Mittwoch, 17.8.2022
Rechtswidrige Überstellungshaft bei Anhörung ohne Rechtsanwalt

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft. Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass dadurch der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Ein Verzicht des Betroffenen auf seinen Anwalt setze eine ausreichende Belehrung über die Folgen voraus.

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Donnerstag, 18.11.2021
"Transparenzerklärung" ist auch ein Dealvorschlag

Sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zur Beendigung eines Prozesses macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten (meist Geständnis) eine Strafe im gegebenen Rahmen erwarten dürfe, liegt ein Verständigungsvorschlag vor. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, welches auf einer sogenannten Transparenzerklärung beruhte, von der das Gericht behauptete, es sei gerade kein Dealvorschlag, und deshalb auch keinen der Angeklagten nach den Verständigungsregeln belehrte.

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Montag, 25.10.2021
Anhörung ohne Rechtsanwalt macht Haftanordnung rechtswidrig

Eine Haftprüfung muss auch in Abschiebungssachen mit dem Bevollmächtigten des Betroffenen stattfinden – anderenfalls ist die Anordnung der Haft rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr entschieden, dass durch die fehlende Teilnahme der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Wenn ein Betroffener den Namen seines Anwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, weil dessen Kontaktdaten dort gespeichert sind, müsse ihm sein Telefon herausgegeben werden. 

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Donnerstag, 2.9.2021
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Laut Bundesverwaltungsgericht beruht das ergangene Urteil auf dem Fehler, auch wenn das Gericht zusichert, dass das Gespräch kurz gewesen sei und keinen Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines seelisch erkrankten Sohns geweigert, in Anwesenheit des Behördenvertreters Fragen zum Kind zu beantworten.

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Dienstag, 8.6.2021
Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung

Ein Haftrichter muss keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Anwalt des Asylsuchenden keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird. Gibt der Betroffene dann in der Anhörung an, er habe nichts mehr zu sagen, ist laut Bun­des­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen, dass er keinen weiteren juristischen Beistand wünscht. Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren werde nicht ver­letzt.

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Dienstag, 23.3.2021
Haftrichter muss rechtzeitig anwaltliche Vertretung klären

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls nachfragen, ob ein Asylsuchender seinen bisherigen Anwalt kontaktieren will. Das Gericht muss den Bevollmächtigten dabei so rechtzeitig zum Anhörungstermin laden, dass für diesen ausreichend Zeit bleibt, den Sachverhalt vorher zu prüfen. Unterbleibt die Klärung, ist laut Bundesgerichtshof das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt.

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Mittwoch, 17.2.2021
Abschiebung: Haftrichter muss Zugang zu Anwalt gewähren

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls klären, ob ein Asylsuchender einen Anwalt kontaktieren will. Ein Anlass dazu besteht, wenn der Betroffene angibt, ohne Rechtsbeistand in der Anhörung nichts mehr sagen zu wollen. Unterbleibt eine solche Klärung, ist laut Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

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