Angeklagten, der mit Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von rund 280 Millionen Euro zulasten des deutschen Fiskus verursacht haben soll, abgelehnt.

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Mittwoch, 8.12.2021
Wende im Prozess gegen Cum-Ex-Aufklärer – Verhandlung abgebrochen

Bei der Aufarbeitung betrügerischer Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den deutschen Anwalt und Aufklärer Eckart Seith eine abrupte Wende. Das Obergericht in Zürich gab am Mittwoch Anträgen der Verteidiger statt und brach die Berufungsverhandlung ab. Richter Rolf Naef sagte, die Ermittlungsergebnisse eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts seien wegen Befangenheit nicht verwendbar.

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Montag, 6.12.2021
Hier gefeiert, dort geschmäht: Deutscher Anwalt vor Schweizer Gericht

In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

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Freitag, 27.8.2021
"Cum-Ex"-Skandal: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung durch Mittäter

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben.

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Dienstag, 15.6.2021
BGH will Revisionsurteil zu “Cum/Ex“-Geschäften Ende Juli verkünden

Der Bundesgerichtshof wird sich am 28.07.2021 erstmals zur Strafbarkeit von “Cum/Ex“-Aktiengeschäften mit Milliardenschäden für die Steuerkasse äußern. Dann wollen die obersten Strafrichter über die Revisionen zweier vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen verurteilter Börsenhändler entscheiden. An dem Verfahren ist auch die Privatbank M.M. Warburg beteiligt, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt.

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Montag, 31.5.2021
Cum-Ex: Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Bandenbetrug können nebeneinander stehen

Ein im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter kann sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Dies hielt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen einer Anhörungsrüge des betreffenden Angeklagten erneut fest und verneinte eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

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Freitag, 14.5.2021
Apobank soll wegen "Cum-Ex"-Deals 49 Millionen Euro zahlen

Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, teilte die Apobank mit. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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Freitag, 4.12.2020
Regierungskoalition beschließt härtere Gangart gegen “Cum-Ex“-Akteure

Beteiligte an umstrittenen “Cum-Ex“-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich nach einem Bericht der “Rheinischen Post“ am 03.12.2020 darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Zeit drängt, da viele “Cum-Ex“-Deals nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 verjähren.

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Donnerstag, 22.10.2020
“Cum-Ex“: Insolvenzverwalter der Maple Bank verklagt EY auf Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex“-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Haftung des Landgerichts Stuttgart verhandelte den Fall am 21.10.2020, wie eine Gerichtssprecherin sagte. 

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Donnerstag, 10.9.2020
Cum/Ex-Geschäfte immer noch möglich?

Erstattungen nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. Dies zeigte am 09.09.2020 eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses. In den Stellungnahmen wurden aber auch andere Auffassungen vertreten.

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Donnerstag, 16.7.2020
Cum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

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Donnerstag, 2.7.2020
Bank mit Schadenersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag erfolglos
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadenersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag ("Cum-ex-Geschäfte") der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben. Damit war die auf Zahlung von rund 23 Millionen Euro Schadenersatz gerichtete Klage erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das OLG die Revision zugelassen. Mehr lesen
Mittwoch, 10.6.2020
Cum-Ex-Komplex: Scholz für längere Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung

Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil zu den "Cum-Ex-Geschäften“ gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dafür mehr Zeit geben und schlägt vor, die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung um fünf Jahre von bislang 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern.

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Dienstag, 9.6.2020
Cum-Ex-Verfahren: Zahl der Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen

Die Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen von 400 im September 2019 auf aktuell 880 Beschuldigte gestiegen. Dies geht aus einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 10.06.2020 hervor.

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