Mittwoch, 28.4.2021
Koalitionsgespräche: Whistleblower-Gesetz vorerst geplatzt

Gespräche von Union und SPD zum besseren Schutz von Hinweisgebern sind vorerst gescheitert. Die Union habe lediglich eine "Schmalspurlösung" gewollt, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. In vielen Bereichen blieben Arbeitnehmer damit ungeschützt. Jan-Marco Luczak (CDU) betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war.

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Donnerstag, 22.4.2021
Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe

Gut ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag Anlauf für eine Neuregelung der Sterbehilfe genommen. In einer betont sachlich geführten Orientierungsdebatte diskutierten die Abgeordneten am 22.04.2021 kontrovers, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteil ziehen soll. Das Parlament stehe vor einer "schweren Entscheidung" sagte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

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Mittwoch, 3.3.2021
Verkehrsausschuss macht Weg für moderneres Personenbeförderungsrecht frei

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen geben. Er sieht die Einführung der Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" vor. Außerdem werden Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst.

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Mittwoch, 3.2.2021
Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die Bundesregierung will das Recht für privatrechtliche Stiftungen stärker vereinheitlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Das Bundeskabinett hat dafür am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Kernstück ist die Neufassung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Montag, 25.1.2021
Experten mit Details der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft unzufrieden

Beabsichtigte Neuregelungen in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten in der Telekommunikation haben in manchen Details nicht die Zustimmung aller Sachverständigen gefunden. Dies zeigte sich bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat. 

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Mittwoch, 13.1.2021
Wirtschaftsausschuss stimmt für Wettbewerbsnovelle

Der Wirtschaftsausschuss hat am 13.01.2021 den Weg für eine Novelle des Wettbewerbsrechts freigemacht. Der Entwurf soll am 14.01.2021 abschließend im Bundestagsplenum beraten werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern.

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Donnerstag, 26.11.2020
Kabinett beschließt Reform des Versorgungsausgleichsrechts

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wurden zu bestimmten Teilaspekten gesetzgeberische Nachjustierungen beschlossen. Insbesondere sollen durch eine Teilung der Anrechte der betrieblichen Altersvorsorge häufiger als bisher Transferverluste vermieden werden.

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Mittwoch, 18.11.2020
Bundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht

Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Umgesetzt werden damit zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).

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Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll bei WhatsApp mitlesen dürfen

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitlesen dürfen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen, der die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regelt. Diese ist für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt.

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Mittwoch, 23.9.2020
Kabinett beschließt Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am 23.09.2020 in Berlin einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen.

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Mittwoch, 16.9.2020
Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes modernisiert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Die Regelungen aus dem Jahr 2009 würden umfassend modernisiert, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Grundsätze bestehen jetzt aus dem an die Unternehmen adressierten Public Corporate Governance Kodex und den an die Beteiligungsführung adressierten Richtlinien für aktive Beteiligungsführung.

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Mittwoch, 19.8.2020
Novelle des Weingesetzes soll Winzern bessere Erlöse bringen

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die Novelle des Weingesetzes beschlossen. Die Änderung des Gesetzes – in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung – soll dazu führen, dass die deutschen Winzer ihren Absatz wieder steigern können und bessere Erlöse erzielen, teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit. Deutschland partizipiere derzeit nicht am grundsätzlichen Wachstum innerhalb der Europäischen Union.

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Freitag, 14.8.2020
Sechs Monate leichterer Wolfs-Abschuss: Kritik von allen Seiten

Das Gesetz sollte sie eigentlich ins Gleichgewicht bringen: den Naturschutz und die Interessen der Schafhirten und Bauern. Doch ein halbes Jahr, nachdem eine "Lex Wolf" den Abschuss der Tiere erleichtert hat, zeigt sich: Zufrieden ist kaum jemand. Bauern beklagen die steigende Zahl gerissener Nutztiere, Naturschützer den Fokus auf Abschussgenehmigungen, der den Blick auf andere Hilfen verstelle. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert weitere Schritte.

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Dienstag, 11.8.2020
Nach "Privacy Shield": EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das "Privacy Shield"-Abkommen vom EuGH gekippt worden ist. Ziel sei es, die Aussichten für einen verbesserten Rahmen auszuloten,  der dem Blick des EuGH standhalte, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am 10.08.2020 mit.

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