OLG weist Rüge der Gehörsverletzung zurück
Das OLG hatte mit Beschluss vom 09.03.2021 die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden als unbegründet verworfen. Hiergegen richtete sich die Anhörungsrüge des Angeklagten, mit der er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht. Das OLG hat diese Rüge als unbegründet zurückgewiesen. Es liege keine Gehörsverletzung vor. Soweit der Angeklagte meine, das OLG habe sich nicht mit einschlägiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auseinandergesetzt, treffe dies nicht zu. "Der hier gegenständliche Komplex eines von Anfang an angelegten Betrugssystems mit dem alleinigen Ziel, sich eine nur einmal einbehaltene Steuer zweimal auszahlen zu lassen, ist vom BFH gerade nicht bestätigt worden", betonte das OLG.
Einstufung als gewerbs- und bandenmäßiger Betrug nicht überraschend
Die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe als gewerbs- und bandenmäßigen Betrug sei auch weder "neu" noch "überraschend", sondern ergebe sich aus der über 900-seitigen Anklageschrift, so das OLG weiter. Die akribischen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft hätten von Anfang an eine mögliche Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gedeckt. Soweit die Anklage letztlich nur auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung gestützt worden sei, habe dies verfahrensökonomische Vorteile gehabt und dazu gedient, das komplexe Betrugssystem einer strafrechtlichen Aufarbeitung innerhalb der Verjährungsfristen zuzuführen.
Vergehen kann Verbrechen nicht verdrängen
In der Regel stelle sich die Steuerhinterziehung als Spezialfall des Betrugs mit herabgesetzten Anforderungen an die Verurteilung dar. Lägen allerdings – wie hier – auch die Voraussetzungen eines banden- und gewerbsmäßigen Betrugs vor, sei ein Verbrechen gegeben. Ein Verbrechen könne nicht von einem Vergehen wie dem der Steuerhinterziehung verdrängt werden. Dies folge bereits aus dem Wortlaut und der gesetzgeberischen Einordnung in das Strafgesetzbuch einerseits und in die Abgabenordnung andererseits.
Betrug und Steuerhinterziehung schützen unterschiedliche Rechtsgüter
Darüber hinaus gebe es im Steuerstrafrecht kein "Regelbeispiel" für den Vorwurf einer banden- und gewerbsmäßigen Begehung. Schließlich lägen unterschiedliche Zielrichtungen der Tatbestände vor: Das Unrecht der Steuerhinterziehung bestehe darin, dass der Täter seine steuerlichen Offenbarungs- und Wahrheitspflichten verletze und dadurch Steuern verkürze. Der Betrug sei dagegen die durch Täuschung verursachte Vermögensschädigung eines anderen in Bereicherungsabsicht. Geschütztes Rechtsgut des Betrugs sei das Vermögen, das der Steuerhinterziehung dagegen das Interesse des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern.
