Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex“-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Haftung des Landgerichts Stuttgart verhandelte den Fall am 21.10.2020, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Milliardenschaden beim Staat durch “Cum-Ex“-Geschäfte
Bei “Cum-Ex“-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Kläger: Steuerberater EY sind für Schäden mitverantwortlich
EY sei für den Schaden mit verantwortlich, weil man als Steuerberater falsch beraten und als Wirtschaftsprüfer widerrechtlich ein Testat erteilt habe, obwohl die Maple Bank für die riskanten Geschäfte keine Rückstellungen gebildet habe, argumentiert der Insolvenzverwalter der Bank. Die Maple Bank war 2016 wegen ihrer Verwicklung in “Cum-Ex“-Geschäfte zusammengebrochen. Ein Sprecher von EY wies die Anschuldigungen zurück. “Wir betonen, dass wir an der Gestaltung von Cum-Ex-Geschäften weder in diesem Fall noch in anderen Fällen beteiligt waren.“
LG Stuttgart, Keine Angabe vom 21.10.2020 - 27 O 528/19
Redaktion beck-aktuell, 22. Oktober 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Florstedt, Cum/cum-Geschäfte und Vorstandshaftung, NZG 2018, 485
Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785
Aus dem Nachrichtenarchiv
Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.10.2017, becklink 2008131
Anleger der insolventen Maple Bank werden entschädigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.02.2016, becklink 2002423
Mutmaßlicher "Erfinder" von Cum-Ex-Deals wird angeklagt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2017, becklink 2007469